Merkblatt
Informationspflichten für Versicherungsvermittler und -berater

Nach § 11 der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV) haben Versicherungsvermittler und -berater die Pflicht, dem Kunden beim ersten Geschäftskontakt bestimmte - insbesondere statusbezogene - Informationen klar und verständlich in Textform zu geben. Auch den Finanzanlagenvermittler sowie den Honorar-Finanzanlagenberater treffen statusbezogene Informationspflichten gegenüber dem Anleger vor der ersten Anlageberatung oder -vermittlung gemäß § 12 der Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV).

 

Der Gewerbetreibende hat nach § 11 VersVermV dem Versicherungsnehmer beim ersten Geschäftskontakt folgende Angaben klar und verständlich in Textform mitzuteilen:

  1. seinen Familiennamen und Vornamen sowie - falls eine Eintragung im Handelsregister vorliegt - seinen Firmennamen und ggf. den Firmennamen der Personenhandelsgesellschaft/-en (OHG, GmbH & Co. KG), sofern der Eintragungspflichtige als geschäftsführender Gesellschafter in einer/mehreren Personenhandelsgesellschaft/-en tätig ist.
     
  2. seine betriebliche Anschrift,
     
  3. ob er
    a)   als Versicherungsmakler
      aa) mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 der Gewerbeordnung,
      oder
      bb) mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 der Gewerbeordnung als produktakzessorischer Versicherungsmakler für _______-Versicherungen (Angabe der Versicherungssparte, z. B. Kfz-Versicherungen),
    oder    
    b)   als Versicherungsvertreter
      aa) mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 der Gewerbeordnung,
      oder  
      bb) nach § 34d Abs. 4 der Gewerbeordnung als gebundener Versicherungsvertreter,
      oder  
      cc) mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 der Gewerbeordnung als produktakzessorischer Versicherungsvertreter für _______- Versicherungen (Angabe der Versicherungssparte, z. B. Kfz-Versicherungen),
    oder    
    c)   als Versicherungsberater mit Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 der Gewerbeordnung, bei der zuständigen Behörde gemeldet und in das Register nach § 34d Abs. 7 der Gewerbeordnung eingetragen ist und wie sich diese Eintragung überprüfen lässt,

     
  4. Anschrift, Telefonnummer sowie die Internetadresse der gemeinsamen Registerstelle im Sinne des § 11a Abs. 1 der Gewerbeordnung und die Registrierungsnummer, unter der er im Register eingetragen ist,
     
  5. die direkten oder indirekten Beteiligungen von über zehn Prozent, die er an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens besitzt,
     
  6. die Versicherungsunternehmen oder Mutterunternehmen eines Versicherungsunternehmens, die eine direkte oder indirekte Beteiligung von über zehn Prozent an den Stimmrechten oder am Kapital des Informationspflichtigen besitzen,
     
  7. die Anschrift der Schlichtungsstelle, die bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittler oder Versicherungsberatern und Versicherungsnehmern angerufen werden kann.

 

Zu Nummer 4:

Bitte beachten Sie, dass sich die Telefonnummer der gemeinsamen Registerstelle im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 4 VersVermV zum 01.08.2015 geändert hat. Die neue Telefonnummer lautet: 0180 600 58 50. Eine gesetzeskonforme Preisangabe gemäß § 66a TKG für eine 0180 6er-Rufnummer kann wie folgt ausgestaltet sein: „Festnetzpreis 0,20 €/Anruf; Mobilfunkpreise maximal 0,60 €/Anruf“. Hinsichtlich der gemeinsamen Registerstelle im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 4 VersVermV sind demnach folgende Angaben mitzuteilen:

 

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V.

Breite Straße 29

10178 Berlin

Telefon: 0180 600 58 50

(Festnetzpreis 0,20 €/Anruf, Mobilfunkpreise maximal 0,60 €/Anruf)

www.vermittlerregister.info

 

Eine entsprechende Aktualisierung ist in sämtlichen Unterlagen und Medien vorzunehmen.

 

Hinweis für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater:

Für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater besteht nach § 12 FinVermV nicht die Pflicht, die Telefonnummer der gemeinsamen Registerstelle anzugeben. Wird gleichwohl darauf hingewiesen, so sind ab dem 01.08.2015 die oben ausgeführten Angaben zu machen. Dasselbe gilt, wenn z. B. neben einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler eine Erlaubnis als Versicherungsvermittler besteht, da dann die Vorgaben des § 11 VersVermV einzuhalten sind.

 

Zu Nummer 7:

Hinsichtlich der Schlichtungsstellen für die außergerichtliche Streitbeilegung nach § 11 Abs. 1 Nr. 7 VersVermV ist je nach Tätigkeit folgendes anzugeben:

  • Versicherungsombudsmann e.V.
    Postfach 08 06 32, 10006 Berlin
  • Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung
    Postfach 06 02 22, 10052 Berlin

 

Der Informationspflichtige hat sicherzustellen, dass auch seine Mitarbeiter diese Mitteilungspflichten erfüllen. Die Informationen dürfen mündlich übermittelt werden, wenn der Versicherungsnehmer dies wünscht oder wenn und soweit das Versicherungsunternehmen vorläufige Deckung gewährt. In diesen Fällen sind die Informationen unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens mit dem Versicherungsschein dem Versicherungsnehmer in Textform zur Verfügung zu stellen; dies gilt nicht für Verträge über die vorläufige Deckung bei Pflichtversicherungen.

