Die IHK-Wahl ist eine kombinierte Wahl. Das heißt, die Wahl findet als Briefwahl und zusätzlich in elektronischer Form - also online - statt. Selbstverständlich kann aber nur einmal gewählt werden. Für den Fall, dass die Stimme in der elektronischen Form und per Briefwahl abgegeben wird, zählt die elektronische Stimme.

 

Die Mitgliedsunternehmen wählen in gleicher, allgemeiner, unmittelbar, geheimer und freier Wahl aus ihrer Mitte für jeweils fünf Jahre die Mitglieder der IHK-Vollversammlung. Die laufende Amtsperiode endet am 31. März 2019. Die amtierende Vollversammlung bleibt jedoch bis zur konstituierenden Sitzung der neu gewählten Vollversammlung im Amt. Mit den anstehenden Wahlen wird die Vollversammlung der IHK Frankfurt für die Legislaturperiode bis Ende März 2024 bestimmt.
 

Wer ist wählbar? Wie wird gewählt? Wer darf wählen? Die Wahlordnung der IHK Frankfurt regelt die Details zur Wahl der Vollversammlungsmitglieder.

 

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Wer ist wählbar?


Wählbar zur IHK-Vollversammlung sind natürliche Personen, die spätestens am letzten Tag der Wahlfrist volljährig sind und die entweder als wahlberechtigtes IHK-Mitglied selbst ein Gewerbe betreiben oder gesetzliche Vertretungsberechtigte eines wahlberechtigten Mitgliedsunternehmens sind. Wählbar sind auch in das Handelsregister eingetragene Prokuristen oder unter besonderen Voraussetzungen auch sogenannte besonders bestellte Bevollmächtigte. Für jeden IHK-Zugehörigen kann sich allerdings nur ein Kandidat zur Wahl stellen. Ist eine Person in verschiedenen Wahlgruppen wählbar, kann sie dennoch nur einmal kandidieren. Nicht wählbar ist, wer die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu begleiten und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.

 

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Wer darf wählen?


Wahlberechtigt sind alle Mitgliedsunternehmen, die in der Wählerliste eingetragen sind oder bis eine Woche vor Ablauf der Wahlfrist nachweisen, dass ihr Wahlrecht erst nach Ablauf der Frist auf Aufnahme in eine Wahlgruppe oder Zuordnung zu einer anderen Wahlgruppe entstanden ist (neue IHK-Zugehörige). Gewählt wird innerhalb der Wahlgruppe, der das jeweilige Unternehmen angehört. Das Wahlrecht ruht bei IHK-Zugehörigen, so lange ihnen von einem Gericht das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, rechtskräftig aberkannt ist.

 

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Wer darf das Wahlrecht ausüben?

 

Personen, die als Gewerbetreibende ein Gewerbe angemeldet haben oder im Handelsregister als Einzelkaufmann eingetragen sind, üben ihr Wahlrecht selbst aus. Bei juristischen Personen, Handelsgesellschaften und bei nichtrechtsfähigen Personenmehrheiten muss das Wahlrecht durch eine Person ausgeübt werden, die allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung befugt ist. Das Wahlrecht kann außerdem durch einen im Handelsregister eingetragenen Prokuristen ausgeübt werden. Für IHK-Zugehörige, deren Sitz nicht im Bezirk der IHK Frankfurt gelegen ist, kann das Wahlrecht auch von einem Wahlbevollmächtigten ausgeübt werden. Das gilt jedoch nur, soweit nicht eine im Bezirk der IHK Frankfurt gelegene Zweigniederlassung, Betriebsstätte oder Verkaufsstelle von einem gesetzlichen Vertreter oder einem im Handelsregister eingetragenen Prokuristen geleitet wird. In begründeten Einzelfällen kann der Wahlausschuss auch darüber hinaus eine Wahlbevollmächtigung durch Beschluss zulassen.

 

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Wählerlisten

 

Die IHK stellt nach den Vorgaben des Wahlausschusses getrennt nach Wahlgruppen Listen der Wahlberechtigen auf (Wählerlisten). Die Wählerlisten können für die Dauer von einer Woche durch die Wahlberechtigen oder ihre Bevollmächtigten eingesehen werden. Die Einsichtnahme beschränkt sich auf die jeweilige Wahlgruppe. Nur wer in den Wählerlisten eingetragen ist oder bis eine Woche vor Ablauf der Wahlfrist nachweist, dass sein Wahlrecht erst nach Ablauf der Frist auf Aufnahme in eine Wahlgruppe oder Zuordnung zu einer anderen Wahlgruppe entstanden ist (neue IHK-Zugehörige), kann wählen. Näheres entnehmen Sie bitte der 1. Wahlbekanntmachung.

