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Erlaubnis für Finanzdienstleistungen gemäß § 32 Abs. 1 KWG

Finanzdienstleistungsunternehmen sind erlaubnispflichtig. Berufszugangsschranken finden sich in § 32 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG).


Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Merkblatt über die Erteilung einer Erlaubnis zum Erbringen von Finanzdienstleistungen gemäß § 32 Abs. 1 KWG verfasst. Das BaFin-Merkblatt finden Sie hier.


Darüber hinaus hat die BaFin ein Merkblatt mit Hinweisen zur Erlaubnispflicht für grenzüberschreitend erbrachte Finanzdienstleistungen erstellt.


Die BaFin führt darin detailliert auf, dass auch Finanzdienstleister mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland (EWR-Staat, Drittland), die sich in Deutschland zielgerichtet an Personen oder Unternehmen mit Sitz/gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland richten, eine Erlaubnis nach § 32 KWG benötigen, wenn sie wiederholt und geschäftsmäßig Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen anbieten.


Mittels Fallgestaltungen präzisiert die BaFin Begriffe wie "zielgerichtet", die Notwendigkeit der Begründung von Zweigstellen/Tochterunternehmen, die Privilegierungen von Finanzdienstleistern aus EWR-Staaten/Europäischer Pass oder die Voraussetzungen der Befreiung von der Erlaubnispflicht nach § 2 Abs. 4 KWG.


Mit Wirkung zum 1. November 2007 wurden die im Gesetz über das Kreditwesen (KWG) definierten Finanzdienstleistungen um den Tatbestand der Anlageberatung erweitert. Wer diese Tätigkeit ausüben will, benötigt in der Regel eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Ein gemeinsames Informationsblatt der BaFin und der Deutschen Bundesbank erläutert, unter welchen Voraussetzungen sich eine Tätigkeit als erlaubnispflichtige Anlageberatung darstellt.


Mit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 zum 25.12.2008 zählen auch das Factoring und das Finanzierungsleasing zu den Finanzdienstleistungen (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 und 10 des Gesetzes über das Kreditwesen – KWG), so dass Unternehmen, die diese Geschäfte betreiben, der Aufsicht der BaFin unterstehen. Nähere Informationen finden Sie hier.