CORONA - Sonderregeln für den Waren- und Güterverkehr

Der Bund und das Land Hessen haben Rahmenbedingungen für Spediteure und Logistiker angepasst, um den nationalen und europaweiten Warenverkehr in der Corona-Krise zu gewährleisten. - Stand: 25.03.2020 -_

Innerdeutscher Waren- und Wirtschaftsverkehr
Der binnenländische Warenverkehr ist möglich, nur der Reiseverkehr ist eingeschränkt und untersagt. Auch Handwerkerdienstleistungen können bundeslandüberschreitend durchgeführt werden. Hierfür kann vom Fahrpersonal eine aktuelle Arbeitgebererklärung mitgeführt werden.


EU-weiter Waren- und Wirtschaftsverkehr
Der EU-weite Waren- und Wirtschaftsverkehr ist weitestgehend möglich. An den Grenzen kann es zu Wartezeiten und Kontrollen kommen. An einigen Grenzen müssen eine Arbeitgebererklärung und das Transportdokument mitgeführt werden. Zudem besteht in einigen Ländern die Pflicht, Maske, Handschuhe und Desinfektionsmittel mitzuführen. Eine Übersicht über die Beschränkungen und Pflichten für den EU-weiten Warenverkehr ist auf folgender Seite der EU-Kommission abrufbar. Eine Übersicht zu temporären Grenzkontrollen sind auf folgender Seite der EU-Kommission zu sehen.

Eigenerklärung für LKW-Fahrer mit Fahrauftrag nach Italien vorgeschrieben
Bis zum 5. April müssen LKW-Fahrer von Unternehmen, die nicht in Italien Ihren Rechtssitz haben, eine Eigenerklärung ausfüllen. Leider muss dieser Erklärung aus rechtlichen Gründen auf italienisch ausgefüllt werden.

Eigenerklärung für LKW-Fahrer
Ausfüllhilfe auf Deutsch

Fahrtzeitverlängerungen infolge der Grenzkontrollen können auf der Karte von Sixfold nachgesehen werden.


Ausnahmen für die Lenk- und Ruhezeiten im Werk- und gewerblichen Güterkraftverkehr
Für Waren, die zur Versorgung der Bevölkerung benötigt werden, werden vorerst bis zum 17.04.2020 die Lenk- und Ruhezeiten gelockert. Dadurch darf unter anderem die tägliche Lenkzeit fünfmal in der Woche auf 10 Stunden verlängert werden.

Weitere Informationen sowie Ausnahmen in anderen EU-Staaten.


Ausnahmen für das Sonn- und Feiertagsverbot
Um Versorgungsengpässen infolge der Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen, lockern die Bundesländer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Die Befreiung gilt für alle Fahrzeuge für den Transport bestimmter Artikel aus dem Trocken- und Hygienesortiment. In einigen Bundesländern erfasst die Befreiung alle Güter, in Hessen Artikel betrifft es das Trockensortiment (haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel) vorerst bis zum 30. Juni 2020.

Weitere Informationen und Übersicht zur Regelung in den Bundesländern.


Ausnahmen für auslaufende Berufskraftfahrerqualifikationen (Ziffer 95)
Der Einsatz von Fahrern, die nicht über eine gültige Berufskraftfahrer-Qualifikation (Ziffer „95“) verfügen, wird durch das Bundesamt für Güterverkehr bis einschließlich 17. April 2020 nicht beanstandet. Damit soll insbesondere die erforderliche Bereitstellung von Gütern zur medizinischen Versorgung, aber auch Waren des täglichen Bedarfs sichergestellt werden und dem hohen Bedarf an Fahrern Rechnung getragen werden.

Weitere Informationen


Lkw-Führerscheine: Unbürokratische Übergangslösung bei Verlängerung
Das hessische Verkehrsministerium hat veranlasst, dass die hessischen Fahrerlaubnisbehörden die Geltungsdauer der Fahrerlaubnisklassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E vorübergehend verlängern, auch wenn die geforderten Eignungsnachweise nicht bzw. nicht vollständig erbracht werden können. Somit ist für die Dauer der Corona-Krise sichergestellt, dass sämtliche Fahrer ihren Tätigkeiten weiter nachkommen können. Aufgrund der politischen Maßnahmen infolge des Corona-Virus kam es in Einzelfällen zu Verzögerungen bei der Verlängerung von Lkw-Führerscheinen. Die notwendigen gesundheitlichen Untersuchungen konnten nicht zeitnah durchgeführt werden.


