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IHK-Mitgliedschaft und Beitragspflicht

Beginn und Ende der IHK-Mitgliedschaft


Der IHK-Bezirk der IHK Frankfurt am Main umfasst die Stadt Frankfurt am Main, den Main-Taunus-Kreis (ohne Hochheim) und den Hochtaunuskreis.


Die Mitgliedschaft in der IHK ist im Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) geregelt.


Die Veranlagung zu Beiträgen erfolgt bei allen Gewerbetreibenden, die im Bezirk der IHK Frankfurt eine Niederlassung oder eine Betriebsstätte unterhalten und die eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit ausführen. Entscheidend ist die Festlegung zur Gewerbesteuer durch die zuständige Finanzbehörde.


Einer gesonderten Beitrittserklärung bedarf es nicht. Ein Austritt aus der IHK bzw. eine Kündigung der gesetzlichen Mitgliedschaft ist nicht möglich.


Bei Einzelunternehmen und bei Personengesellschaften beginnt die Mitgliedschaft in der IHK mit der Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit.


Bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beginnt die Mitgliedschaft bereits mit der Eintragung in das Handels- oder Genossenschaftsregister.


Gemäß § 3 Absatz 2 des IHKG ist mit der IHK-Mitgliedschaft auch grundsätzlich die Pflicht zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verbunden. Dies gilt unabhängig der tatsächlichen Inanspruchnahme der IHK durch das jeweilige Mitglied. Die Beitragspflicht entsteht gemäß § 3 der Beitragsordnung mit Beginn des Geschäftsjahres.


Der Grundbeitrag ist eine Jahresabgabe. Er kann nicht geteilt werden und wird auch dann vollständig fällig, wenn die Geschäftsführung nicht während des gesamten Jahres bestanden hat.


Die Umlage wird auf den Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb berechnet. Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften wird diese Bemessungsgrundlage einmal um einen gesetzlichen Freibetrag von 15.340 € für das Unternehmen vermindert.



Verjährungsfristen nach der Abgabenordnung


§ 228 Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre.


§ 229 Beginn der Verjährung

Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung nach § 129 wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt; eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung gleich.

§ 231 Unterbrechung der Verjährung

Die Verjährung wird durch schriftliche Geltendmachung des Anspruches, wie unsere Mahnung/Beitreibung, unterbrochen. Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.


§ 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt im Inland am dritten Tag, nach Aufgabe zur Post, als bekannt gegeben und bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach Aufgabe zur Post.



Ende der Beitragspflicht


Laut § 3 Absatz 3 der Beitragsordnung endet die Beitragspflicht mit dem Zeitpunkt, in dem die Gewerbesteuerpflicht erlischt. Sie wird durch die Eröffnung eines Liquidations- oder Insolvenzverfahrens nicht berührt.


Die IHK-Zugehörigkeit und Beitragspflicht für ein eingetragenes Unternehmen endet erst mit der gewerberechtlichen Abmeldung und der Löschung im Handelsregister.


Die IHK-Zugehörigkeit und Beitragspflicht für eine natürliche Person, die nicht in das Handelsregister eingetragen ist, endet erst mit der Gewerbeabmeldung.

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Stefan Schilling Finanzen und Organisation
Telefon: 069 2197-1458Fax: 069 2197-1486

Ansprechpartner Beitrag

Erreichbar: Montag bis Donnerstag von 8:30 bis 17:30 Uhr
und Freitag von 8:30 bis 16:00 Uhr.

Weitere Auskünfte zum Thema Beitrag erhalten Sie
telefonisch unter 069 2197-1530
bzw. per Telefax 069 2197-1486.

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