FiMaNoG: Folgen für Finanzanlagenvermittler

Mit dem Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG) sind ab dem 31. Dezember 2016 zwei Änderungen hinsichtlich der Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Gewerbeordnung (GewO) verbunden.

 

1) Künftig fallen nur erstmalig öffentlich angebotene Vermögensanlagen unter die Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 lit. e Kreditwesengesetz (KWG).
Ab dem 31. Dezember 2016 deckt die 34f GewO-Erlaubnis im Umfang der dritten Produktkategorie nur noch die Vermittlung von oder Beratung zu Vermögensanlagen ab, die erstmals öffentlich angeboten werden. Gewerbetreibende, die auch nach der Frist weiterhin Vermögensanlagen auf dem Zweitmarkt vermitteln möchten, benötigen hierfür dann eine Erlaubnis nach § 32 KWG. 

 

2) Künftig erfordert die Vermittlung von Direktinvestments in Sachgüter, bei welchen der Rückerwerb der Anlage von dem Willen des Anbieters oder eines Dritten abhängt, eine Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO.
Bisher wurden von der Erlaubnispflicht nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO nur solche Sachinvestments erfasst, die einen Anspruch auf Rückzahlung oder Barausgleich gewähren. Nach der Änderung des § 1 Absatz 2 Nummer 7 des Vermögensanlagengesetzes genügt es künftig, dass dem Anleger die Rückzahlung oder der Barausgleich in Aussicht gestellt werden. 
Finanzanlagenvermittler, die ab dem 31. Dezember 2016 derartige Direktinvestments in Sachgüter vermitteln möchten und noch nicht im Besitz einer Erlaubnis der Produktkategorie Nummer 3 sind, müssen ihre Erlaubnis um diese Produktkategorie entsprechend erweitern. 

 

Die Formulare zur Beantragung einer Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 GewO bzw. zur Erweiterung einer bestehenden Erlaubnis können hier abgerufen werden.