Merkblatt Impressumspflichten für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater

Dieses Merkblatt informiert Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater über die Anforderungen, die sich aus der Erlaubnis- und Registrierungspflicht nach §§ 11a, 34f bzw. 34h GewO für die Ergänzung des Internet-Impressums ergeben.

  1. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Telemediengesetz (TMG) schreibt vor, dass Anbieter von geschäftsmäßigen Telemedien Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen haben, wenn der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit erbracht wird, die der behördlichen Zulassung (Erlaubnis) bedarf.

    Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater bedürfen einer Erlaubnis nach der Gewerbeordnung und müssen daher die zuständige Aufsichtsbehörde im Internet-Impressum angeben. Entscheidend ist dabei allein die grundsätzliche Genehmigungsbedürftigkeit der Tätigkeit. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Erteilung der Erlaubnis ist dagegen unbeachtlich.

    Zuständige Aufsichtsbehörde ist diejenige Stelle, die für die Erlaubniserteilung sowie Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zuständig ist. In Hessen sind dies die Industrie- und Handelskammern. Eine Übersicht über die nach Landesrecht zuständigen Erlaubnisbehörden nach §§ 34f, h GewO finden Sie unter http://www.vermittlerregister.info/fa-recherche

    Anzugeben sind folgende Daten der Erlaubnisbehörde: Name und Postanschrift sowie nach Möglichkeit ein entsprechender Link auf das Internetportal.

    Beachten Sie: Bei einer Verlegung des Betriebssitzes ändert sich die zuständige Aufsichtsbehörde. Es ist die aktuell zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum anzugeben.

    Besteht darüber hinaus eine Erlaubnis nach § 34c GewO und/oder § 34d bzw. e GewO, müssen zusätzlich auch die entsprechend zuständigen Zulassungs-/Aufsichtsbehörden angeben werden.
     

  2. Weiterhin ist § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG zu beachten. Dieser verpflichtet bei einer Eintragung im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister zur Angabe von Registernummer und Registername im Internet-Impressum. Das Vermittlerregister wird im Gesetzeswortlaut derzeit nicht genannt. Wir empfehlen trotzdem, das Internet-Impressum um die Angaben zum Vermittlerregister zu ergänzen, sobald eine Eintragung in dieses Register erfolgt ist. Anzugeben sind die elektronische Adresse des Vermittlerregisters (http://www.vermittlerregister.info) und die Registrierungsnummer.
     

  3. Schließlich ist § 5 Abs. 1 Nr. 5 a.) bis c.) TMG zu beachten. Zwar fallen Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater nicht unter die dort genannten Richtlinien, aufgrund aktueller Rechtsprechung empfehlen wir gleichwohl, das Internet-Impressum um die in § 5 Abs. 1 Nr. 5 a.) bis c.) TMG genannten Angaben zu ergänzen. Danach sind mitzuteilen:

    1. die Kammer, welcher der Diensteanbieter angehört,

    2. die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,

    3. die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben dazu, wie diese zugänglich sind.

 

Beispiele:

 

Das Impressum einer Finanzanlagenvermittler-GmbH nach Erlaubniserteilung und Registrierung:

 

Mustermann Finanzanlagenvermittler GmbH

Geschäftsführer Max Mustermann

Musterstraße 1, 10117 Musterstadt

 

Telefon: 069/12345678

Telefax: 069/1234567

E-Mail: info@MustermannFinanzanlagen.de

 

Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main HR B 12345

Vermittlerregister (http://www.vermittlerregister.info):
Register-Nr. D-F-XXX-XXXX-XX


USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)

Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 GewO, Aufsichtsbehörde: IHK xy (mit Angabe der Adresse)

 

Mitglied der Industrie- und Handelskammer xy (mit Angabe der Adresse)

 

Berufsbezeichnung: Finanzanlagenvermittler nach § 34f Abs. 1 GewO; Bundesrepublik Deutschland

 

Berufsrechtliche Regelungen:

- § 34f Gewerbeordnung (GewO)

- Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)

 

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage http://www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

 

 

Das Impressum eines Finanzanlagenvermittlers (Einzelunternehmen) mit Handelsregistereintragung nach Erlaubniserteilung und Registrierung:

 

Hans Mustermann e.K.

