Haushaltsausschuss: Hier geht es um die Finanzen

Die IHK Frankfurt ist Körperschaft öffentlichen Rechts. Inhalt und Umfang ihrer Tätigkeit ergeben sich daher zunächst aus den gesetzlichen Grundlagen, insbesondere dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHK-Gesetz), andererseits aber auch durch die Beschlüsse der Vollversammlung, der gewählten Vertretung der IHK-Mitglieder. Daneben sind nach IHK-Gesetz die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung für das Rechnungswesen samt Jahresabschluss anzuwenden.

Der Haushaltsausschuss berät die von der IHK-Geschäftsführung vorgelegte Wirtschaftssatzung und den Wirtschaftsplan. Letzterer wird für ein Jahr aufgestellt, er besteht aus einem Erfolgsplan und einem Finanzplan. Die jährliche Finanzplanung folgt dabei den Grundsätzen zweckmäßiger sowie auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bedachter Haushaltsführung. 

In der Wirtschaftssatzung werden die Grundbeiträge und der Umlagesatz, auf deren Basis die Mitgliedsbeiträge für das kommende Jahr erhoben werden, festgesetzt. Die Wirtschaftsplanung umfasst alle Erträge und Aufwendungen sowie sämtliche Investitionen und Finanzierungen, die im Folgejahr zu erwarten sind. Im zweiten Halbjahr wird regelmäßig ein Nachtragswirtschaftsplan aufgestellt. In dieses Zahlenwerk fließen die aktuellen, manchmal nicht vorhersehbaren, wirtschaftlichen Entwicklungen ein. 

Gremium beaufsichtigt Vollzug des Wirtschaftsplans
Der Wirtschaftsplan ist haushaltsrechtlich die Grundlage für die gesamten Tätigkeiten eines Geschäftsjahres. Dessen Verabschiedung ist daher eine der bedeutendsten Aufgaben des Parlaments der Wirtschaft. Nach der Verabschiedung durch die Vollversammlung ist es Aufgabe des Hauptamtes, den Wirtschaftsplan umzusetzen. Gleichwohl ist der Haushaltsausschuss auch hier weiterhin gefordert. Vierteljährlich informiert die Geschäftsführung die Mitglieder des Gremiums über die aktuellen Geschäftsentwicklungen. Im Rahmen der sogenannten Wirtschaftsplankontrolle beaufsichtigt das Gremium den Vollzug des Wirtschaftsplans, denn es verfügt über Informationsrechte und Zustimmungsvorbehalte. 

Nach Abschluss des Geschäftsjahres legt die Hauptgeschäftsführung den extern geprüften Jahresabschluss vor. Die Teilnahme an den Gesprächen zum Jahresabschluss mit dem Prüfungsleiter der Rechnungsprüfungsstelle und den ehrenamtlichen Rechnungsprüfern sowie die vorbereitende Durchführung des Entlastungsverfahrens fallen in den Zuständigkeitsbereich des Haushaltsausschusses. 

Zudem befassen sich die Mitglieder mit allen Vorlagen, die sich auf die Finanzlage oder die Ergebnisentwicklung auswirken können, sowie deren Vereinbarkeit mit dem Haushaltsrecht. Für die vergangenen Jahre sind insbesondere die umfangreichen Senkungen der Mitgliedsbeiträge, die Entscheidungen zur Finanzierung größerer Baumaßnahmen, wie die Sanierung der historischen Fassaden oder des Plenarsaals, aber auch zu den laufenden Investitionsmaßnahmen in das Sach- und das Finanzanlagevermögen, zu nennen. Weitere wiederkehrende Themen sind die hoheitlichen Aufgaben und das Satzungsrecht der IHK Frankfurt. 

Expertenrat wird bei speziellen Themenbereichen eingeholt 
Für die Erhebung von Gebühren und Mitgliedsbeiträgen sind nicht nur die Aktualität von Gebührenordnung und Beitragsordnung relevant, sondern auch die Kalkulation und Festsetzung von Gebührentarifen und Mitgliedsbeiträgen sowie die Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen solcher Änderungen. Das Finanzstatut mit den zugehörigen Richtlinien regelt dabei die Aufstellung und den Vollzug des Wirtschaftsplans der IHK Frankfurt. Es ist – neben dem Handelsgesetzbuch – das maßgebliche Regelwerk für die Rechnungslegung. 

Darüber hinaus befasst sich das Gremium auch intensiv mit haushaltsrechtlichen Aspekten, wie zum Beispiel Einhaltung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Dabei stehen finanzrelevante Prozesse wie Ausschreibungs- und Vergabeverfahren im Mittelpunkt. Zu besonders wichtigen oder speziellen Themenbereichen holt der Ausschuss Stellungnahmen von Experten ein. Schließlich werden aber auch die Grundsätze der Bilanzierung und Bewertung sowie deren Vereinbarkeit mit der laufenden und den künftigen Auswirkungen auf die Finanzlage der IHK ausgleichend abgewogen.

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses begleiten all diese Fragestellungen der Wirtschaftsplanung, der Wirtschaftsführung und der Finanzpolitik der IHK Frankfurt regelmäßig mit großer Aufmerksamkeit und hoher Fachkompetenz. Hier werden die Beschlüsse für das Präsidium und die Vollversammlung vorbereitet. Damit ist der Ausschuss für Präsidium und Geschäftsführung ein unverzichtbarer Ratgeber und sachkundiger Beobachter bei allen finanzrelevanten Fragestellungen. Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ausschusses werden für die jeweilige Wahlperiode von der Vollversammlung beauftragt. Unterstützung erhält das Gremium durch die von der Vollversammlung benannten ehrenamtlichen Rechnungsprüfer und weitere beratende Gäste.