FAQs zur IHK-Wahl 2019


Wann findet die IHK-Vollversammlungswahl statt?

Wer ist wahlberechtigt?

Wer darf sich in die Vollversammlung wählen lassen?

Wie kann ich Kandidat werden?
 

Welche Wahlgruppen gibt es und wie viele Sitze haben diese?

Wie kann ich feststellen, zu welcher Wahlgruppe ich bzw. mein Unternehmen gehört?

Kann ich mich bzw. mein Unternehmen einer anderen Wahlgruppe zuordnen lassen?

Wie erfahre ich, wer sich zur Wahl der IHK-Vollversammlung stellt?

Wo erfahre ich, wer in die IHK-Vollversammlung gewählt worden ist?

Muss ich wählen?




Wann findet die IHK-Vollversammlungswahl statt?


Anfang 2019 wählen die wahlberechtigten Mitglieder der IHK Frankfurt die 89 Mitglieder der Vollversammlung. Die Wahlunterlagen werden ab dem 17. Januar 2019 versandt. Die Frist, in der gewählt werden kann, endet am 19. Februar 2019 um 12:00 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Stimmzettel bei der IHK Frankfurt eingegangen oder online über das Wahlsystem abgegeben worden sein.
 

 

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind die Mitgliedsunternehmen der IHK Frankfurt, wobei jedes Unternehmen unabhängig von der Größe oder Umsatz nur einmal wählen kann. Wählen kann nur, wer auch in den festgestellten Wählerlisten eingetragen ist oder bis eine Woche vor Ablauf der Wahlfrist nachweist, dass sein Wahlrecht erst nach Ablauf der Frist auf Aufnahme in eine Wahlgruppe oder Zuordnung zu einer anderen Wahlgruppe entstanden ist (neue IHK-Zugehörige). Nicht wählen dürfen IHK-Zugehörige, solange ihnen von einem Gericht das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen, rechtskräftig aberkannt ist.
 

Das Wahlrecht wird ausgeübt

  • für kammerzugehörige natürliche Personen von diesen selbst (z.B. Kleingewerbetreibende, eingetragener Kaufmann),
  • für juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, Handelsgesellschaften und nichtrechtsfähige Personenmehrheiten durch eine Person, die allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung befugt ist. Das Wahlrecht kann also z.B. durch einen im Handelsregister eingetragenen Vorstand oder Geschäftsführer ausgeübt werden.
  • Das Wahlrecht kann außerdem durch einen im Handelsregister eingetragenen Prokuristen ausgeübt werden.
  • Für IHK-Zugehörige, deren Sitz nicht im Bezirk der IHK Frankfurt gelegen ist, kann das Wahlrecht auch von einem Wahlbevollmächtigten ausgeübt werden. Das gilt jedoch nur, soweit nicht eine im Bezirk der IHK Frankfurt gelegene Zweigniederlassung, Betriebsstätte oder Verkaufsstelle von einem gesetzlichen Vertreter oder einem im Handelsregister eingetragenen Prokuristen geleitet wird.
  • In begründeten Einzelfällen kann der Wahlausschuss auch darüber hinaus eine Wahlbevollmächtigung zulassen.


 

Wer darf sich in die Vollversammlung wählen lassen? 

 

Wählbar zur IHK-Vollversammlung sind natürliche Personen, die spätestens am letzten Tag der Wahlfrist volljährig sind und die entweder als wahlberechtigtes IHK-Mitglied selbst ein Gewerbe betreiben oder gesetzliche Vertretungsberechtigte eines wahlberechtigten Mitgliedunternehmens sind. Wählbar sind auch in das Handelsregister eingetragene Prokuristen oder unter besonderen Voraussetzungen auch sogenannte besonders bestellte Bevollmächtigte. Für jeden IHK-Zugehörigen kann sich allerdings nur ein Kandidat zur Wahl stellen. Ist eine Person in verschiedenen Wahlgruppen wählbar, kann sie dennoch nur einmal kandidieren.


 

 

Was ist ein besonders bestellter Bevollmächtigter?

 

Als besonders bestellter Bevollmächtigter darf nur kandidieren, wer von einem Unternehmen bevollmächtigt ist, für die IHK-Wahl zu kandidieren und weitgehende Vertretungsrechte für das Unternehmen inne hat. Diese müssen mit einer hervorgehobenen und unternehmerischen Verantwortung beinhaltenden Stellung bei dem IHK-Zugehörigen, der die besondere Bevollmächtigung erteilt hat, oder mit einer Position, kraft derer sie die Geschäftstätigkeit des IHK-Zugehörigen, der die besondere Bevollmächtigung erteilt hat, maßgeblich prägen, einhergehen.

Will jemand als besonders bestellter Bevollmächtigter kandidieren, muss er dem Wahlausschuss zur Darlegung der Voraussetzungen für die Anerkennung als besonders bestellter Bevollmächtigter eine Erklärung nach dem Muster der Anlage zu § 5 Abs. 2 WahlO vorlegen sowie die Sachverhalte zur Ausfüllung der Voraussetzungen entsprechend nachweisen.


 

Wie kann ich Kandidat werden?

 

Jeder Wahlberechtigte kann schriftliche Wahlvorschläge für seine Wahlgruppe beim Wahlausschuss einreichen. Zulässig ist auch eine Übermittlung per Fax oder eines eingescannten Dokuments per E-Mail. Bewerber können nur für die Wahlgruppe vorgeschlagen werden, für die sie selbst wahlberechtigt sind. Zulässig ist selbstverständlich auch der Selbstvorschlag eines Kandidaten.
 

