Kommunalwahl 2016
Verkehr und Umwelt: Nachhaltigkeit fördern, Verkehre fließen lassen

WIE ES IST

 

Nachhaltigkeit ist das Ziel: Grundsätzlich begrüßt die Industrie- und Handelskammer alle umweltpolitischen Maßnahmen, die zur Minderung des Gesundheitsrisikos beitragen. Vorrang müssen jedoch Maßnahmen haben, die an der Quelle ansetzen mit dem Ziel, Lärm- und Schadstoffbelastungen erst gar nicht oder nur begrenzt entstehen zu lassen. Die berechtigten Belange des Wirtschaftsverkehrs dürfen dabei nicht außer Acht gelassen werden. Verkehrsbeschränkungen und Einfahrtverbote verunsichern die Unternehmen und beschränken die Ansiedlung und Erweiterung von Industrie und Gewerbe gerade in den Städten. Diese sind nicht nur als Wohn- oder Freizeitorte, sondern auch als Handels-, Dienstleistungs- und nicht zuletzt als Produktionsstandorte unverzichtbar.

 

Druck der Umweltpolitik auf den Verkehr wächst: Moderne Verkehrsmittel sind in den letzten Dekaden immer schadstoffärmer, leiser und sicherer geworden. Dennoch ist der Verkehr immer stärker in den Fokus der Umweltpolitik auf EU-, Bundes- und kommunaler Ebene gerückt. Mit Verboten, Auflagen und Bemautungen sollen die ihm angelasteten externen Kosten beglichen werden, mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft, aber nur geringen Entlastungen für Mensch und Umwelt. So wiesen Anfang 2015 die Städte Darmstadt und Offenbach eine Umweltzone aus und Bad Homburg diskutiert die Einrichtung einer solchen.

 

Wirkung der Umweltzonen bleibt aus: In Bezug auf die Reduzierung der Feinstaubemissionen ist die Wirkung der Umweltzone wissenschaftlich umstritten und darüber hinaus sind die Messwerte für Feinstaub in Frankfurt­RheinMain in den letzten Jahren unproblematisch gewesen. Beim Thema Stickoxide bleibt die Wirkung von Umweltzonen bisher ganz aus, da die Grenzwerte und Messungen nicht in den Bestimmungen berücksichtigt sind. Demgegenüber stehen der bürokratische Aufwand und unverhältnismäßig hohe Kosten sowohl für die Kommunen als auch für die Unternehmen.

 

WAS ZU TUN IST

 

Umwelt durch Innovationen entlasten, statt Verkehr verteuern: Brüssel und Berlin setzen auf den Einsatz neuer Technologien bei Fahrzeugen. Mit der Einführung der Euro 6|VI-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge seit Januar 2013, für PKW seit September 2014 und für leichte Nutzfahrzeuge ab September 2015 werden die Stickstoff­emissionen deutlich reduziert. Innovative Logistikkonzepte und neue Antriebstechnologien mit Einsatz von Big Data sowie sich selbststeuernde Fahrzeuge werden zukünftig zu weiteren deutlichen Schadstoff- und Lärmreduzierungen führen.

 

Wirtschaftsverkehr nicht behindern: Wirtschaftsverkehr ist kein Selbstzweck, sondern Folge individueller und wirtschaftlicher Entscheidungen. Kooperationen und freiwillige Lösungen in Hinblick auf die Wachstumsprognosen des Güterverkehrs müssen politisch unterstützt und mit der Wirtschaft diskutiert und erprobt werden. HOLM und IHK haben dazu den Arbeitskreis Wirtschaftsverkehr eingerichtet.

 

Statt Umweltzonen Verkehrslenkung optimieren: Ein Verkehrsroutenkonzept kann insbesondere für LKW eine effiziente Maßnahme zur Luftreinhaltung sein, um Belastungsschwerpunkte zu vermeiden. Auch die Verbesserung des Verkehrsflusses durch intelligente Ampelschaltungen trägt zur Luftreinhaltung bei. Generell sind im Bereich Luftreinhaltung Anreize zur Verhaltensänderung Restriktionen vorzuziehen. Städte in Deutschland mit Umwelt­zonen sollten Ausnahmezulassungen gegenseitig anerkennen und auf zusätzliche Anträge verzichten. Die Pläne einer regionalen Umweltzone für die gesamte Metropolregion FrankfurtRheinMain lehnt die IHK ab.

 

Attraktives ÖPNV-Angebot: Um Einwohner und Pendler zu motivieren, den ÖPNV zu nutzen, ist ein hochwertiges Angebot des ÖPNV notwendig. Neben einer modernen und sauberen Fahrzeugflotte sind schnelle Verbindungen und ausreichend Sitzplatzkapazitäten in Bahnen und Bussen erforderlich.

 

Rad- und Fußverkehr fördern: Für die kurzen Wege eignen sich Rad und Fußverkehr am besten. Es müssen vernetzte Routen geschaffen und der Umstieg in den ÖPNV muss durch die Anlage von Bike und Ride-Anlagen erleichtert werden.

 

WAS LEISTET DIE IHK FRANKFURT AM MAIN

 

Die IHK Frankfurt lehnt die Einführung einer regionalen Umweltzone gemeinsam mit den IHKs des IHK Forums Rhein-Main ab. Forderungen und alternative Lösungsvorschläge wurden an das hessische Umweltministerium ­adressiert.

 

Auf EU- und Bundesebene setzt sich die IHK Frankfurt für ein optimales Gleichgewicht zwischen Verkehr und Umwelt ein. Sie wirkt darauf hin, dass keine weiteren Restriktionen, bspw. durch Verschärfung oder Ausweitung von Umweltzonen oder durch Fahrverbote, für die Unternehmen entstehen.

 

Die IHK fördert in einer Kooperation den Wissenstransfer zum Betrieblichen Mobilitätsmanagement in Unternehmen und arbeitet an innovativen Lösungen des Wirtschaftsverkehrs im HOLM|IHK-Arbeitskreis Wirtschaftsverkehr.

 

ANSPRECHPARTNER

 

Sven Sänger | Telefon 069 2197-1457 | E-Mail s.saenger@frankfurt-main.ihk.de

Dr. Thomas Steigleder | Telefon 069 2197-1293 | E-Mail t.steigleder@frankfurt-main.ihk.de

 

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