 

Die VersVermV schreibt eine Mitteilung in Textform vor. Nach der zum 13.06.2014 in Kraft getretenen Neufassung des § 126b BGB bedeutet Textform, dass “eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden“ muss. Ein dauerhafter Datenträger ist nach § 126b S. 2 BGB „jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf einem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben“.

 

Die Mitteilung kann daher in Papierform erfolgen (z. B. auf einer Visitenkarte oder einem Informationsblatt), sofern alle Informationen enthalten sind. Auch Vorrichtungen zur Speicherung digitaler Daten, wie z. B. USB-Sticks, CD-ROMs, Speicherkarten und Festplatten, aber auch E-Mails genügen diesen Anforderungen. Der Gewerbetreibende hat sich aber zuvor zu vergewissern, dass der Versicherungsnehmer über die erforderliche technische Ausstattung verfügt, um die Informationen auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier lesen zu können. Das Zugänglichmachen der Informationen über einen Link auf einer herkömmlichen Internetseite entspricht den Voraussetzungen des § 126b BGB jedoch regelmäßig nicht, da der Empfänger hier weder die Möglichkeit hat, die Informationen so zu speichern, dass er auf sie während einer angemessenen Dauer zugreifen und sie originalgetreu wiedergeben kann, noch sichergestellt ist, dass keine einseitige Änderungsmöglichkeit des Inhalts durch den Erklärenden besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 05.07.2012, C-49/11). In der Neufassung des § 126b BGB wurde der Passus, wonach der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden musste, gestrichen.

 

Von den statusbezogenen Informationspflichten nach § 11 VersVermV sind die sich aus dem Telemediengesetz ergebenden Informationspflichten zu unterscheiden, die Gewerbetreibende bei der Gestaltung ihres Internet-Impressums zu beachten haben.

 

Hinweis für Versicherungsvermittler und -berater aus einem anderen EU-/EWR-Staat, die nach Notifizierung in Deutschland tätig sind:

Versicherungsvermittler oder -berater, die in einem EU-/EWR-Staat eine Erlaubnis und/oder Registrierung haben und nach Notifizierung in Deutschland als Versicherungsvermittler oder - berater tätig werden, unterliegen grundsätzlich dem Recht ihres Herkunftsmitgliedsstaats. Die Versicherungsvermittlerrichtlinie garantiert hinsichtlich der zu erteilenden Informationen einen Mindeststandard. Nach Erwägungsgrund 19 der Versicherungsvermittlerrichtlinie kann ein Mitgliedsstaat in seinem nationalen Recht jedoch strengere Bestimmungen vorsehen, die Versicherungsvermittler, die in seinem Hoheitsgebiet tätig werden, zu beachten haben.

 

Das bedeutet hinsichtlich der statusbezogenen Informationspflichten im Sinne des § 11 VersVermV, dass ausländische Versicherungsvermittler, die in Deutschland tätig werden, grundsätzlich die Informationspflichten ihres Heimatstaates auch in Deutschland erfüllen müssen. Da Deutschland jedoch hinsichtlich des Zeitpunkts der Auskunftserteilung über die Vorgaben der Versicherungsvermittlerrichtlinie hinausgeht, haben Versicherungsvermittler und -berater aus dem EU-/EWR-Ausland, die in Deutschland tätig werden, ihre Informationspflichten bereits „beim ersten Geschäftskontakt“ und nicht erst „vor Abschluss jedes ersten Versicherungsvertrags und nötigenfalls bei Änderung und Erneuerung des Vertrages“ zu erfüllen.

 

Exkurs zu den zivilrechtlichen Informationspflichten nach §§ 60 ff. VVG: Auch die zivilrechtliche Regelung zur Nennung der Namen von Versicherungsunternehmen i. S. d. §§ 60 Abs. 2 und 62 Abs. 1 des deutschen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), abrufbar unter http://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/index.html, im Rahmen der anlassbezogenen, vertragsspezifischen Beratung geht über die Regelung der Versicherungsvermittlerrichtlinie hinaus. Anders als in der Versicherungsvermittlerrichtlinie vorgesehen („auf Antrag“), sind diese Informationen nach deutschem Recht dem Versicherungsnehmer „vor Abgabe seiner Vertragserklärung klar und verständlich in Textform“ zu übermitteln.

 

Beispiele:

Auf dem nachfolgenden Link, steht Ihnen ein PDF-Dokument mit verschiedenen Beispielen zum Download zur Verfügung:

 

Beispiele für den ersten Geschäftskontakt von Versicherungsvermittler und –berater.

 

 

Hinweis:

Dieses Merkblatt dient als erste Orientierungshilfe und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Trotz sorgfältiger Recherchen bei der Erstellung dieses Merkblattes kann eine Haftung für den Inhalt nicht übernommen werden. Die in diesem Merkblatt dargestellten Erläuterungen erfolgen vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch anstehende verordnungsrechtliche oder gesetzliche Änderungen.