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CO2-Ausstoß leichter Nutzfahrzeuge

Vorschlag KOM(2009) 593 vom 28. Oktober 2009 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Pkw.


Hintergrund


Um ihre Verpflichtungen aus dem Klimaschutzabkommen von Kyoto zu erfüllen, will die EU die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 % im Vergleich zu 1990 senken. Zu diesem Zweck sollen Treibhausgasemissionen aus Sektoren, die wie der Verkehrsbereich nicht unter das EU-System zum Handel mit Emissionsrechten fallen, im Vergleich zu 2005 um durchschnittlich 10 % reduziert werden (Entscheidung 406/2009/EG; vgl. CEP-Dossier, S. 18 ff).


Obwohl die Treibhausgasemissionen in der EU von 1990 bis 2007 um 9 % zurückgegangen sind, haben die des Verkehrssektors um 29 % zugenommen.


Der Anteil leichter Nutzfahrzeuge an der Gesamtflotte zugelassener Nutzfahrzeuge und Pkw hat seit 1995 stetig zugenommen und beträgt derzeit 12 %.


Ziele der Verordnung


Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuen leichten Nutzfahrzeugen sollen ab 2014 bis 2016 schrittweise auf einen Wert von 175 g CO2/km (Art. 1 Abs. 1) und bis 2020 auf 135 g CO2/km reduziert werden, falls Folgenabschätzungen der Kommission die kosteneffiziente Realisierbarkeit dieses Zielwerts bestätigen (Art. 1 Abs. 2, Art. 12 Abs. 4).


Geltungsbereich


Die Verordnung erfasst "neue leichte Nutzfahrzeuge" (Art. 2 Abs. 1 und 2):

  • "Leichte Nutzfahrzeuge" sind Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht in beladenem Zustand bis 3.500 kg (Richtlinie 2007/46/EG, Anhang II) und einem Leergewicht in fahrbereitem Zustand ("Bezugsmasse") bis 2.610 kg (nach Richtlinie 2007/46/EG, Anhang II) oder ausnahmsweise 2.840 kg [nach Verordnung (EG) Nr. 71572007].
  • "Neu" sind leichte Nutzfahrzeuge, die in der EU erstmals zugelassen werden und außerhalb der EU höchstens drei Monate zugelassen waren.
  • Die Verordnung erfasst nicht Fahrzeuge mit "besonderer Zweckbestimmung" wie z. B. Wohnmobile, Krankenwagen oder gepanzerte Fahrzeuge (Art. 2 Abs. 3 i. V. m. Richtlinie 2007/46/EG, Anhang II Nr. 5).


CO2-Zielvorgabe für die Fahrzeugflotte eines Herstellers


Ab 2014 muss jeder Hersteller sicherstellen, dass die CO2-Emissionen aller von ihm hergestellten leichten Nutzfahrzeuge im Durchschnitt ("flottenbezogener Ansatz", Art. 3 lit. a) die für ihn maßgebliche CO2-Zielvorgabe nicht überschreiten (Art. 4).


Die für einen Hersteller maßgebliche CO2-Zielvorgabe wird mittels einer Grenzwertkurve abhängig vom Fahrzeugleergewicht festgesetzt (Art. 4, Anhang I):

  • Sie beträgt 175 g CO2/km, wenn das durchschnittliche Gewicht der in einem Kalenderjahr zugelassenen Fahrzeuge des Herstellers 1.706 kg entspricht.
  • Für jedes Kilogramm, um das das durchschnittliche Gewicht der Fahrzeuge des Herstellers diesen Wert überschreitet, erhöht sich seine CO2-Zielvorgabe um 0,093 g CO2/km.
  • Für jedes Kilogramm, um das das durchschnittliche Gewicht der Fahrzeuge des Herstellers darunter liegt, senkt sich seine CO2-Zielvorgabe um 0,093 g CO2/km.


Um dem Hersteller die Anpassung an die Zielvorgabe zu erleichtern, müssen 2014 nur 75 % seiner Fahrzeugflotte, 2015 nur 80 % und erst ab 2016 seine gesamte Flotte zu 100 % die Zielvorgaben erfüllen ("Phase-in-Kriterien", Art. 4).


Um die frühe Markteinführung leichter Nutzfahrzeuge mit besonders geringen CO2-Emissionen zu fördern, zählt bei der Berechnung der CO2-Zielvorgabe jedes Nutzfahrzeug mit CO2-Emissionen unter 50 g CO2/km (Art. 5)

  • als 2,5 Nutzfahrzeuge im Jahr 2014,
  • als 1,5 Nutzfahrzeuge im Jahr 2015,
  • als 1 Nutzfahrzeug ab 2016.


Die Mitgliedstaaten müssen ab 2012 die Herstellerangaben, die zur Überwachung der Einhaltung der CO2-Zielvorgaben nötig sind, erfassen und sie der Kommission melden (Art. 7 Abs. 1-3). Die Kommission teilt jedem Hersteller die ihn betreffenden Daten mit (Art. 7 Abs. 4).


Ausnahmen für kleine Hersteller


Hersteller von weniger als 22.000 Nutzfahrzeugen dürfen für längstens fünf Jahre eine Ausnahme von der CO2-Zielvorgabe (Art. 10 Abs. 1) und die Festsetzung einer alternativen CO2-Zielvorgabe (Art. 10 Abs. 2) beantragen, wenn sie

  • nicht einem Konzern mit anderen Herstellern angehören oder
  • zu einem Konzern mit anderen Herstellern gehören, die insgesamt weniger als 22.000 neue leichte Nutzfahrzeuge herstellen oder
  • zu einem Konzern mit anderen Herstellern gehören, aber ihre eigenen Produktionsanlagen und ihr eigenes Konstruktionszentrum betreiben.


Die von dem Hersteller vorzuschlagende alternative CO2-Zielvorgabe muss (Art. 10 Abs. 2) dem wirtschaftlichen und technologischen Reduktionspotenzial des Herstellers entsprechen und die Besonderheiten des Marktes für den hergestellten Typ leichter Nutzfahrzeuge berücksichtigen.

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Sven Sänger Standortpolitik Stv. Leiter
Telefon: 069 2197-1457 Fax: 069 2197-1485

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