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Gerichtsentscheidungen

VG Leipzig zu Grundbeitragsreduzierung für Komplementär-GmbH
Mit Urteil vom 22.03.2007 (5 K 687/04) hat das VG Leipzig einen Anspruch auf Reduzierung des Grundbeitrages in Beitragsordnung und Wirtschaftssatzung für Komplementärgesellschaften abgelehnt. Eine fehlende Satzungsregelung zur Reduzierung des Grundbeitrages ist auch kein Erlassgrund. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat das Urteil - AZ.: 5B 320/07, 5K 687/04 - am 29.04.2009 bestätigt.

VG Stuttgart zur Steuerberatungs-GmbH
Mit der IHK-Zugehörigkeit und Beitragspflicht einer Steuerberatungs-GmbH hat sich das VG Stuttgart im Urteil vom 09.03.2007 (4 K 4181/06) beschäftigt und hat beides festgestellt.

VG Greifswald zur Beitragspflicht einer GmbH
Die klagende GmbH hält die Beitragsbefreiung nach § 3 Abs. 3 IHKG und die Errichtung von drei IHKs in Mecklenburg-Vorpommern für einen Verstoß gegen Artikel 3 GG. Das Urteil des VG Greifswald vom 18.01.2007 (4 A 3075/04) folgt dieser Auffassung nicht.

VG Greifswald zum Versicherungsvermittler
Das VG Greifswald hat im Urteil vom 05.12.2006 (4 A 535/04) der Auffassung, Versicherungsvermittler sei ein freier Beruf, die IHK-Zugehörigkeit verstieße gegen das Grundgesetz, den EG-Vertrag und die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, widersprochen.

VG Oldenburg zur Erhöhung des Grundbeitrags
Das VG Oldenburg hat im Urteil vom 14.11.2006 (12 A 857/05) die Klage einer GmbH gegen die Erhöhung des Grundbeitrages abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts gibt das anzuwendende Äquivalenzprinzip keine konkrete Beitragshöhe vor. Die Festlegung der Beitraghöhe ist eine Selbstverwaltungsangelegenheit.

VG Darmstadt zur Beitragsbefreiung einer Limited
Das VG Darmstadt hat im Urteil vom 07.11.2006 (9 E 793/05) eine Beitragsbefreiung einer nicht in Deutschland im Handelsregister eingetragenen Limited mit deutscher Betriebsstätte auch bei sehr geringem Gewinn abgelehnt. Die Eintragung in das registrar of companies beim Companies House in Cardiff ist mit der Handelsregistereintragung gleichzustellen.

VG Leipzig zur Rechtsanwalts-GmbH
Mit Urteil vom 26.10.2006 (5 K 1326/06) hat das VG Leipzig die Zugehörigkeit und Beitragspflicht einer Rechtsanwaltsgesellschaft aufgrund ihrer Eintragung im Handelsregister bestätigt.

Sächsisches OVG zur Komplementär-GmbH
Durch die Nichtzulassung der Berufung durch das Sächsische OVG (Beschluss vom 11.10.2006, Az. 4 B 311/04) ist das Urteil des VG Chemnitz vom 17.02.2004, in dem die Tätigkeit der Komplementär-GmbH als gewerblich eingeordnet, die GmbH in jedem Fall als IHK-zugehörig und beitragspflichtig angesehen wird, bestätigt.

VG Sigmaringen zur Vermögensverwaltungsgesellschaft
Die klagende GmbH verwaltet das Vermögen ihrer Alleingesellschafterin. Ihre Argumente gegen die Zugehörigkeit und Beitragspflicht sind die reine Vermögensverwaltung, die Verfassungswidrigkeit und ein Verstoß gegen die EuGH-Rechtsprechung. Das VG Sigmaringen folgt dieser Auffassung im Urteil vom 28.09.2006 (5 K 556/06) nicht und bestätigt die Entscheidungen von BVerwG, BVerfG und EuGH.

VG Düsseldorf zur Besitzgesellschaft bei Betriebsaufspaltung
Die klagende GbR vermietet das Grundstück an die Betriebsgesellschaft, eine GmbH mit identischer Gesellschafterstruktur. Ihre Argumente, nicht gewerblich tätig zu sein, keine Betriebsstätte zu unterhalten und durch die IHK nicht vertreten zu werden, teilt das VG Düsseldorf im Urteil vom 27.09.2006 (20 K 4907/05) nicht.

