Anträge und Formulare

Seit dem 1. Januar 2013 benötigen Finanzanlagenvermittler eine Erlaubnis nach dem § 34f der Gewerbeordnung (GewO). Die Übergangsfrist für bereits tätige Vermittler mit einer Erlaubnis nach § 34c GewO ist am 1. Juli 2013 abgelaufen. Für eine Berufsausübung ist ferner das Erfordernis einer Registrierung in einem öffentlich einsehbaren Register zu beachten. Für Angestellte gilt auch weiterhin keine Erlaubnispflicht, allerdings benötigen diese ebenfalls eine Registrierung und müssen entsprechend der gesetzlichen Anforderungen sachkundig sowie zuverlässig sein, wenn sie in der direkten Beratung und Vermittlung mitwirken.

 

In Frankfurt am Main, dem Hochtaunuskreis und Main-Taunus-Kreis wird die Erlaubniserteilung und Registrierung von der IHK Frankfurt am Main durchgeführt.

 

Hinweise:

 

Bitte beachten Sie, dass für natürliche Personen und juristische Personen unterschiedliche Antragsformulare zu verwenden sind.

 

Bei Personengesellschaften (z. B. BGB-Gesellschaft, OHG, KG einschließlich GmbH & Co. KG) ist eine Erlaubnis für jeden geschäftsführungsbefugten Gesellschafter erforderlich. Die Personengesellschaft selbst kann nicht Träger der Erlaubnis sein! Bei der GmbH & Co. KG ist grundsätzlich die Komplementär-GmbH die Gewerbetreibende und damit erlaubnispflichtig.

 

Reichen Sie die Anträge bitte stets im Original ein. WICHTIG -  Sie müssen zwei Anträge stellen: Den Erlaubniserteilungs- und zusätzlich den entsprechenden Registrierungsantrag.

 

Ob ein Finanzanlagenvermittler bereits zugelassen ist, kann dem Vermittlerregister "www.vermittlerregister.info" entnommen werden.

 

Umfassende Informationen zur Regulierung der Finanzanlagenvermittler finden Sie auf unserer Internetseite "Grundlagen zum Berufszugang und Berufsausübung".

 

Achtung:

 

Mit Wirkung zum 10.07.2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Es bringt Änderungen für die Vermittlung von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen und die Anlageberatung hierzu mit sich. Diese Produkte fallen nun unter die Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) und eine Vermittlung und Beratung hierzu folglich unter die Erlaubnispflicht nach § 34f Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 GewO. Auch die Vermittlung bestimmter Arten von Direktinvestments im Sinne von § 1 Abs. 2 Nummer 7 VermAnlG und die Beratung hierzu ist seit dem 16.10.2015 nur noch mit einer Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 GewO möglich.

 

 Anträge für das Erlaubnis- und Registrierungsverfahren

 

 

Natürliche Personen (z.B. nicht im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen, eingetragene Kaufleute, geschäftsführungsbefugte Gesellschafter einer Personengesellschaft) nutzen bitte die folgenden Formulare:

 

Formular 1.1: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 GewO

 

Formular 7.1: Antrag auf Registrierung in das Vermittlerregister nach § 11a GewO

 

Checkliste für natürliche Personen

 

 

 

Juristische Personen (z.B. GmbH, AG, Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)) nutzen bitte die folgenden Formulare:

 

Formular 1.2: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 GewO

 

Formular 7.2: Antrag auf Registrierung in das Vermittlerregister nach § 11a GewO

 

Formular 8: Beiblatt - Angaben zur Person des gesetzlichen Vertreters

 

Checkliste für juristische Personen

 

 

 

Eintragung registrierungspflichtiger Personen in das Vermittlerregister (§ 34f Abs. 6 GewO):

 

Bitte nutzen Sie zur Anzeige der bei der Beratung und Vermittlung unmittelbar mitwirkenden Personen das folgende Formular:

 

Formular 4: Antrag auf Eintragung der bei der Beratung und Vermittlung mitwirkenden Arbeitnehmer/innen

 

 

 

Beiblatt zur Angabe weiterer Personenhandelsgesellschaften

 

Bitte dieses Beiblatt nur verwenden, sofern der Antragsteller als geschäftsführender Gesellschafter in weiteren Personenhandelsgesellschaften tätig ist.

 

Formular 9: Beiblatt - Tätigkeit innerhalb von weiteren Personenhandelsgesellschaften

 

  

 

Formular für die Mitteilung von Änderungen der Registerdaten

 

Haben sich die im Vermittlerregister eingetragenen Daten nachträglich geändert (z. B. durch Umzug oder Namensänderung oder weil ein neuer Geschäftsführer tätig wird), können Sie uns dies über das hier hinterlegte Formular 10 "Änderung von Registerdaten" übermitteln.

 

  

 

Formulare für den Erlaubnisverzicht 

 

Sofern Sie als Finanzanlagenvermittler ganz oder teilweise auf Ihre Erlaubnis nach § 34f GewO verzichten möchten, können Sie dies der IHK Frankfurt am Main mit den nachfolgenden Formularen mitteilen:

 

Möchten Sie komplett auf die Erlaubnis verzichten, ist Formular 11.1 zu verwenden.

 

Für einen Teilverzicht verwenden Sie bitte Formular 11.2.

 

  

 

Negativerklärung nach § 24 Abs. 1 Satz 5 FinVermV

 

Sofern Sie im Berichtszeitraum keine nach § 34f Abs. 1 GewO erlaubnispflichtige Tätigkeit ausgeübt haben, können Sie uns anstelle des Prüfungsberichts die entsprechende Negativerklärung übermitteln.

 

Bitte beachten Sie, dass Sie der zuständigen Erlaubnisbehörde die Negativerklärung bis spätestens zum 31. Dezember des darauffolgenden Jahres übermitteln.