CORONA - Sonderregeln für den Güter- und Personenverkehr

Änderungen für den Güterverkehr


Hier geht es zur Übersicht der straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen des Bundesamtes für Güterverkehr


Schutzschirm für Warenverkehr und Lieferketten
Um Lieferketten, Exporte und den Warenverkehr deutscher Unternehmen auch in der Corona-Krise aufrechtzuerhalten, spannt die Bundesregierung einen milliardenschweren Schutzschirm: Der Staat übernimmt im laufenden Jahr Garantien für Warenkreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro.
Zur Meldung des Bundesfinanzministeriums


Hermesdeckungen (Exportkreditgarantien) wegen Corona ausgeweitet

Die sogenannten staatlichen Exportkreditgarantien, kurz Hermesdeckungen, können wegen der Coronakrise nun auch generell für Liefergeschäfte innerhalb der EU und mit ausgewählten OECD-Ländern in Anspruch genommen werden. Dieses Instrument war im Kurzfristgeschäft, mit Zahlungszielen bis zu zwei Jahren, bislang nur für Lieferungen in Schwellen und Entwicklungsländer verfügbar. Begünstigte Länder sind neben der EU Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, USA und das Vereinigte Königreich. Die Regelung gilt zunächst befristet bis zum 31.12.2020.


Innerdeutscher Waren- und Wirtschaftsverkehr
Der binnenländische Warenverkehr ist möglich, nur der Reiseverkehr ist eingeschränkt oder untersagt. Auch Handwerkerdienstleistungen können bundeslandüberschreitend durchgeführt werden.


EU-weiter Waren- und Wirtschaftsverkehr
Der EU-weite Waren- und Wirtschaftsverkehr ist weitestgehend möglich. An den Grenzen kann es zu Wartezeiten und Kontrollen kommen. An einigen Grenzen müssen eine Arbeitgebererklärung und das Transportdokument mitgeführt werden. Zudem besteht in einigen Ländern die Pflicht, Maske, Handschuhe und Desinfektionsmittel mitzuführen. Eine Übersicht über die Beschränkungen und Pflichten für den EU-weiten Warenverkehr ist auf der Seite Transport-Response der EU-Kommission abrufbar. Eine Übersicht zu temporären Grenzkontrollen sind auf der Seite Border-Control der EU-Kommission zu sehen.

Fahrtzeitverlängerungen infolge der Grenzkontrollen können auf der Karte von Sixfold nachgesehen werden.


Keine Eigenerklärung und Meldung für die Einreise von LKW-Fahrern nach Italien mehr notwendig

Für Fahrer ausländischer Transportunternehmen (mit Firmensitz außerhalb Italiens) besteht keine Pflicht mehr, bei der Einreise in das italienische Staatsgebiet bis zum 2. Juni eine Selbsterklärung mitzuführen. Auch die Meldung an die örtliche Gesundheitsbehörde und die 72 + 48 Stunden Regelung gelten nicht mehr.

Für den internationalen Güterverkehr in Italien bleibt die Aussetzung des Sonn-und Feiertagsfahrverbots bis auf weiteres bestehen.


Ausnahmen für das Sonn- und Feiertagsverbot
Um Versorgungsengpässen infolge der Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen, lockern die Bundesländer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Derzeit sind in allen Bundesländern Deutschlands alle Fahrzeuge für den Transport aller Güter vom Sonn- und Feiertagsfahrverbots befreit. Die Ausnahmen gelten vorerst bis zum 30. Juni 2020.

Weitere Informationen und Übersicht zur Regelung in den Bundesländern.


Lkw-Führerscheine: Unbürokratische Übergangslösung bei Verlängerung
Das hessische Verkehrsministerium hat veranlasst, dass die hessischen Fahrerlaubnisbehörden die Geltungsdauer der Fahrerlaubnisklassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E vorübergehend verlängern, auch wenn die geforderten Eignungsnachweise nicht bzw. nicht vollständig erbracht werden können. Somit ist für die Dauer der Corona-Krise sichergestellt, dass sämtliche Fahrer ihren Tätigkeiten weiter nachkommen können. Aufgrund der politischen Maßnahmen infolge des Corona-Virus kam es in Einzelfällen zu Verzögerungen bei der Verlängerung von Lkw-Führerscheinen. Die notwendigen gesundheitlichen Untersuchungen konnten nicht zeitnah durchgeführt werden.


