Wirtschaftssatzung 2014

Wirtschaftssatzung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main für das Geschäftsjahr 2014

 

 

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main hat in ihrer Sitzung am 12. Dezember 2013  gemäß den §§ 3 und 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2013 (BGBl. I, S. 2749), und der Beitragsordnung vom 01.04.2008 folgende Wirtschaftssatzung für das Geschäftsjahr 2014 beschlossen:

 

  1. Wirtschaftsplan

 

         Der Wirtschaftsplan wird wie folgt festgestellt:

 

  1. im Erfolgsplan mit
    Erträgen in Höhe von                                               37.229 T€
    Aufwendungen in Höhe von                                     41.935 T€

    geplanten Vortrag in Höhe von                                   1.916 T€
    Saldo der Rücklagenveränderung in Höhe von          2.790 T€
                                                                                      
  2. im Finanzplan mit
    Investitionseinzahlungen in Höhe von                               0 T€
    Investitionsauszahlungen in Höhe von                       3.943 T€
     

 

  1. Beitrag

 

  1. Natürliche Personen und Personengesellschaften, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, und eingetragene Vereine, wenn nach Art oder Umfang ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist, sind vom Beitrag freigestellt, soweit ihr Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder, soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, ihr nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200 Euro nicht übersteigt.

    Nicht im Handelsregister eingetragene natürliche Personen, die ihr Gewerbe nach dem 31. Dezember 2003 angezeigt und in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erzielt haben noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, sind für das Geschäftsjahr der IHK, in dem die Betriebseröffnung erfolgt, und für das darauf folgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für das dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000,00 € nicht übersteigt (Existenzgründerfreistellung).

 

        

  1. Als Grundbeiträge sind zu erheben von

 

  1. Nichtkaufleuten (sind Gewerbetreibende, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert)

    a) mit einem Gewerbeertrag / Gewinn aus Gewerbebetrieb
        über 5.200 Euro, aber höchstens bis 25.000 Euro                     20,00 Euro
    b) mit einem Gewerbeertrag / Gewinn aus Gewerbebetrieb
        über 25.000 Euro,                                                                      40,00 Euro
                                                                                      
    soweit nicht die Befreiung nach Ziffer II eingreift,       
     
  2. Kaufleuten (sind Gewerbetreibende, die im Handelsregister eingetragen sind oder deren Geschäftsbetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert)

    a) mit einem Verlust oder mit einem Gewerbeertrag,
        hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 38.000 Euro        180,00 Euro
    b) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn
         aus Gewerbebetrieb über 38.000 Euro                                   320,00 Euro

 

  1. allen Gewerbetreibenden, die im IHK-Bezirk zwei von drei Kriterien erfüllen:
    - mehr als 500 Mio. Euro Bilanzsumme
    - mehr als 100 Mio. Euro Umsatz
    - mehr als 1.000 Beschäftigte                                                   10.000,00 Euro


    auch wenn sie sonst nach Ziffer III, Punkt 1. und 2. zu veranlagen wären.

 

  1. Abgesehen von der Freistellung gemäß Ziffer II erfolgt die Veranlagung zum pauschalen Grundbeitrag unabhängig davon, ob ein Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb oder ein Verlust erzielt wird.

 

  1. Für Kapitalgesellschaften, die nach Ziffer III, Punkt 2 zum Grundbeitrag veranlagt werden und deren im Handelsregister eingetragene Geschäftstätigkeit sich auf die persönliche Haftung in nicht mehr als einer ebenfalls der IHK zugehörigen Personenhandels-gesellschaft in Komplementärfunktion beschränkt, wird auf Antrag der zu veranlagende Grundbeitrag auf 90,00 Euro ermäßigt. Diese Ermäßigung betrifft nur solche Komplementärgesellschaften, deren Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.500,00 Euro nicht übersteigt.

 

IV.     Als Umlagen sind zu erheben 0,11 % des Gewerbeertrages bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb. Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften ist die Bemessungsgrundlage einmal um einen Freibetrag von 15.340,00 Euro für das Unternehmen zu kürzen.

 

V.      Bemessungsjahr für Grundbeitrag und Umlage ist das Jahr 2014.

 

VI.     Sofern der Gewerbeertrag, Gewinn aus Gewerbebetrieb oder der Zerlegungsanteil für das Bemessungsjahr noch nicht bekannt ist, kann der IHK-Zugehörige aufgrund des letzten vorliegenden Gewerbeertrages oder - soweit ein solcher nicht bekannt ist - aufgrund einer Schätzung in entsprechender Anwendung des § 162 AO vorläufig veranlagt werden. Teilt der IHK-Zugehörige seinen Gewerbeertrag / Gewinn aus Gewerbebetrieb mit, kann eine Vorauszahlung der Umlage als Grundlage des mitgeteilten Betrages erhoben werden.


Den IHK-Zugehörigen bleibt es vorbehalten, die vorläufige Veranlagung zu berichtigen, falls der Gewerbeertrag oder Gewinn des Geschäftsjahres eine erhebliche Abweichung erwarten lässt. Die IHK kann die Umlagevorauszahlungen an die voraussichtlichen Umlagen für den Erhebungszeitraum anpassen.

 

VII.    Ändert sich die Bemessungsgrundlage nach Erteilung des Beitragsbescheides, so erlässt die IHK einen berichtigten Bescheid. Zuviel gezahlte Beiträge werden erstattet, zu wenig erhobene Beiträge werden nachgefordert. Von einer Nachforderung kann abgesehen werden, wenn die Kosten der Nachforderung in einem Missverhältnis zu dem zu fordernden Beitrag stehen.

 

 

 

Frankfurt am Main, 12. Dezember 2013

 

 

Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main

 

 

 

 

Prof. Dr. Mathias Müller          Matthias Gräßle

Präsident                                Hauptgeschäftsführer