Antragsunterlagen: Erlaubnisbefreiungs- und Registrierungsverfahren für produktakzessorische Versicherungsvermittler

Gewerbetreibende, die Versicherungen als Ergänzung der im Rahmen ihrer Haupttätigkeit gelieferten Waren oder Dienstleistungen vermitteln, haben unter den Voraussetzungen des § 34d Abs. 3 GewO die Möglichkeit, sich von der Erlaubnispflicht befreien zu lassen. Hierunter fallen beispielsweise Kfz-Händler, die Versicherungen mit unmittelbarem Kfz-Bezug vermitteln, wie z. B. Haftpflicht-, Teil-/Vollkasko-, Garantie-/Reparatur- Verkehrsservice-, Mobilitäts-, Insassenunfallversicherungen und GAP-Deckungen.

 

Zudem besteht die Pflicht, sich unverzüglich nach Aufnahme der Tätigkeit in das Versicherungsvermittlerregister nach § 11a GewO eintragen zu lassen.

 

Bitte beachten Sie, dass für natürliche Personen (nicht in das Handelsregister eingetragene Einzelunternehmer sowie eingetragene Kaufleute) und juristische Personen (z. B. GmbH, AG, Genossenschaft) unterschiedliche Antragsformulare zu verwenden sind!

 

Hinweis: Bei Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG) hat jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter die Erlaubnisbefreiung für sich selbst zu beantragen. Bei der GmbH & Co. KG ist grundsätzlich die Komplementär-GmbH die Gewerbetreibende und unterliegt damit der Erlaubnispflicht bzw. muss sich von der Erlaubnispflicht befreien lassen.

 

Weiterführende Informationen finden Sie in unserem Merkblatt "Versicherungsvermittler mit Erlaubnisbefreiung".

 

Anträge für das Erlaubnis- und Registrierungsverfahren:

 

 

Natürliche Personen (z.B. nicht im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen, eingetragene Kaufleute, geschäftsführungsbefugte Gesellschafter einer Personengesellschaft) nutzen bitte die folgenden Formulare:

 

Formular 6.1: Antrag auf Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 GewO

 

Formular 7.1: Antrag auf Registrierung in das Vermittlerregister nach § 11a GewO

 

Checkliste für natürliche Personen

 

 

 

Juristische Personen (z.B. GmbH, AG, Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)) nutzen bitte die folgenden Formulare:

 

Formular 6.2: Antrag auf Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 GewO

 

Formular 7.2: Antrag auf Registrierung in das Vermittlerregister nach § 11a GewO

 

Formular 8: Beiblatt – Angaben zur Person des gesetzlichen Vertreters

 

Checkliste für juristische Personen

 

 

 

Nachweis der erforderlichen Berufshaftpflichtversicherung


Zum Nachweis der für die Erlaubniserteilung notwendigen Berufshaftpflichtversicherung finden Sie hier Muster, die wir als Bescheinigung anerkennen können. Bitte reichen Sie keinen Versicherungsschein und keine Police ein.


Muster: Versicherungsbestätigung

 

Muster: Versicherungsbestätigung mit einer Personenhandelsgesellschaft

 

  

 

Beiblatt zur Angabe weiterer Personenhandelsgesellschaften

 

Bitte dieses Beiblatt nur verwenden, sofern der/die Antragsteller/-in als geschäftsführender Gesellschafter in weiteren Personenhandelsgesellschaften tätig ist.

 

Formular 9: Beiblatt - Tätigkeit innerhalb von weiteren Personenhandelsgesellschaften