Musterstraße 3, 10117 Musterstadt

 

Telefon: 069/12345678

Telefax: 069/1234567

E-Mail: info@Mustermann.de


Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main HR A 12345

Vermittlerregister (http://www.vermittlerregister.info):
Register-Nr. D-F-XXX-XXXX-XX
 

USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
 

Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 GewO, Aufsichtsbehörde: IHK xy (mit Angabe der Adresse)

 

Mitglied der Industrie- und Handelskammer xy (mit Angabe der Adresse)

 

Berufsbezeichnung: Finanzanlagenvermittler nach § 34f Abs. 1 GewO; Bundesrepublik Deutschland

 

Berufsrechtliche Regelungen:

- § 34f Gewerbeordnung (GewO)

- Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)

 

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage http://www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

 

 

Das Impressum eines Finanzanlagenvermittlers (Einzelunternehmer) ohne Handelsregistereintragung, der zusätzlich eine Erlaubnis nach § 34c und § 34d GewO besitzt, nach Erlaubniserteilung und Registrierung:

 

Anna Musterfrau
Musterstraße 2, 10117 Musterstadt


Telefon: 069/12345678
Telefax: 069/1234567
E-Mail: info@Musterfrau.de

Vermittlerregister (http://www.vermittlerregister.info):

Register-Nr. D-XXXX-XXX-XX     (für § 34d GewO)
Register-Nr. D-F-XXX-XXXX-XX  (für § 34f GewO)
 
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)

 

Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 GewO, Aufsichtsbehörde: Stadt xy, zuständige Behörde (mit Angabe der Adresse)

 

Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO (Versicherungsvertreter, ggf. Versicherungsmakler), Aufsichtsbehörde: IHK xy (mit Angabe der Adresse)

 

Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 GewO (Finanzanlagenvermittler), Aufsichtsbehörde: IHK xy (mit Angabe der Adresse)

 

Mitglied der Industrie- und Handelskammer xy (mit Angabe der Adresse)

 

Berufsbezeichnung: Finanzanlagenvermittler nach § 34f Abs. 1 GewO;
Versicherungsvertreter (ggf. Versicherungsmakler) nach § 34d Abs. 1 GewO; Bundesrepublik Deutschland

 

Berufsrechtliche Regelungen:

- § 34d Gewerbeordnung (GewO)

- §§ 59-68 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)

- Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV)

- § 34f Gewerbeordnung (GewO)

- Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)

- § 34c Gewerbeordnung (GewO)

- Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)

 

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage http://www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

 

 

Das Impressum eines gebundenen Finanzanlagenvermittlers (Einzelunternehmer) ohne Handelsregistereintragung nach § 2 Abs. 10 Satz 1 Kreditwesengesetz:

 

Hinweis: Der gebundene Finanzanlagenvermittler bedarf keiner gewerberechtlichen Erlaubnis (§ 34f Abs. 3 Nr. 4 GewO), unterliegt aber einer Registrierungspflicht in einem von der BaFin geführten Register (§ 2 Abs. 10 Satz 6 KWG i.V.m. der KWG-Vermittlerverordnung – KWGVermV). Die Daten meldet das Einlagenkreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen als das haftende Unternehmen an die BaFin.


Hanna Mustermann

Musterstraße 3, 10117 Musterstadt

 

Telefon: 069/12345678

Telefax: 069/1234567

E-Mail: info@Mustermann.de

 

Register der vertraglich gebundenen Vermittler nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG (https://portal.mvp.bafin.de/database/VGVInfo/)

Register-Nr. 12345
 

USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)

 

 

Hinweis:
Dieses Merkblatt dient als erste Orientierungshilfe und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Trotz sorgfältiger Recherchen bei der Erstellung dieses Merkblatts kann eine Haftung für den Inhalt nicht übernommen werden. Die in diesem Merkblatt dargestellten Erläuterungen erfolgen vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch anstehende verordnungsrechtliche oder gesetzliche Änderungen.