Rechtsausschuss

 
  Ausschussvorsitzender
 
 
 
 
Prof. Dr. Peter Reusch

Leiter Recht & Compliance
Helvetia Schweizerische
Versicherungsgesellschaft AG
Berliner Str. 56-58
60311 Frankfurt am Main

www.helvetia.de
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Thomas Bührmann

Syndikus
Siemens AG
Hahnstr. 43e
60528 Frankfurt

www.siemens.com
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Michael Felde

Leiter Recht
Deutsche Leasing AG
Frölingstr. 15-31
61352 Bad Homburg

www.deutsche-leasing.com
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Matthias Fenner

Syndikusanwalt
Fresenius SE & Co. KGaA
Else-Kröner-Str. 1
61352 Bad Homburg

www.fresenius.com
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Dr. Stefan Fuhrmann

Leiter
Rechtsamt der Stadt Frankfurt
Sandgasse 6
60311 Frankfurt am Main

www.stadt-frankfurt.de
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Martin Glock

Prokurist
Fraport AG
Frankfurt Airport Services Worldwide
60547 Frankfurt am Main

www.fraport.de
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Dr. Peter Hennke

Senior Vice President
Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA
Else-Kröner-Str. 1
61352 Bad Homburg

www.freseniusmedicalcare.com
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gilbert-Bernard Kather

Leiter IT- und allgemeines Vertragsrecht
Deutsche Lufthansa AG
LAC FRA CJ/I
60546 Frankfurt am Main

www.lufthansa.com
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Helge Köhlbrandt

Chefsyndikus
Nestlé Deutschland AG
Lyoner Straße 23
60528 Frankfurt am Main

www.nestle.de
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Jochen Schlüter

Stv. Leiter der Rechtsabteilung
Infraserv GmbH & Co. Höchst KG
Industriepark Höchst Geb. D 706
65926 Frankfurt am Main

www.infraserv.com
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Dr. Olaf Schmitt

Geschäftsführer
PERCONEX GmbH
Eschersheimer Landstr. 14 (Turmcenter)
60322 Frankfurt am Main

www.perconex.de
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Dominique Spaeth

General Counsel, Asia Pacific
Tupperware Brands Corporation
Praunheimer Landstraße 70
60488 Frankfurt am Main

www.tupperware.de
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Prof. Dr. Thomas Wegerich

Geschäftsführer
German Law Publishers GmbH
Stalburgstraße 8
60313 Frankfurt am Main

www.germanlawpublishers.com
 
 
 

Rechtsausschuss

 

Datenschutz im Fokus.

 

Vor nunmehr neun Jahren gegründet, begleitet der Rechtsausschuss der IHK Frankfurt aktuelle Themen des Wirtschaftsrechts, insbesondere neue Gesetzgebungsvorhaben, kritisch und konstruktiv begleiten.

 

Seien es klassische Gesetze wie das neue Bauvertragsrecht 2018, das Wettbewerbsrecht und die EU-Datenschutzgrundverordnung oder aktuelle Fragen zur Digitalisierung, zur Cyberkriminalität und zum Investitionsschutz: Im Rechtsausschuss der IHK Frankfurt werden komplexe und strittige Gesetzesvorhaben und Initiativen aus zahlreichen Politikbereichen für alle Branchen aus der Wirtschaft behandelt. In vielen Fällen werden in dem Ausschuss Entscheidungen der IHK Frankfurt zu wichtigen Rechtsthemen vorbereitet, die dann in Stellungnahmen an das jeweilige federführende Ministerium münden.

So diskutierte der Ausschuss im März mit Fachanwälten einer angesehenen Baurechtskanzlei das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“, das für alle ab 1. Januar 2018 geschlossenen Verträge gilt. Das Gesetzgebungsverfahren stand auch im Focus einer Stellungnahme an den DIHK.

 

Mit dem neuen Gesetz werden spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Architektenvertrag und den Ingenieurvertrag in das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eingefügt. Es schließt erhebliche Regelungslücken. In der Praxis dürften aber noch viele Fragen zu klären sein. Dies gilt beispielsweise für die Neuerungen beim Anordnungsrecht. Danach kann sich der Bauunternehmer für die Dauer von 30 Tagen weigern, ein Änderungsverlangen des Kunden zu befolgen. Hier besteht die Gefahr, dass anstelle einer Einigung ein Anreiz erwächst, den Zeitraum als Druckmittel zu nutzen.

