Merkblatt
Impressumspflichten für Versicherungsvermittler und -berater

Dieses Merkblatt informiert Versicherungsvermittler und -berater über die Anforderungen, die sich aus der Erlaubnis- und Registrierungspflicht nach §§ 11a, 34d bzw. 34e GewO für die Ergänzung des Internet-Impressums ergeben.

  1.  § 5 Abs. 1 Nr. 3 Telemediengesetz (TMG) schreibt vor, dass Anbieter von geschäftsmäßigen Telemedien Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen haben, wenn der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit erbracht wird, die der behördlichen Zulassung (Erlaubnis) bedarf.

    Versicherungsvermittler (Makler und Mehrfachagenten) und Versicherungsberater bedürfen einer Erlaubnis nach der Gewerbeordnung und müssen daher die zuständige Aufsichtsbehörde im Internet-Impressum angeben.

    Gleiches gilt für sog. produktakzessorische Versicherungsvermittler, auch wenn sie sich von der grundsätzlich bestehenden Erlaubnispflicht nach § 34d Abs. 3 GewO befreien lassen können. Auch hier ist eine Ergänzung des Impressums um die zuständige Aufsichtsbehörde erforderlich. Entscheidend ist dabei allein die grundsätzliche Genehmigungsbedürftigkeit der Tätigkeit. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Erteilung der Erlaubnis bzw. Erlaubnisbefreiung ist dagegen unbeachtlich.

    Grundsätzlich nicht betroffen sind jedoch die sog. gebundenen Versicherungsvermittler nach § 34d Abs. 4 GewO, sowie die Annexvermittler nach § 34d Abs. 9 GewO, da diese nicht der Erlaubnispflicht nach § 34d bzw. e GewO unterliegen, sofern sie sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der §§ 34d Abs. 4 und 9 GewO halten.

    Zuständige Aufsichtsbehörde im Bereich Versicherungsvermittlung und
    -beratung ist die jeweilige Industrie- und Handelskammer, denn sie ist für die Erteilung der Erlaubnis, die Rücknahme und den Widerruf der Erlaubnis nach § 34d GewO und § 34e GewO zuständig. Das Impressum ist bei den oben genannten Versicherungsvermittlern und
    -beratern daher um die Angaben zur zuständigen Industrie- und Handelskammer zu ergänzen: Name und Postanschrift sowie nach Möglichkeit ein entsprechender Link auf das Internetportal.

    Beachten Sie: Bei einer Verlegung der Betriebsstätte ändert sich die zuständige Aufsichtsbehörde. Es ist die aktuelle zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum anzugeben.

    Besteht darüber hinaus eine Erlaubnis nach § 34c GewO und/oder § 34f bzw. h GewO, müssen zusätzlich auch die entsprechend zuständigen Zulassungs-/Aufsichtsbehörden angeben werden.
     
  2. Weiterhin ist § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG zu beachten. Dieser verpflichtet bei einer Eintragung im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister zur Angabe von Registernummer und Registername im Internet-Impressum. Das Versicherungsvermittler- register wird im Gesetzeswortlaut derzeit nicht genannt. Wir empfehlen trotzdem, das Internet-Impressum um die Angaben zum Versicherungsvermittlerregister zu ergänzen, sobald eine Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister erfolgt ist. Anzugeben sind die elektronische Adresse des Versicherungsvermittlerregisters (www.vermittlerregister.info) und die Registrierungsnummer.
     
  3. Schließlich ist § 5 Abs. 1 Nr. 5 a.) bis c.) TMG zu beachten. Zwar fallen Versicherungsvermittler/-berater nicht unter die dort genannten Richtlinien, aufgrund aktueller Rechtsprechung empfehlen wir gleichwohl, das Internet-Impressum um die in § 5 Abs. 1 Nr. 5 a.) bis c.) TMG genannten Angaben zu ergänzen. Danach sind mitzuteilen:

    a. die Kammer, welcher der Dienstanbieter angehört,

    b. die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,

    c. die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben dazu, wie diese zugänglich sind.