Die Wahlvorschläge sind mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Funktion im Unternehmen, Bezeichnung des IHK-zugehörigen Unternehmens und dessen Anschrift aufzuführen. Außerdem muss eine Erklärung des Bewerbers beigefügt werden, dass er für den Fall seiner Wahl zur Annahme der Wahl bereit ist und ihm keine Tatsachen bekannt sind, die seine Wählbarkeit ausschließen. Der Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützung. Musterformulare für Wahlvorschläge stehen rechtzeitig auf der Homepage der IHK zur Verfügung oder können auch bei der IHK nachgefragt werden.

Näheres entnehmen Sie bitte der 1. Wahlbekanntmachung.

 

 

 

Welche Wahlgruppen gibt es und wie viele Sitze haben diese?

Die Vollversammlung soll ein Spiegelbild der gewerblichen Wirtschaft des IHK-Bezirks Frankfurt sein, in der die Besonderheiten des Kammerbezirks und die wirtschaftliche Bedeutung der verschiedenen Gewerbegruppen zum Ausdruck kommen. Zu diesem Zweck sind die verschiedenen Gewerbezweige in Wahlgruppen aufgeteilt und die durch die Wahl zu besetzenden Vollversammlungssitze auf diese unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung zu verteilen. Die Größe der Wahlgruppen richtet sich insbesondere nach Höhe der Kammerbeiträge, Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, Anzahl der eingetragenen Ausbildungsverhältnisse und der Zahl der Unternehmen im IHK-Bezirk.
 
 

Wahlgruppen    Sitze 

                                                                                        

01

 Industrie

13

02

 Groß- u. Außenhandel, Handelsvertreter und -makler

  6
03

 Einzelhandel

  7
04

 Kreditinstitute und Wertpapierbörse

  8
05

 Versicherungen

  1
06

 Finanzdienstleistungen

  7
07

 Verkehr

  6
08

 Tourismus-, Freizeit- u. Gesundheitswirtschaft

 10
09

 Medien, Information u. Kommunikation

  8
10

 Bau- u. Immobilienwirtschaft

  8
11

 Wirtschafts- u. Unternehmensberatung sowie sonstige Dienstleistungen

12
12

 Bildungswirtschaft

  3


 

 

Wie kann ich feststellen, zu welcher Wahlgruppe ich bzw. mein Unternehmen gehört?
 

Anhand der Wählerliste können Sie feststellen, welcher Wahlgruppe Sie bzw. Ihr Unternehmen zugeordnet ist. Die Wählerlisten werden für die Dauer von einer Woche zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Einsichtnahme beschränkt sich jedoch auf die jeweilige Wahlgruppe.

Näheres entnehmen Sie bitte der 1. Wahlbekanntmachung.



 

Kann ich mich bzw. mein Unternehmen einer anderen Wahlgruppe zuordnen lassen?

 

Die Wählerlisten werden nach den Vorgaben des Wahlausschusses aufgestellt und werden für die Dauer von einer Woche zur Einsichtnahme ausgelegt. Anträge auf Aufnahme in eine Wahlgruppe oder auf Zuordnung zu einer anderen Wahlgruppe sowie Einsprüche gegen die Zuordnung sind binnen einer Woche nach Ablauf der Frist zur Einsichtnahme einzureichen. Diese müssen schriftlich gegenüber dem Wahlausschuss erfolgen, wobei auch eine Übermittlung per Fax oder eines eingescannten Dokuments per E-Mail zulässig ist. Wählen darf nur, wer auf der Wählerliste steht oder bis eine Woche vor Ablauf der Wahlfrist nachweist, dass sein Wahlrecht erst nach Ablauf der Frist auf Aufnahme in eine Wahlgruppe oder Zuordnung zu einer anderen Wahlgruppe entstanden ist (neue IHK-Zugehörige).
Näheres entnehmen Sie bitte der 1. Wahlbekanntmachung.

 

 

 

Wie erfahre ich, wer sich zur Wahl der IHK-Vollversammlung stellt?

 

Der Wahlausschuss prüft die Wahlvorschläge und macht die Kandidatenlisten anschließend im Rahmen der 2. Bekanntmachung des Wahlausschusses auf der Homepage der IHK Frankfurt offiziell bekannt.



Wo erfahre ich, wer in die IHK-Vollversammlung gewählt worden ist?
 

Nach Abschluss der Wahl stellt der Wahlausschuss das Wahlergebnis fest und macht die Namen der Gewählten auf der Homepage der IHK Frankfurt bekannt.
 


 

Muss ich wählen?

 

Aus dem Grundsatz der Wahlfreiheit folgt, dass jeder Wähler frei entscheiden kann, ob er von seinem Wahlrecht Gebrauch macht oder nicht und wen er wählt oder nicht. Natürlich ist es wünschenswert, wenn die Wirtschaft von ihrem Wahlrecht Gebrauch macht und so die Position ihres Parlaments gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit stärkt.

 

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Carmen Tontsch Recht und Steuern Geschäftsführerin
Telefon: 069 2197-1438Fax: 069 2197-1487

Die wichtigsten Termine*:

von Versand der Wahlunterlagen (ab 17. Januar 2019) bis 19.02.2019, 12:00 Uhr

IHK-Wahl 2019

* Details in der 1. Wahlbekanntmachung
21.02.2019

Öffentliche Stimmauszählung

IHK Vollversammlung HIHK 2019