 

Weiterhin drängt sich die Frage auf, was mit der bisher das private Baurecht beherrschenden VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) passiert, denn der Gesetzgeber hat sie nicht in das neue Gesetz übernommen. Problematisch ist, dass das neue Bauvertragsrecht für Nachträge nicht genau dieselben Verfahren vorsieht wie die VOB/B. Da sie aber auch nicht abgeschafft wurde, besteht derzeit ein Konkurrenzverhältnis zwischen den Regelungen. Der Ausschuss wird die Überarbeitung der VOB/B kritisch verfolgen.

 

Schließlich wurde der Anspruch auf Ersatz von Aus- und Einbaukosten auch im Verkehr zwischen Unternehmern eingeführt. Ein solcher Anspruch bestand bislang nur bei Verbrauchsgüterkäufen zugunsten der Verbraucher. Man darf gespannt sein, wie zum Beispiel die Baustofflieferanten auf diese Neuregelung reagieren werden.

Insgesamt ist die Ausschussarbeit zunehmend von der EU-Rechts- und Verbraucherschutzpolitik bestimmt, denn weder das Datenschutzrecht oder der Internethandel noch die Cyberkriminalität enden an Deutschlands Grenzen. Zur Zeit steht daher auch die Datenschutzgrundverordnung auf der Agenda der Ausschussarbeit. Sie wurde in ihrem langen Entstehungsprozess regelmäßig im Rechtsausschuss diskutiert.

 

Neu und einschneidend ist beispielsweise, dass die Prinzipien des Datenschutzes von einer ausdrücklich geregelten Rechenschaftspflicht flankiert werden. Die Einhaltung der Pflichten und ihre Dokumentation werden damit zur Chefsache. Dies auch vor dem Hintergrund des deutlich erhöhten Bußgeldrahmens. Die IHK Frankfurt bringt sich seit Beginn des Gesetzgebungsprozesses im Interesse der Wirtschaft ein und fordert, dass Datenschutz nicht dazu führen darf, dass an die Unternehmen überzogene Anforderungen gestellt werden. Daher hat sie sich für den Erhalt der Einwilligung als Erlaubnistatbestand für Datenverarbeitungen stark gemacht. Seit Inkrafttreten des Gesetzes sucht sie den regelmäßigen Austausch mit den Unternehmen und der Datenschutzaufsicht. Der Rechtsauschuss wird auch in der nächsten Zeit die Umsetzungspraxis und auch Auslegungsfragen begleiten.

Ein für den Wirtschaftsstandort Frankfurt interessantes Thema ist die Außergerichtliche Streitbeilegung. Aufgrund der zentralen geografischen Lage wird Frankfurt sehr oft als Durchführungsort von Verfahren der Außergerichtlichen Streitbelegung ausgewählt. Auch bei der IHK Frankfurt sind seit Jahrzehnten verschiedene Schlichtungs- beziehungsweise Schiedsgerichtsstellen eingerichtet. Es gibt zum Beispiel den Schlichtungsausschuss für Streitigkeiten aus dem Berufsbildungsbereich, die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten, die Schlichtungsstelle für kaufmännische Streitigkeiten und das Schiedsgericht der IHK Frankfurt.

 

Derzeit unterstützt der Rechtsausschuss die Online-Umfrage zur außergerichtlichen Streitbeilegung „Streit - Konflikte lösen“ mit der Unternehmen zu ihrem Umgang mit Konflikten und deren Lösung befragt werden. Ziel ist es, aktuelle Erkenntnisse zu gewinnen, wie Unternehmen bei Verfahren der Außergerichtlichen Streitbeilegungen besser unterstützt und beraten werden können. Die Ergebnisse der Umfragen werden im Oktober im Rahmen eines Symposiums in der Frankfurt University of Applied Sciences präsentiert.

 

Seit fast neun Jahren gibt es inzwischen den Rechtsausschuss der Industrie- und Handelskammer Frankfurt. Derzeit gehören ihm 15 Unternehmensjuristen (in den Unternehmen auch Syndikus, Justiziar, Legal Counsel genannt) aus verschiedenen Branchen und Unternehmensgrößen an: Banken, Versicherung, Industrie, Medizintechnik, Personal-/ Unternehmensberatung, Konsumgüter, Leasing, Verlagswesen. Ständiger Gast ist der Leiter des Rechtsamts der Stadt Frankfurt.

 

Autor:
 

Prof. Peter Reusch

Vorsitzender, Rechtsausschuss, IHK Frankfurt

peter.reusch@helvetia.de