Wirtschaftssatzung 2010

Wirtschaftssatzung

der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main
für das Geschäftsjahr 2010

 

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt am Main hat in ihrer Sitzung am 8. Dezember 2010 gemäß den §§ 3 und 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der IHKs (IHKG) vom 18.12.1956 (BGBl. I S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungs-verfahrensrechtlicher Vorschriften vom 11.12.2008 (BGBl. I, S 2418), und der Beitragsordnung vom 01.04.2008 folgende Wirtschaftssatzung für das Geschäftsjahr 2010 beschlossen:

 

 

 

I. Wirtschaftsplan

 

Der Wirtschaftsplan wird wie folgt festgestellt:

 

1. im Erfolgsplan
mit der Summe der Erträge in Höhe von                               44.134 T€
mit der Summe der Aufwendungen in Höhe von                     36.932 T€
mit dem Saldo der Rücklagenveränderung in Höhe von           -1.000 T€
und der Ergebnisverwendung in Höhe von                              -6.202 T€

 

2. im Finanzplan
mit der Summe der Investitionseinzahlungen in Höhe von             29 T€
mit der Summe der Investitionsauszahlungen in Höhe von        3.805 T€
mit der Summe der Einzahlungen in Höhe von                         8.112 T€
mit der Summe der Auszahlungen in Höhe von                        3.850 T€

 

II. Beitrag

 

Nicht im Handelsregister eingetragene natürliche Personen und Personengesellschaften, deren Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200 Euro nicht übersteigt, sind vom Beitrag freigestellt.


Nicht im Handelsregister eingetragene natürliche Personen, die ihr Gewerbe nach dem 31.12.2003 angezeigt haben und in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielt haben noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, sind für das Geschäftsjahr der IHK, in dem die Betriebseröffnung erfolgt, und für das darauf folgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für das dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000 Euro nicht übersteigt (Existenzgründerfreistellung).

 

III. Als Grundbeiträge sind zu erheben von

 

1. Nichtkaufleuten (Nichtkaufleute sind Gewerbetreibende, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und deren Geschäftsbetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.)


a) mit einem Gewerbeertrag / Gewinn aus Gewerbebetrieb

    über 5.200 Euro, aber höchstens bis 25.000 Euro                        40,00 Euro
b) mit einem Gewerbeertrag / Gewinn aus Gewerbebetrieb
    über 25.000 Euro,                                                                    60,00 Euro
        
soweit nicht die Befreiung nach Ziffer II eingreift,        
 

2. Kaufleuten (Kaufleute sind Gewerbetreibende, die im Handelsregister eingetragen sind oder deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.)

a) mit einem Verlust oder mit einem Gewerbeertrag,
hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 38.000 Euro                  200,00 Euro
b) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn
aus Gewerbebetrieb über 38.000 Euro                                          330,00 Euro

 


3. allen Gewerbetreibenden, die im IHK-Bezirk zwei von drei Kriterien erfüllen:
         - mehr als 500 Mio. Euro Bilanzsumme
         - mehr als 100 Mio. Euro Umsatz
         - mehr als 1.000 Beschäftigte                                         10.000,00 Euro


auch wenn sie sonst nach Ziffer III, Punkt 1. und 2. zu veranlagen wären.

 

4. Abgesehen von der Freistellung gemäß Ziffer II erfolgt die Veranlagung zum pauschalen Grundbeitrag unabhängig davon, ob ein Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb oder ein Verlust erzielt wird.

 

5. Für Kapitalgesellschaften, die nach Ziffer III, Punkt 2 zum Grundbeitrag veranlagt werden und deren im Handelsregister eingetragene Geschäftstätigkeit sich auf die persönliche Haftung in nicht mehr als einer ebenfalls der IHK zugehörigen Personenhandelsgesellschaft in Komplementärfunktion beschränkt, wird auf Antrag der zu veranlagende Grundbeitrag auf 120,00 Euro ermäßigt. Diese Ermäßigung betrifft nur solche Komplementärgesellschaften, deren Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.500,00 Euro nicht übersteigt.

 

IV. Als Umlagen sind zu erheben 0,18 % des Gewerbeertrages bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb. Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften ist die Bemessungsgrundlage einmal um einen Freibetrag von 15.340,00 Euro für das Unternehmen zu kürzen.

 

V. Bemessungsjahr für Grundbeitrag und Umlage ist das Jahr 2010.

 

VI. Sofern der Gewerbeertrag, Gewinn aus Gewerbebetrieb oder der Zerlegungsanteil für das Bemessungsjahr noch nicht bekannt ist, kann der IHK-Zugehörige aufgrund des letzten vorliegenden Gewerbeertrages oder - soweit ein solcher nicht bekannt ist - aufgrund einer Schätzung in entsprechender Anwendung des § 162 AO vorläufig veranlagt werden. Teilt der IHK-Zugehörige seinen Gewerbeertrag / Gewinn aus Gewerbebetrieb mit, kann eine Vorauszahlung der Umlage als Grundlage des mitgeteilten Betrages erhoben werden.


Den IHK-Zugehörigen bleibt es vorbehalten, die vorläufige Veranlagung zu berichtigen, falls der Gewerbeertrag oder Gewinn des Geschäftsjahres eine erhebliche Abweichung erwarten lässt. Die IHK kann die Umlagevorauszahlungen an die voraussichtlichen Umlagen für den Erhebungszeitraum anpassen.

 

VII. Ändert sich die Bemessungsgrundlage nach Erteilung des Beitragsbescheides, so erlässt die IHK einen berichtigten Bescheid. Zu viel gezahlte Beiträge werden erstattet, zu wenig erhobene Beiträge werden nachgefordert. Von einer Nachforderung kann abgesehen werden, wenn die Kosten der Nachforderung in einem Missverhältnis zu dem zu fordernden Beitrag stehen.

 

 

Frankfurt am Main, 8. Dezember 2010

 

Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main

 

Dr. Mathias Müller           Matthias Gräßle

Präsident                       Hauptgeschäftsführer