 

Beispiele:

 

Das Impressum einer Versicherungsvertreter-GmbH nach Erlaubniserteilung und Registrierung:

 

Mustermann Versicherungsvertreter GmbH

Geschäftsführer Max Mustermann

Musterstraße 1, 1011077 Musterstadt

 

Telefon: 069/12345678

Telefax: 069/1234567

E-Mail: info@MustermannVersicherungen.de

 

Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main HR B 12345

 

Vermittlerregister (http://www.vermittlerregister.info/):
Register-Nr. D-XXXX-XXX-XX

 

USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)

 

Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO (Versicherungsvertreter), Aufsichtsbehörde: IHK xy (mit Angabe der Adresse)

 

Mitglied der Industrie- und Handelskammer xy (mit Angabe der Adresse)

 

Berufsbezeichnung: Versicherungsvertreter mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO; Bundesrepublik Deutschland

 

Berufsrechtliche Regelungen:

- § 34d Gewerbeordnung (GewO)

- §§ 59-68 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)

- Verordnung über die Versicherungsvermittlung  und -beratung (VersVermV)

 

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage http://www.gesetze-im-internet.de/ eingesehen und abgerufen werden. 

 

 

Das Impressum eines Versicherungsmaklers (Einzelunternehmer) ohne Handelsregistereintragung, der zusätzlich eine Erlaubnis nach § 34c GewO besitzt, nach Erlaubniserteilung und Registrierung:

 

Anna Musterfrau

Musterstraße 2, 10117 Musterstadt

 

Telefon: 069/12345678

Telefax: 069/1234567

E-Mail: info@Musterfrau.de

 

Vermittlerregister (http://www.vermittlerregister.info/):
Register-Nr. D-XXXX-XXX-XX

 

USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)

 

Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 GewO, Aufsichtsbehörde: Stadt xy, zuständige Behörde (mit Angabe der Adresse)

 

Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO (Versicherungsmakler), Aufsichtsbehörde: IHK xy (mit Angabe der Adresse)

 

Mitglied der Industrie- und Handelskammer xy (mit Angabe der Adresse)

 

Berufsbezeichnung: Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO; Bundesrepublik Deutschland

 

Berufsrechtliche Regelungen:

- § 34d Gewerbeordnung (GewO)

- §§ 59-68 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)

- Verordnung über die Versicherungsvermittlung  und -beratung (VersVermV)

 

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage http://www.gesetze-im-internet.de/ eingesehen und abgerufen werden.

 

 

Das Impressum eines im Handelsregister eingetragenen Einzelkaufmanns mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 GewO nach Erlaubnisbefreiung und Registrierung:

 

Autohaus Hans Mustermann e.K.

Musterstraße 3, 10117 Musterstadt

 

Telefon: 069/12345678

Telefax: 069/1234567

E-Mail: info@AutohausMustermann.de

 

Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main HR A 12345

 

Vermittlerregister (http://www.vermittlerregister.info/):
Register-Nr. D-XXXX-XXX-XX

 

USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)

 

Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 GewO, Aufsichtsbehörde: IHK xy (mit Angabe der Adresse)

 

Mitglied der Industrie- und Handelskammer xy (mit Angabe der Adresse)

 

Berufsbezeichnung: Versicherungsvertreter mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 GewO (produktakzessorisch); Bundesrepublik Deutschland

 

Berufsrechtliche Regelungen:

- § 34d Gewerbeordnung (GewO)

- §§ 59-68 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)

- Verordnung über die Versicherungsvermittlung  und -beratung (VersVermV)

 

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage http://www.gesetze-im-internet.de/ eingesehen und abgerufen werden.

 

 

Hinweis:
Dieses Merkblatt dient als erste Orientierungshilfe und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Trotz sorgfältiger Recherchen bei der Erstellung dieses Merkblatts kann eine Haftung für den Inhalt nicht übernommen werden. Die in diesem Merkblatt dargestellten Erläuterungen erfolgen vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch anstehende verordnungsrechtliche oder gesetzliche Änderungen.

 

 
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