Folgen bei Nichterfüllung - Meldepflichten

Generell gilt: Können die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz nicht erfüllt werden, darf die Geschäftsbeziehung nicht begründet oder fortgesetzt und auch keine Transaktion durchgeführt werden. Bestehende Geschäftsbeziehungen sind zu beenden (§ 10 Abs. 9 GwG).

 

Zusätzlich zur Beendigung der Geschäftsbeziehung muss unverzüglich und unabhängig von der Höhe der Transaktion eine elektronische Verdachtsmeldung an die bei der Generalzolldirektion angesiedelte „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ (Financial Intelligence Unit - FIU) erfolgen (§§ 43, 45 GwG). Der Geschäftspartner darf jedoch nicht über die Anzeige informiert werden (bei Verstoß droht ein hohes Bußgeld).

 

Der Eingang einer Verdachtsmeldung wird unverzüglich bestätigt. Transaktionen dürfen dann erst nach der Zustimmung der FIU oder Staatsanwaltschaft oder nach Ablauf des dritten Werktages ohne entsprechende Rückmeldung erfolgen.

 

Man kann für die Anzeige nicht verantwortlich gemacht werden, außer wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr angezeigt wurde (§ 48 GwG).

 

Beispiel: Verkauft ein Juwelier ein Diamantcollier im Wert von 17.000 Euro und der Kunde möchte bar bezahlen, so muss der Juwelier die Identität des Kunden vor dem Verkauf klären (Sorgfaltspflichten aufgrund des Auslösetatbestands „Bargeldgeschäfte von mehr als 10.000 Euro“). Gelingt die Identifizierung nicht, weil der Kunde keinen Ausweis dabei hat oder hat der Juwelier einen Verdacht, dass hier möglicherweise ein Geldwäschedelikt vorliegen könnte, so darf er den Verkauf nicht durchführen. Zudem ist eine elektronische Verdachtsmeldung zu erstatten.