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Erlaubnis für das Leasing- und Factoringgeschäft

Mit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 zum 25.12.2008 zählen das Factoring und das Finanzierungsleasing zu den Finanzdienstleistungen (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 und 10 des Gesetzes über das Kreditwesen – KWG). Die Unternehmen, die Factoring und Finanzierungsleasing betreiben, benötigen eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).


Für Unternehmen, die mindestens zwei der in § 267 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) genannten Größenkriterien nicht überschreiten, gilt eine verlängerte Frist bis zum 31.12.2009.


Die Größenkriterien des § 267 Abs. 1 HGB sind:

 

  1. 4 015 000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags (§ 268 Abs. 3);
  2. 8 030 000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag;
  3. im Jahresdurchschnitt fünfzig Arbeitnehmer.

Der Erlaubnisantrag ist an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu richten:


          Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

          Abteilung Q 3

          Graurheindorfer Straße 108

          53117 Bonn


          Telefon:   +49 (0) 228 / 4108 – 0

          Fax:        + 49 (0)228 / 4108-1550

          E-Mail:     poststelle@bafin.de

 
Die Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, nachdem die Erlaubnis gem. § 32 KWG schriftlich vorliegt.


Für ein Unternehmen, das am Tag des Inkrafttretens des Jahressteuergesetzes 2009 eine Erlaubnis für ein oder mehrere Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 oder Finanzdienstleistungsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 KWG hat, gilt die Erlaubnis für das Factoring und das Finanzierungsleasing als zu diesem Zeitpunkt erteilt. Eine Anzeige bei der BaFin ist nicht erforderlich.


Die nicht durch Gebühren oder gesonderte Erstattung gedeckten Kosten der BaFin für die anschließende laufende Aufsicht sind von den Unternehmen zu erstatten. Sie werden getrennt für die Leasing- und Factoring-Unternehmen erfasst und werden anteilig auf die einzelnen Institute umgelegt. Die Höhe der Umlage richtet sich nach dem Anteil der Bilanzsumme des Institutes an der Summe aller Bilanzsummen der aufsichtspflichtigen Leasing- und Factoringunternehmen. Die Mindestumlage beträgt 1.300 € pro Jahr. Näheres über die Erhebung der Umlage und die gegebenenfalls festzusetzenden Gebühren bestimmt die Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV). Diese Verordnung sowie eine detaillierte Erläuterung zu der Finanzierung der BaFin und eventuell anfallenden Kosten finden Sie im Internet unter „Finanzierung der Bafin“.


Zu Detailfragen über die Auslegung der Tatbestände des Factoring i.S.d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG und des Finanzierungsleasing i.S.d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Merkblätter „Hinweise zum Tatbestand des Factoring“und „Hinweise zum Tatbestand des Finanzierungsleasing“.