OVG Münster zu ausländischen Gesellschaften
Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 07.09.2006 (4 A 3169/04) den Berufungszulassungsantrag einer Limited mit deutscher Betriebsstätte mit der Begründung abgelehnt, dass die Vereinbarkeit der Veranlagung zum Kammerbeitrag mit Art. 49 EG bereits geklärt und somit nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist.

VG Gelsenkirchen zur Vorratsgesellschaft
Mit Urteil vom 06.07.2006 (19 K 1522/04) hat das VG Gelsenkirchen die Zugehörigkeit und Beitragspflicht einer Vorratsgesellschaft bereits ab Eintragung im Handelsregister bestätigt. Insbesondere ist als Betriebsstätte die postalische und telefonische Erreichbarkeit ausreichend, wenn auch in fremden Geschäftsräumen.

VG Frankfurt am Main zur Beitragspflicht von Übersetzungsbüros/Dolmetschern
Mit Urteil vom 14.06.2006 (5 E 1583/06) hat das VG Frankfurt am Main die Gewerbesteuerpflicht und somit die Beitragspflicht eines Übersetzungsbüros/Dolmetschers bestätigt. Eine ausschließlich freiberufliche Betätigung des Kleingewerbetreibenden (8 Standorte) konnte das VG nicht erkennen. Eine Zulassung der Berufung wurde durch das Hess. VWG zum 02.04.2007 abgelehnt.

OVG Münster: Voller Grundbeitrag für Steuerberatungsgesellschaft
Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 23.02.2006 (4 A 4451/03) das Urteil des VG Aachen abgeändert und die Klage einer Steuerberatungsgesellschaft mbH auf Reduzierung des Grundbeitrages abgelehnt. Dabei stellt es deutlich die Satzungskompetenz der IHK für das Ob und Wie der Staffelung des Grundbeitrages heraus. Die Revision ist nicht zugelassen.

VG Wiesbaden zur Steuerberatungs-GmbH
Die Heranziehung der Steuerberatungs-GmbH zum Mindestbeitrag hat das VG Wiesbaden mit Gerichtsbescheid vom 17.01.2006 (5 E 62/05) bestätigt. Es ist nicht erforderlich, den Beitrag weiter zu reduzieren. Individuelle Härten sind im Stundungs- oder Erlassverfahren zu berücksichtigen. Eine Vergleichbarkeit der GmbH mit Nichtkaufleuten lehnt das Gericht ab.

VG Stade zur Zulässigkeit von Großbetriebsstaffeln
Das VG Stade hat mit Urteil vom 19.09.2005 (6 A 18/04) die Klage gegen die Veranlagung zu einem höheren Grundbeitrag auf der Grundlage des Umsatzes abgewiesen. Die IHK hält mit der Einführung des „Jumbo“-Beitrages den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum ein. Die Anknüpfung an den Umsatz ist dabei ein zulässiges Kriterium.

VG Darmstadt zu Beitragserlass trotz hohem Verlustvortrag
Das VG Darmstadt hat in drei parallelen Entscheidungen vom 12.09.2005 (3 E 74/05, 3 E 76/05 und 3 E 77/05) die Beitragspflicht ruhender GmbHs bestätigt und zur unbilligen Härte als Erlassgrund ausgeführt. Auch bei einem hohen Verlustvortrag kann der Unternehmenswert der Annahme einer unbilligen Härte entgegenstehen, wenn der Grundbeitrag im Verhältnis dazu eine unbedeutende Höhe hat.

OLG Hamburg zur zustellungsfähigen Anschrift bei einer britischen Limited
Das OLG Hamburg hat in dem Beschluss vom 06.09.2005 (5 W 71/05) festgestellt, dass auch die von einem Unternehmen für eine Domain bei der DENIC hinterlegte Geschäftsadresse eine zustellfähige Anschrift sein kann. Der Fall betraf die Ersatzzustellung einer einstweiligen Verfügung gegen eine britische Limited in Deutschland.

VG Neustadt an der Weinstraße zur Komplementär-GmbH
Das VG Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 15.08.2005 (7 K 697/05.NW) die Klage einer Komplementär-GmbH gegen die Beitragspflicht abgewiesen. Gleichzeitig hat es einen Anspruch auf Erlass verneint, da eine unbillige Härte in diesem Fall auch nicht bei Zahlung des Beitrages aus dem Stammkapital vorliegt. Die GmbH muss entsprechend kapitalisiert sein.

