Eiopa: Starkes Signal für Frankfurt

Es war ein wahres Meisterstück von Bundes- und Landespolitik, Stadt und regionaler Wirtschaftsförderung, die Ansiedlung der European Insurance and Occupational Pensions Authority (Eiopa) in Frankfurt durchzusetzen. Zugleich war es auch ein starkes Signal für den internationalen Finanzplatz Frankfurt, neben der Europäischen Zentralbank und dem Rat für systemische Risiken eine weitere wichtige Institution der europäischen Finanzaufsichtsarchitektur in die Mainmetropole zu holen. Der Erfolg gibt all jenen Recht, die sich damals besonders engagiert hatten: Die Institution Eiopa und ihre 100 Mitarbeiter sind in Frankfurt und der RheinMain-Region angekommen, die Anbindung an den Finanzplatz wird immer enger.

 

Supervisory-Hauptstadt

Wenn nun auch noch die europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit aufnimmt, hat sich Frankfurt endgültig als europäische Supervisory-Hauptstadt etabliert. Insofern ist die bevorstehende Überprüfung der Standortentscheidung von Eiopa im Jahr 2014 eher als eine zusätzliche Chance zu werten, einmal mehr in Europa auf die großen Potenziale des Finanzplatzes Frankfurt aufmerksam zu machen. Aus Sicht der Versicherungswirtschaft wird die räumliche Nähe zu Eiopa dazu beitragen, die großen Herausforderungen, vor denen die Assekuranz aktuell steht, besser zu bewältigen. Dazu gehört zuvorderst der gesamte Themenkomplex Solvency II.

 

Solvency II

Die deutschen Versicherer haben die Einführung von Solvency II immer befürwortet. Allerdings stellen sie mit Blick auf die radikal veränderten Rahmenbedingungen die Frage, ob wirklich inmitten der schwersten Finanzkrise der jüngeren Geschichte ein Aufsichtsrecht eingeführt werden kann, das ursprünglich einmal unter völlig anderen Prämissen angedacht worden ist. Die historisch niedrigen Zinsen von heute schlagen sich beispielsweise in den noch in den Vorkrisenjahren festgelegten Modellannahmen nicht nieder. Dadurch sind die Mindestkapitalanforderungen, die sich aus Solvency II ergeben, gegenwärtig nur schwer zu realisieren. Nicht zuletzt wegen derartiger Inkonsistenzen verzögert sich die Einführung von Solvency II immer weiter. Schon ist von 2016 oder gar noch später die Rede.

 

Damit Solvency II ein Erfolg werden kann, sind noch wichtige Änderungen, Anpassungen und Klarstellungen nötig. Neben der Frage des Umgangs mit der niedrigen Zinssituation muss etwa sichergestellt werden, dass die Versicherer auch künftig lebenslange Garantien für die Altersvorsorge anbieten können. Die Langfristigkeit der Kapitalanlage darf nicht gefährdet werden. Auch dürfen kleine und mittlere Versicherungsunternehmen aufsichtsrechtlich nicht überfordert werden, wenn sie weiter am Markt bestehen sollen. Unternehmensspezifische Übergangsregeln in das neue System sind unbedingt nötig.

 

Doch selbst wenn Solvency II in diesem Sinne überarbeitet und ergänzt wird, ändert das nichts daran, dass auch dieses Regelwerk noch keine zufriedenstellende Antwort auf die Grundsatzfrage gibt, wie das Verhältnis von Wettbewerb und Sicherheit in der Versicherungsbranche zukünftig austariert werden soll. Hinreichende Wettbewerbsintensität auf der einen Seite, Konkurssicherheit der Versicherungsunternehmen und risikolose Vorsorge der Versicherungsnehmer auf der anderen Seite: Beides zugleich geht nicht. Und Solvency II hält hier mit der Fokussierung auf die Eigenkapitalunterlegung keine restlos überzeugende Lösung parat.

 

Ob nun am Ende dieser gordische Knoten durchschlagen werden kann oder nicht: So oder so muss die Regulierung immer zum Geschäftsmodell der regulierten Branche passen. Denn die Versicherungswirtschaft hat nun einmal ein ganz besonderes Geschäftsmodell. Dieses unterscheidet sich durch seine Langfristigkeit, das eingeschränkte Liquiditätsrisiko und die geringe Verflechtung der Assekuranz untereinander signifikant vom Unternehmenskonzept anderer Branchen. Insofern müssen diese Besonderheiten der Versicherungswirtschaft auch und gerade bei allen Regulierungsbestrebungen auf nationaler und europäischer Ebene berücksichtigt werden.

 

Finanztransaktionssteuer

Dies gilt im Übrigen auch für die fortdauernde Diskussion um die Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer. Einmal abgesehen davon, dass die nunmehr geplante Einführung einer solchen Steuer nur in Teilen der EU dem Finanzplatz Frankfurt massiv schadet, muss den politisch Verantwortlichen auch klar sein, dass eine solche Steuer die Rendite der privaten und betrieblichen Altersvorsorge deutlich mindern wird. Die Kosten der Kapitalanlage werden für die Versicherungsunternehmen aufgrund der zusätzlichen Steuerbelastung steigen, entsprechend verringern sich die möglichen Erträge. Am Ende ist der Versicherungsnehmer der Dumme. Ob sich dieser Mechanismus durch Ausnahmetatbestände wirksam außer Kraft setzen lässt, wie die Politik angekündigt hat, muss angesichts der hochkomplexen Materie stark bezweifelt werden.

 

Der Versicherungsstandort FrankfurtRheinMain steht und fällt mit den Geschäftsaussichten seiner Unternehmen. Und hier gibt es trotz der aktuell zu beobachtenden Marktkonzentration durchaus einigen Grund zu Optimismus. Denn der Bedarf an der Absicherung der Lebensrisiken Alter, Gesundheit, Pflege und Vermögensverlust in der Bevölkerung wächst weiter. Hinzu kommen besondere Standortvorteile der Region – etwa der internationale Flughafen, die digitale Infrastruktur, die Qualität von Forschung und Lehre, aber auch die Nähe zu Eiopa –, die FrankfurtRheinMain bei vielen ausländischen Versicherungskonzernen in den Fokus des Interesses rücken dürften. Wenn es also gelingt, auch in regulatorischer Hinsicht die Rahmenbedingungen für die Versicherungsunternehmen hinreichend attraktiv zu halten, wird der Finanzplatz Frankfurt auch in Zukunft einen starken Versicherungssektor mit vielen Tausend Arbeitsplätzen beheimaten.

 

 

Autor:

Prof. Dr. Wolfram Wrabetz

Beauftragter der hessischen Landesregierung für den Versicherungsbereich

 

 

 

                                                                           IHK WirtschaftsForum,

                                                                                                 Juni 2013