Internationale Regelungen für die Schulungsbestätigungen für Gefahrgutfahrer und Gefahrgutbeauftragte
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im Zuge der Corona Epidemie auf die ausgesetzten Schulungen und Prüfungen reagiert und eine Übergangsregelung in Form einer Multilateralen Vereinbarung erlassen. Abweichend von den Vorschriften des ADR und der GbV bleiben die Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung (ADR-Karte) und die Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, sofern deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 liegen, bis zum 30. November 2020 gültig. Eine entsprechende Prüfung zur Verlängerung muss vor dem 1. Dezember 2020 bestanden sein. Näheres ist der Multilateralen Vereinbarung M 324 zu entnehmen.


Versorgung und Hygiene der Kraftfahrer an Autobahnraststätten und Autohöfen
Aufgrund der derzeitigen Situation sind die Gaststätten - und das betrifft auch die bewirtschafteten Rastanlagen an Autobahnen – zu schließen. Allerdings bleibt bei Autobahnraststätten und Autohöfen, ein Außerhausverkauf unter Einhaltung der Abstandsregeln und mit Verweis auf die Hygienestandards zulässig, eine telefonische oder elektronische Vorbestellung ist nicht erforderlich. Eine Grundversorgung der Fernfahrerinnen und Fernfahrern kann so auf den bewirtschafteten Rastanlagen aufrechterhalten werden.


Betrieb der Anlagen von Tank&Rast
Seit einer Woche sind in den Anlagen der Tank & Rast die sanitären Anlagen von SANIFAIR geöffnet und kostenfrei zugänglich, um den Fernfahrerinnen und Fernfahrern die notwendige Hygiene zur Eindämmung des Corona-Virus zu ermöglichen. Das gilt auch für die vorhandenen Fernfahrer-Duschen. Sollte es zu Problemen kommen, hat die Tank & Rast eine kostenfreie „Brummi-Hotline“ bei Tank & Rast eingerichtet: 0800 9 555 777 (oder per E-Mail: kundenservice@tank.rast.de).


Ausnahmen für Gefahrgutbeauftragte im Luftverkehr
Das Luftfahrtbundesamt ermöglicht, die zu wiederholenden Gefahrgutschulungen um drei Monate aufzuschieben: „Das Ablaufdatum des neu erstellten Zertifikats muss an den vorhergehenden Kurs angepasst werden: D.h. ist das Ablaufdatum z.B. April 2020 und die Schulung kann auf Grund der Corona-Krise erst im Juli 2020 stattfinden, so ist das Ablaufdatum im neuen Zertifikat auf April 2022 zu datieren. Über diese Verfahrensweise ist ein Vermerk zu erstellen, welcher dem Zertifikat beigefügt und beim Arbeitgeber in der Personalakte abgelegt werden muss.“

Weitere Informationen


Gültigkeit von Verwaltungsakten des Luftfahrtbundesamtes um 4 Monate verlängert
Das Luftfahrtbundesamt hat auf das Problem reagiert, dass die vorgeschriebenen Fristen bei der betrieblichen Aufsicht und für die Verlängerung von Verwaltungsakten wie Lizenzen, Berichtigungen, Genehmigungen oder Zertifikaten angesichts der Corona-Vorsichtsmaßnahmen kaum einzuhalten sind. Dazu wurden drei Allgemeinverfügungen erlassen: zum Betrieb, zum Luftfahrtpersonal und zu Technik/Umweltschutz. Die Gültigkeit bestehender Verwaltungsakte wurde um vier Monate verlängert. Bitte beachten Sie die Regelungen im Einzelnen, welche Sie unter diesem Link finden.

 

Ansprechpartner

Thomas Braun
Referent
Geschäftsfeld Standortpolitik

IHK Frankfurt am Main
Börsenplatz 4
60313 Frankfurt am Main
Fon: +49 69 2197-1618
Fax: +49 69 2197-1485
t.braun@frankfurt-main.ihk.de


Lukas Berkel
Referent
Geschäftsfeld Standortpolitik

IHK Frankfurt am Main
Börsenplatz 4
60313 Frankfurt am Main
Fon: +49 69 2197-1303
Fax: +49 69 2197-1485
l.berkel@frankfurt-main.ihk.de

PERFORM-Positionspapier für eine zukunftsfähige Mobilität in FrankfurtRheinMain

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