VG Lüneburg zur gesetzlichen Mitgliedschaft
Das VG Lüneburg hat mit Urteil vom 13.04.2005 (5 A 13/04) bestätigt, dass es für die Zugehörigkeit zur IHK weder auf die Kenntnis des Unternehmens noch der IHK ankommt. Allein das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist entscheidend für Mitgliedschaft und Beitragspflicht.

VG Leipzig zum Erlass von IHK-Beiträgen
Das VG Leipzig hat mit Urteil vom 28.03.2005 (5 K 1717/01) die Klage einer AG, deren Geschäftstätigkeit ruht, auf Erlass der Grundbeiträge abgewiesen. Weder ist die Beitragspflicht einer ruhenden Gesellschaft unbillig noch muss die IHK weitergehende Vorschriften zur Beitragsreduzierung erlassen.

VG Berlin zur Limited
Das VG Berlin hat mit Urteil vom 11.03.2005 (11 A 36.05) die Klage einer Limited gegen die Beitragsveranlagung abgelehnt. Dabei stellt es fest, dass Mitgliedschaft und Beitragspflicht der Limited in der IHK gegeben und auch europarechtlich unbedenklich sind. Gleichzeitig bestätigt es die Veranlagung als HR-Unternehmen.

VG Berlin zum Grundbeitrag für Steuerberatungs-GmbH
Das VG Berlin hat mit Urteil vom 03.03.2005 (11 A 48.05) die Klage einer Steuerberatungs-GmbH auf Reduzierung des Grundbeitrages abgelehnt und schließt sich im Ergebnis dem VG Freiburg an.

Zur IHK-Mitgliedschaft einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 19.01.2005 (NVwZ 2005, 700) die IHK-Zugehörigkeit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bejaht. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass es zur Beurteilung der IHK-Mitgliedschaft nicht darauf ankommt, ob tatsächlich eine gewerbliche Tätigkeit von der zu veranlagenden Gesellschaft praktiziert wird. Allein maßgeblich ist die Gewerbesteuerveranlagung durch die Finanzbehörden und die Gesellschaftsform.

VG Koblenz zu einer Beitragserhöhung
Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 10.01.2005 eine Erhöhung des Grundbeitrages bestätigt. Dabei bestätigt es die Beschlussfassung der Vollversammlung und den Entscheidungsspielraum der Vollversammlung bei der Festlegung der Beitragsstaffeln.

VG Freiburg zum vollen Grundbeitrag für Steuerberatungsgesellschaft
Das VG Freiburg hat mit Urteil vom 07.10.2004 (7 K 1559/04) die Klage einer Steuerberatungs-GmbH auf Reduzierung des Grundbeitrages abgelehnt.

VGH Mannheim zur Grundbeitragsstaffelung
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30.09.2004 (14 S 2250/02) die Staffelung des Grundbeitrags der IHK in Stufen für rechtmäßig erklärt und dabei die Funktion des Grundbeitrages als Grundlast betont.

VG Greifswald zur Vermögensverwaltungs-GmbH
Das VG Greifswald hat mit Beschluss vom 22.09.2004 (4 B 1980/04) die Mitgliedschaft und Beitragspflicht einer vermögensverwaltenden GmbH in der IHK bestätigt. Eine gewerbliche Tätigkeit einer GmbH wird nicht als erforderlich angesehen.

OVG Lüneburg zum Grundbeitrag
Das OVG Lüneburg hat mit dem Beschluss vom 26.07.2004 (8 LA 61/04) sein Urteil vom 20.05.1996 bestätigt, in dem es Grundbeiträge für unteilbar hält. Auch wenn die Zugehörigkeit zur IHK nicht das gesamte Jahr besteht, ist die Regelung der Beitragsordnung, den vollen Grundbeitrages zu erheben, rechtmäßig.

Beitragspflicht einer ruhenden GmbH
Das VG Lüneburg vom 26. Mai 2003, Az.: 5 A 163/01 hat die Beitragspflicht von ruhenden Gesellschaften bestätigt und dabei die Übereinstimmung des Betriebsstättenbegriffs in § 2 Abs. 1 IHKG und in § 12 AO wiederholt.