Internationale Regelungen für die Schulungsbestätigungen für Gefahrgutfahrer und Gefahrgutbeauftragte
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im Zuge der Corona Epidemie auf die ausgesetzten Schulungen und Prüfungen reagiert und eine Übergangsregelung in Form einer Multilateralen Vereinbarung erlassen. Abweichend von den Vorschriften des ADR und der GbV bleiben die Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung (ADR-Karte) und die Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, sofern deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 liegen, bis zum 30. November 2020 gültig. Eine entsprechende Prüfung zur Verlängerung muss vor dem 1. Dezember 2020 bestanden sein. Näheres ist der Multilateralen Vereinbarung M 324 zu entnehmen.


Abschleppdienste in Hessen – Pkw-Fahrer können sitzen bleiben
Laut Erlass des Landes Hessen müssen PKW-Fahrerinnen und Fahrer, die mit ihrem Fahrzeug auf einer Autobahn liegengeblieben sind, nicht mehr im Fahrzeug des Abschleppdienstes mitfahren. Sie dürfen im eigenen Auto sitzen bleiben, sofern sie und die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer dadurch nicht gefährdet werden. Damit sollen sowohl die Verkehrsteilnehmer als auch die Mitarbeiter der Abschleppunternehmen vor Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus geschützt werden. Dieser Erlass ist bis zum 30. Juni befristet.


Ausnahmen für Gefahrgutbeauftragte im Luftverkehr
Das Luftfahrtbundesamt ermöglicht, die zu wiederholenden Gefahrgutschulungen um drei Monate aufzuschieben: „Das Ablaufdatum des neu erstellten Zertifikats muss an den vorhergehenden Kurs angepasst werden: D.h. ist das Ablaufdatum z.B. April 2020 und die Schulung kann auf Grund der Corona-Krise erst im Juli 2020 stattfinden, so ist das Ablaufdatum im neuen Zertifikat auf April 2022 zu datieren. Über diese Verfahrensweise ist ein Vermerk zu erstellen, welcher dem Zertifikat beigefügt und beim Arbeitgeber in der Personalakte abgelegt werden muss.“

Weitere Informationen


Gültigkeit von Verwaltungsakten des Luftfahrtbundesamtes um 4 Monate verlängert
Das Luftfahrtbundesamt hat auf das Problem reagiert, dass die vorgeschriebenen Fristen bei der betrieblichen Aufsicht und für die Verlängerung von Verwaltungsakten wie Lizenzen, Berichtigungen, Genehmigungen oder Zertifikaten angesichts der Corona-Vorsichtsmaßnahmen kaum einzuhalten sind. Dazu wurden drei Allgemeinverfügungen erlassen: zum Betrieb, zum Luftfahrtpersonal und zu Technik/Umweltschutz. Die Gültigkeit bestehender Verwaltungsakte wurde um vier Monate verlängert. Bitte beachten Sie die Regelungen im Einzelnen, welche Sie unter diesem Link finden.


Änderungen für den Personenverkehr


Informationen für Reisende und Pendler
Die Bundesregierung hat ihre Reisewarnung für die EU-Länder und einige weitere europäische Staaten zum 15. Juni aufgehoben, auch die Grenzkontrollen sind eingestellt. Für Länder außerhalb Europas besteht die Reisewarnung vorerst bis zum 31. August fort. Wichtige Fragen und Antworten für Pendler und Reisende finden Sie den Seiten der Bundesregierung


Förderung von Trennschutz in Taxen und Mietwagen

Taxi- und Mietwagenunternehmen, die im Besitz einer Genehmigungsurkunde gemäß § 17 Personenbeförderungsgesetz sind, können sich Trennschutzvorrichtungen (Trennscheiben oder Folien) zur Verbesserung des Infektionsschutzes fördern lassen. Zuwendungsfähig sind Material und ggf. Einbaukosten der Trennschutzvorrichtung. Die Kosten werden in Höhe von 100 Prozent gefördert. Die maximale Förderung pro Personenkraftwagen beträgt 400 €. Anträge können bis einschließlich 31.08.2020 gestellt werden, es sei denn die Haushaltsmittel sind vorher aufgebraucht. Der Kauf der Trennschutzvorrichtung darf nicht vor Erhalt des Förderbescheides erfolgen.

Zum Förderprogramm

 

Ansprechpartner

Thomas Braun
Referent
Geschäftsfeld Standortpolitik

IHK Frankfurt am Main
Börsenplatz 4
60313 Frankfurt am Main
Fon: +49 69 2197-1618
Fax: +49 69 2197-1485
t.braun@frankfurt-main.ihk.de


Lukas Berkel
Referent
Geschäftsfeld Standortpolitik

IHK Frankfurt am Main
Börsenplatz 4
60313 Frankfurt am Main
Fon: +49 69 2197-1303
Fax: +49 69 2197-1485
l.berkel@frankfurt-main.ihk.de

PERFORM-Positionspapier für eine zukunftsfähige Mobilität in FrankfurtRheinMain

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Elektromobilität

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