Wirtschaftssatzung 2017

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main hat in ihrer Sitzung am 11. Januar 2017 gemäß den §§ 3 und 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 254 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I, S. 1474) und der derzeit gültigen Beitragsordnung folgende Wirtschaftssatzung für das Geschäftsjahr 2017 beschlossen:

 

I. Wirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan wird wie folgt festgestellt:

 

  1. im Erfolgsplan mit
    Erträgen in Höhe von                                                     38.837 T€
    Aufwendungen in Höhe von                                           46.635 T€

    einem geplanten Vortrag in Höhe von                                     0 T€
    dem Saldo der Rücklagenveränderung in Höhe von        7.798 T€
                                                                                                                                          
  2. im Finanzplan mit
    Investitionseinzahlungen in Höhe von                                 169 T€
    Investitionsauszahlungen in Höhe von                                444 T€
     

 

II.       Beitrag

Natürliche Personen und Personengesellschaften, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind und eingetragene Vereine, wenn nach Art oder Umfang ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist, sind vom Beitrag freigestellt, soweit ihr Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder, soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, ihr nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200 Euro nicht übersteigt.


Nicht im Handelsregister eingetragene natürliche Personen sind, soweit sie in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erzielt haben noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, für das Geschäftsjahr der IHK, in dem die Betriebseröffnung erfolgt, und für das darauffolgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für das dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000,00 Euro nicht übersteigt (Existenzgründerfreistellung).

 

 

III.         Als Grundbeiträge sind zu erheben von

 

1. Nichtkaufleuten 1)
a) mit einem Gewerbeertrag / Gewinn aus Gewerbebetrieb
    über 5.200 Euro, aber höchstens bis 25.000 Euro            20,00 Euro
b) mit einem Gewerbeertrag / Gewinn aus Gewerbebetrieb
    über 25.000 Euro,                                                             40,00 Euro
soweit nicht die Befreiung nach Ziffer II eingreift, 

 

2. Kaufleuten 2)
a) mit einem Verlust oder mit einem Gewerbeertrag,
    hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 38.000 Euro  180,00 Euro
b) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn
     aus Gewerbebetrieb über 38.000 Euro                             320,00 Euro

 

3. allen Gewerbetreibenden, die im IHK-Bezirk zwei von drei Kriterien erfüllen:
- mehr als 500 Mio. Euro Bilanzsumme
- mehr als 100 Mio. Euro Umsatz
- mehr als 1.000 Beschäftigte                                                   10.000,00 Euro

auch wenn sie sonst nach Ziffer III, Punkt 1. und 2. zu veranlagen wären.

 

4. Abgesehen von der Freistellung gemäß Ziffer II erfolgt die Veranlagung zum pauschalen Grundbeitrag unabhängig davon, ob ein Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb oder ein Verlust erzielt wird.

 

5. Für Kapitalgesellschaften, die nach Ziffer III, Punkt 2 zum Grundbeitrag veranlagt werden und deren im Handelsregister eingetragene Geschäftstätigkeit sich auf die persönliche Haftung in nicht mehr als einer ebenfalls der IHK zugehörigen Personenhandelsgesellschaft in Komplementärfunktion beschränkt, wird auf Antrag der zu veranlagende Grundbeitrag auf 90,00 Euro ermäßigt. Diese Ermäßigung betrifft nur solche Komplementärgesellschaften, deren Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.500,00 Euro nicht übersteigt.

 

IV.           Als Umlagen sind zu erheben 0,11 Prozent des Gewerbeertrags bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb. Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften ist die Bemessungsgrundlage einmal um einen Freibetrag von 15.340,00 Euro für das Unternehmen zu kürzen.

 

V.            Bemessungsjahr für Grundbeitrag und Umlage ist das Jahr 2017.

 

VI.           Sofern der Gewerbeertrag, Gewinn aus Gewerbebetrieb oder der Zerlegungsanteil für das Bemessungsjahr noch nicht bekannt ist, kann der IHK-Zugehörige aufgrund des letzten vorliegenden Gewerbeertrags oder - soweit ein solcher nicht bekannt ist - aufgrund einer Schätzung in entsprechender Anwendung des § 162 AO vorläufig veranlagt werden. Teilt der IHK-Zugehörige seinen Gewerbeertrag / Gewinn aus Gewerbebetrieb mit, kann eine Vorauszahlung der Umlage als Grundlage des mitgeteilten Betrags erhoben werden.


Den IHK-Zugehörigen bleibt es vorbehalten, die vorläufige Veranlagung zu berichtigen, falls der Gewerbeertrag oder Gewinn des Geschäftsjahres eine erhebliche Abweichung erwarten lässt. Die IHK kann die Umlagevorauszahlungen an die voraussichtlichen Umlagen für den Erhebungszeitraum anpassen.

 

VII.          Ändert sich die Bemessungsgrundlage nach Erteilung des Beitragsbescheids, so erlässt die IHK einen berichtigten Bescheid. Zu viel gezahlte Beiträge werden erstattet, zu wenig erhobene Beiträge werden nachgefordert. Von einer Nachforderung kann abgesehen werden, wenn die Kosten der Nachforderung in einem Missverhältnis zu dem zu fordernden Beitrag stehen.

 

 

 

Frankfurt am Main, 11. Januar 2017

 

 

Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main

 

 

 

 

Prof. Dr. Mathias Müller                                    Matthias Gräßle

Präsident                                                             Hauptgeschäftsführer

 

1) Nichtkaufleute sind Gewerbetreibende, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

2) Kaufleute sind Gewerbetreibende, die im Handelsregister eingetragen sind oder deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.