Beitragspflicht von Vorratsgesellschaften
Das VG Freiburg hat in zwei parallelen Entscheidungen vom 07. November 2003 (7 K 1100/01, 7 K 152/01) die Beitragspflicht von auf Vorrat gegründeten Gesellschaften bestätigt. Gleichzeitig stellt das Gericht noch einmal klar, dass die IHK berechtigt, nicht aber verpflichtet ist, den Grundbeitrag zu staffeln.

Hemmung der Verjährung bei geändertem Gewerbesteuermessbescheid
Der VGH Mannheim bestätigt mit Urteil vom 21.03.2002 – 14 S 2450/01 – die in der bisherigen Rechtsprechung vertretene Auffassung, wonach über § 3 Abs. 8 Satz 1 IHKG die verjährungshemmende Vorschrift des § 171 Abs. 10 AO auch auf den IHK-Beitragsbescheid anzuwenden ist.

Europarechtswidrigkeit der Pflichtmitgliedschaft verneint
Das OVG Koblenz hat mit Beschluss vom 19.04.2002 - 6 A 10315/02.OVG - einen Verstoß der Pflichtmitgliedschaft gegen die in Art. 43 EGV garantierte Niederlassungsfreiheit sowie gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EGV verneint. Bei den Vorschriften handele es sich um Ausprägung des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

Handelsregistereintragung rechtfertigt höhere Grundbeitragsstaffel
Das VG Stuttgart hat mit Urteil vom 24.04.2002 - 4 K 3787/01 - die Einstufung eines IHK-Zugehörigen, der im Handelsregister eingetragen ist, in eine höhere Grundbeitragsklasse als rechtmäßig erkannt. Es werde in (zulässiger) pauschalierender Weise die Art des Gewerbebetriebs und auch die typischerweise vorliegende Leistungsfähigkeit zu Grunde gelegt.

Zehntelregelung nicht zwingend für Grundbeitrag
Das VG Leipzig hat mit Urteil vom 14.11.2002 - 5 K 1320/01 - die IHK-Zugehörigkeit einer Steuerberatungs-GmbH erneut bejaht. Das Urteil befasst sich auch mit der Frage, ob sich aus § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG die Notwendigkeit ergibt, eine pauschale Zehntelung des Grundbeitrags vorzunehmen. Dies wird von dem Gericht verneint.

Verfassungsbeschwerden gegen die IHK-Pflichtmitgliedschaft
Am 07.12.2001 bekräftigt die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts - Az. 1 BvR 1806/98 -, dass die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG nicht vor einer gesetzlich angeordneter Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft schützt und hält an der Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern fest.

Zu den Kriterien der Grundbeitragsstaffelung
Das Bayerische VG Regensburg hat mit Urteil vom 07.05.2001 - RN 5 K 01.806 - die Rechtmäßigkeit einer Staffelung der Grundbeiträge nach vollkaufmännischem Geschäftsbetrieb sowie nach Gewerbeertrag, Gewinn, Umsatzerlösen und Arbeitnehmerzahl als rechtmäßig anerkannt. Als zulässig wird auch eine degressive Staffelung erachtet. Ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz wird verneint.

Pflichtzugehörigkeit widerspricht nicht UN-Deklaration der Menschenrechte
Der Hessische VGH hat in einem Berufungszulassungsverfahren mit Beschluss vom 04.05.2001 - 8 UZ 2664/00 - einen Verstoß der IHK-Pflichtmitgliedschaft gegen Art. 20 Abs. 2 der UN-Deklaration der Menschenrechte verneint. Die Deklaration habe lediglich den Charakter einer formell nicht bindenden Empfehlung.

Beitragspflicht für Betriebsstätten ist keine Ungleichbehandlung
Das VG Stuttgart hat mit Urteil vom 23.03.2001 - 4 K 17/01 - die Klage eines IHK-zugehörigen Unternehmens gegen die Beitragspflicht zurückgewiesen.

Beitragsrechtliche Beurteilung der Einheitsgesellschaft
Das VG Hamburg hat mit Urteil vom 13.02.2001 - 17 VG 4419/2000 - die separate Beitragspflicht der Komplementär-GmbH und der KG in einer so genannten Einheitsgesellschaft bejaht.

Krankengymnastikpraxis in Rechtsform der GmbH ist IHK-zugehörig
Das VG Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 24.01.2001 - 7 K 1109/00 - die IHK-Zugehörigkeit einer krankengymnastischen Praxis, die in der Rechtsform der GmbH betrieben wird, bejaht.