 

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Was sind Wahlgruppen?


Die Vollversammlung soll ein Spiegelbild der gewerblichen Wirtschaft des IHK-Bezirks Frankfurt abbilden, in der die Besonderheiten des Kammerbezirks und die wirtschaftliche Bedeutung der verschiedenen Gewerbegruppen zum Ausdruck kommen. Zu diesem Zweck sind die verschiedenen Gewerbezweige in Wahlgruppen aufgeteilt und die durch die Wahl zu besetzenden Vollversammlungssitze auf diese - unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung - zu verteilen. Gewählt wird innerhalb der Wahlgruppe, der das jeweilige wahlberechtigte Unternehmen angehört.

 

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Welche Wahlgruppen gibt es?

  • 01 Industrie
  • 02 Groß- und Außenhandel, Handelsvertreter und -makler
  • 03 Einzelhandel
  • 04 Kreditinstitute und Wertpapierbörse
  • 05 Versicherungen
  • 06 Finanzdienstleistungen
  • 07 Verkehr
  • 08 Tourismus-, Freizeit- und Gesundheitswirtschaft
  • 09 Medien, Information und Kommunikation
  • 10 Bau- und Immobilienwirtschaft
  • 11 Wirtschafts- und Unternehmensberatung sowie sonstige
         Dienstleistungen
  • 12 Bildungswirtschaft

 

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Wie viele Sitze gibt es in den einzelnen Wahlgruppen?

Wahlgruppenfächer

 

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Wie wird man Kandidat?

 

Jeder Wahlberechtigte kann schriftliche Wahlvorschläge beim Wahlausschuss einreichen. Zulässig ist auch eine Übermittlung per Fax oder eines eingescannten Dokuments per E-Mail. Bewerber können nur für die Wahlgruppe vorgeschlagen werden, für die sie selbst wahlberechtigt sind. Möglich ist auch der Selbstvorschlag. Die Wahlvorschläge sind mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf oder Stellung, Bezeichnung des IHK-zugehörigen Unternehmens und dessen Anschrift aufzuführen. Außerdem ist eine Erklärung jedes Bewerbers beizufügen, dass er zur Annahme der Wahl bereit ist und dass ihm keine Tatsachen bekannt sind, die seine Wählbarkeit ausschließen. Der Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützung. Musterformulare für Wahlvorschläge stehen rechtzeitig auf der Homepage der IHK zur Verfügung oder können auch bei der IHK angefragt werden.

 

Bekanntmachungen des Wahlausschusses

 

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Wie wird gewählt?


Die IHK-Zugehörigen wählen für die Dauer von fünf Jahren 89 Mitglieder der Vollversammlung. Die Wahlordnung regelt die Details zur Wahl der Vollversammlung. Die Wahl der IHK-Vollversammlung ist eine kombinierte Wahl. Das heißt, neben der Briefwahl besteht auch die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe. Dabei wählen die IHK-zugehörigen Unternehmen in ihrer Wahlgruppe die in der Wahlordnung festgelegte Anzahl von Mitgliedern der Vollversammlung. Jedes wahlberechtigte Mitglied hat so viele Stimmen, wie es Sitze in seiner Wahlgruppe gibt.

 

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Wie funktioniert die Briefwahl?


 

Briefwahl
 
 

Die Briefwahlunterlagen werden rechtzeitig durch die IHK versandt. Sie bestehen aus dem Stimmzettel, dem Stimmzettelumschlag, dem Wahlschein und dem Rücksendeumschlag.

