Geldwäschegesetz - Handlungspflichten für Unternehmen

Unter Geldwäsche versteht man die Verschleierung der wahren Herkunft von illegal erzielten Einnahmen des organisierten Verbrechens. Mit dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindert werden.

 

Um diese Ziele zu erreichen, nimmt das Gesetz bestimmte Unternehmen und Personen besonders in die Pflicht. In § 2 GwG sind die Adressaten des Gesetzes abschließend aufgezählt und werden „Verpflichtete“ genannt. Durch aktuelle Änderungen des GwG wurde dieser Kreis noch erweitert, etwa um Finanz- und Honoraranlagenvermittler, Mietmakler, Anbieter von elektronischen Geldbörsen und Kryptowährungen sowie Kunstvermittler und -lagerhalter, wobei auch Kunstgalerien und Auktionshäuser umfasst sind.

 

Betroffene Unternehmer sind gut beraten, sich mit den geldwäscherechtlichen Regelungen auseinanderzusetzen und zu prüfen, inwiefern sie von den Vorschriften erfasst werden, welche Pflichten sie im Geschäftsverkehr mit ihren Kunden zu beachten haben und welche Strafen bei Nichtbeachtung drohen.

 

Einer der wesentlichen Bestandteile des GwG ist das eigenständige elektronische Transparenzregister. Dieses sieht die zwingende Veröffentlichung aller wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen sowie entsprechende Mitteilungspflichten der Betroffenen vor. Eine Verpflichtung zur Eintragung gilt potenziell für alle juristischen Personen des Privatrechts (GmbH, AG, Stiftungen, Vereine) sowie eingetragene Personengesellschaften (z.B. OHG, KG, GmbH & Co. KG), und zwar auch dann, wenn es sich bei ihnen nicht um Verpflichtete im Sinne des § 2 GwG handelt. Das Bundesverwaltungsamt kann bei Verstößen gegen die Transparenzpflichten Bußgelder in Höhe von 100.000 Euro verhängen. Bei schwerwiegenden Verstößen drohen Strafen bis zu einer Million Euro, in Sonderfällen sogar bis zu fünf Millionen Euro. Unternehmen sollten daher prüfen, ob aufgrund der konkreten gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse eine Mitteilungspflicht an das Transparenzregister besteht.

 

Wichtiger Hinweis: Das Bundesverwaltungsamt führt seit kurzem vermehrt Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Unternehmen durch, die ihre Meldepflichten nicht erfüllen. Besonders betroffen sind GmbHs, deren Eintragung vor 2007 lag und die seit 2007 ihre Gesellschafterliste nicht geändert haben. Vorgenannte Gesellschaften profitieren wegen ihrer alten, noch nicht elektronisch abrufbaren Gesellschafterlisten nicht von der Fiktionswirkung in § 20 GwG. Zwar sind sie nicht zur Aktualisierung ihrer Gesellschafterliste verpflichtet, müssen aber mangels elektronischer Abrufbarkeit im Transparenzregister als sog. nachgelagertes Register den wirtschaftlich Berechtigten offenlegen.

 


Zuständige Aufsichtsbehörde


Die Aufsicht über Verpflichtete des Nichtfinanzsektors haben in Hessen die Regierungspräsidien. Das Regierungspräsidium Darmstadt bietet den Verpflichteten aus dem IHK-Bezirk Frankfurt diverse Informationen, Merkblätter und Anzeigeformulare auf seiner Internetseite an. Auch Basisinformationen sowie Auslegungs- und Anwendungshinweise speziell für Güterhändler, Immobilienmakler und andere Nichtfinanzunternehmen finden Sie dort veröffentlicht. Zu einer ordnungsgemäßen Geldwäsche-Compliance gehört ein Risikomanagement, das eine Risikoanalyse sowie interne Sicherungsmaßnahmen umfasst. Die Aufsichtsbehörde hat dazu neben einem Merkblatt eine unterstützende Handreichung in Form einer Checkliste sowie eine schematische Darstellung der Anforderungen an das Risikomanagement erstellt.