Spielautomaten in Gaststätten begründen IHK-Zugehörigkeit
Das VG Leipzig hat mit Urteil vom 15.01.2001 - 6 K 3206/98 - die IHK-Zugehörigkeit eines Unternehmens, welches in Gaststätten des IHK-Bezirks Spielautomaten aufstellt, bejaht. Der Umstand, dass kein Zerlegungsbescheid vorliegt, wird als unerheblich betrachtet.

Beitragspflicht von Beteiligungsgesellschaften bestätigt
Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 06.10.2000 - 4 A 4668/00 - die Annahme der Berufung einer Verwaltungs- GmbH abgelehnt. Damit ist das vorangegangene Urteil des VG Arnsberg vom 11.08.2000 - 13 K 2602/00 - rechtskräftig.
Das OVG geht für die Einstufung als Gewerbebetrieb oder als Vermögensverwaltungsgesellschaft von der Eintragung im Handelsregister, hilfsweise vom Unternehmensgegenstand im Gesellschaftsvertrag aus. Auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit komme es nicht an.

IHK-Zugehörigkeit einer GmbH
Das Bayerische VG München hat mit Urteil vom 12.04.2000 - 16 K 99.4600 und M 16 K 00.4116 - die IHK-Zugehörigkeit einer Steuerberatungs-GmbH in Liquidation bejaht. Nach Ansicht des Gerichts endet die IHK-Zugehörigkeit einer GmbH erst bei deren Beendigung, die die Löschung im Handelsregister und die vollständige Vermögenslosigkeit der Gesellschaft voraussetze. Da es im konkreten Fall nie zur Löschung im Handelsregister gekommen sei, bestehe schon aus diesem Grunde die IHK-Zugehörigkeit fort.

Kammer-Pflichtbeiträge entsprechen EU-Recht
Nach dem Urteil zu einem Rechtsstreit aus den Niederlanden verstoßen Pflichtbeiträge nicht gegen europäisches Recht, wenn sie unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens erhoben werden (AZ: C-2/94).

IHK-Zugehörigkeit eines Berufsbetreuers
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11.03.2008 – 6 B 2/08 - beschlossen, dass ein Berufsbetreuer im Sinne des § 1897 Abs. 6 BGB keinen freien Beruf, sondern ein Gewerbe ausübt und damit der IHK-Zugehörigkeit und Beitragspflicht unterliegt. Die auf eigene Rechnung und eigene Gefahr ausgeübte und selbstständige Tätigkeit als Berufsbetreuer (§ 1897 Abs. 6 BGB) ist als zulässige berufliche Betätigungsform anerkannt, auf Dauer angelegt und auf Gewinnerzielung gerichtet.
 
Auch das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 19. Mai 2010 die IHK-Zugehörigkeit eines Berufsbetreuers bestätigt. Neben der Bestätigung der Beitragspflicht von Berufsbetreuern enthält das Urteil auch Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz - denen sich das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ausdrücklicht anschließt - zum EU-Wettbewerbsrecht und zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK).
 
Danach verstößt die Pflichtmitgliedschaft in der IHK weder gegen die Niederlassungsfreiheit oder die Dienstleistungsfreiheit noch gegen Art. 11 EMRK (negative Koalitionsfreiheit).
 

OVG Berlin-Brandenburg zur rückwirkenden Beitragspflicht bei Wegfall der Gemeinnützigkeit

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag einer ehemals gemeinnützigen Gesellschaft auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Die Gesellschaft war durch Auflösung ihrer Vermögensbindung rückwirkend gewerbesteuerpflichtig und damit ebenfalls rückwirkend IHK-Mitglied und beitragspflichtig geworden. Das OVG bestätigt die Bindung der IHK (und auch des Gerichtes) an die Entscheidung der Finanzverwaltung.

 

VG Frankfurt am Main zur Rechtsanwalts-GmbH

Das VG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 08.12.2014 (Az. 10 K 3005/13.F) die IHK-Zugehörigkeit einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH bejaht, auch wenn sie kraft Gesetzes Mitglied in der Anwaltskammer ist. Das Gericht vertritt die Meinung, dass die gleichzeitige Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständigen Kammer einerseits und der IHK andererseits, wegen der unterschiedlichen Interessenlage beider Kammern verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

 

 

 

 

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