 

Und so geht's:

  • Auf dem Stimmzettel den oder die Kandidaten Ihrer Wahl ankreuzen. Beachten Sie dabei die Höchstzahl der Stimmen. Kumulieren (mehrere Stimmen an einen Kandidaten vergeben), Streichungen oder Veränderungen am Stimmzettel wie Zusätze oder Vorbehalte machen diesen ungültig.
  • Stimmzettel in den Stimmzettelumschlag legen und diesen verschließen.
  • Wahlschein vollständig ausfüllen und mit Unterschrift versehen.
  • Folgende Unterlagen in den Rücksendeumschlag stecken:
    1. Den verschlossenen Stimmzettelumschlag mit dem sich darin befindlichen Stimmzettel und
    2. den Wahlschein.
  • Verschlossenen Rücksendeumschlag so rechtzeitig an den Wahlausschuss abschicken oder bei der IHK Frankfurt (Börsenplatz 4, 60313 Frankfurt am Main) abgeben, dass er rechtzeitig bis zum Ende der Wahlfrist (bis 19. Februar 2019, 12:00 Uhr) eingeht.

 

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Wie funktioniert die Online-Wahl?

 

Die Zugangsdaten zur Online-Wahl erhalten die Wahlberechtigten zusammen mit den Briefwahlunterlagen. Online gewählt werden kann grundsätzlich mit jedem webfähigen Endgerät (PC, Laptop, Smartphone, oder Tablet). Die Online-Stimmabgabe erfolgt in 4 Schritten:

 

  • Anmeldung: Eingabe der Zugangsdaten/ PIN-Verfahren

    Der Zugang zum elektronischen Stimmzettel erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Nach Eingabe Ihrer Identifikationsnummer (ID) und Passwort sowie ihrer persönlichen Angaben samt Mobilfunknummer, erhalten Sie eine Wahl-PIN per SMS auf Ihr Handy zugesendet. Um die Registrierung im Wahl-Portal abzuschließen, geben Sie nochmals Ihre Identifikationsnummer (ID) und die erhaltene Wahl-PIN im Wahlsystem ein.

 

  • Online-Stimmabgabe

    Der Stimmzettel wird angezeigt und Sie können abstimmen. Per Mausklick verteilen Sie Ihre verfügbaren Stimmen – höchstens so viele wie in der jeweiligen Wahlgruppe zu wählen sind. Auch online haben Sie die Möglichkeit „ungültig“ abzustimmen.

 

  • Überprüfung der Stimmabgabe

    Nach dem Ausfüllen des Stimmzettels wird Ihnen dieser zur Bestätigung angezeigt. Hier können Sie Ihre Auswahl nochmal korrigieren oder den Vorgang abbrechen.

 

  • Abschluss der Stimmabgabe

    Um den Wahlvorgang abzuschließen, klicken Sie bitte auf „verbindliche Stimmabgabe“. Erst dann wird Ihr Stimmzettel übertragen und Sie werden anschließend aus dem Wahlsystem ausgeloggt. Die verwendeten Zugangsdaten können nicht erneut genutzt werden und Ihr Stimmzettel wird anonymisiert in der digitalen Wahlurne abgelegt.

     

Selbstverständlich wird das Wahlgeheimnis auch bei der Online-Wahl gewahrt. Nach Ihrer Anmeldung am Online-Wahlsystem wird aus Ihren Zugangsdaten ein sogenanntes anonymes Token generiert, das keine Rückschlüsse auf Ihre Identität zulässt. Ihre Stimmabgabe erfolgt dann anhand dieses Tokens, die Zugangsdaten werden nicht weiter übertragen. Nach Ihrer Stimmabgabe wird das Token wieder gelöscht und das Wählerverzeichnis erhält lediglich eine Information, dass für Ihre Daten kein neues Token generiert werden darf. So weiß das Wählerverzeichnis, dass Sie zwar an der Wahl teilgenommen haben, allerdings nicht wie Ihre Wahlentscheidung ausgefallen ist.

 

Die IHK Frankfurt nutzt die Wahlsoftware der Polyas GmbH. Diese wurde im März 2016 als erste online-Wahlsoftware durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach Common Criteria Standards zertifiziert.

 

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Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Carmen Tontsch Recht und Steuern Geschäftsführerin
Telefon: 069 2197-1438Fax: 069 2197-1487

Die wichtigsten Termine*:

von Versand der Wahlunterlagen (ab 17. Januar 2019) bis 19.02.2019, 12:00 Uhr

IHK-Wahl 2019

* Details in der 1. Wahlbekanntmachung
21.02.2019

Öffentliche Stimmauszählung

IHK Vollversammlung HIHK 2019