Zwischenbericht Frankfurt 2030+

Stellungnahme der IHK Frankfurt zum Statusbericht zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept

Die IHK Frankfurt am Main als Vertreterin der Wirtschaft hat sich bereits im letzten Jahr intensiv mit einer Positionierung zur integrierten Stadtentwicklung befasst. Unser Positionspapier finden Sie hier.

Nachfolgend finden Sie darüber hinaus einige Anmerkungen, verbunden mit der Bitte, eine Aufnahme in den Textteil des Statusberichtes zu prüfen bzw. eine Überarbeitung des Statusberichtes vorzunehmen. Wir beziehen uns bei unserer Kommentierung auf die im oben genannten Positionspapier formulierten „Leitsätze zur Prozesskultur einer inte­grierten Stadtentwicklung“.

  • Die verwendeten Daten im Statusbericht sind nicht aktuell. Exemplarisch sei auf die Bevölkerungsentwicklung hingewiesen (S. 13). Hier wird mit einem Bevölkerungs­stand Anfang 2014 gearbeitet (708.500). Ende 2015 waren es bereits 757.000 Ein­wohner mit Haupt- und Nebenwohnsitz. Die Prognose hinkt der Realität deutlich hinterher und es ist bei heutigem Wachstum damit zu rechnen, dass die 800.000-Einwohnerschwelle bereits im Jahr 2020 erreicht wird. Dies hat massive Auswirkungen auf die Stadtentwicklung und die Nachfrage und daraus resultierende Konkurrenz der Flächennutzungen (Leitsatz 2.2: Gründliche Analyse und belastbare Prognosen als Entscheidungsbasis).

  • Deutlicher herausgestellt werden müssten die Chancen, die sich aus einer Außen­entwicklung ergeben. Zu unterstellen, dass alle Nutzungen im Innenbereich darge­stellt werden können, geht fehl und erhöht den Druck auf bestehende Strukturen. Zielführend wäre es, eine enge regionale Kooperation zu verfolgen: eine integrierte Stadtentwicklung berücksichtigt die Belange der Region, stellt aber auch Anforde­rungen an diese. Im Planungsprozess müssen daher auch die Akteure aus der Region und ihr Wissen einbezogen werden. Den verkehrlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen von Stadt und Region muss Rechnung getragen werden. (Leitsatz 2.6: Enge regionale Kooperation praktizieren)

  • Es fehlt eine ausreichende Würdigung des Zusammenhangs der Baulandkosten­steigerungen in Folge der Flächenknappheit und den daraus resultierenden höheren Wohnkosten. Erforderlich ist es, Flächenverfügbarkeiten vorausschauend zu planen (Leitsatz 2.4: Flächenverfügbarkeiten vorausschauend gestalten). Das zentrale Ver­säumnis wird nicht benannt: die vorausschauende Bereitstellung neuer Flächen. Dadurch wird der enorme Druck ausgelöst – vor allem der Wettbewerb zwischen Gewerbe- und Wohnflächen wurde in der Vergangenheit dadurch begünstigt. Ferner  fehlt der Hinweis, dass große Anteile des Frankfurter Stadtgebietes landwirtschaft­liche Flächen sind. Die Flächenknappheit ist also nur theoretischer Natur.

  • Eine gute Kommunikation bedeutet aus Sicht der Wirtschaft, dass möglichst viele öffentliche, zivilgesellschaftliche und private Akteure teilhaben, sich auf Augenhöhe begegnen und einander zuhören. Die Fokussierung auf eine reine Bürgerbeteiligung geht fehl. Denn diese verhindert nicht die einseitige Durchsetzung von Partikularinte­ressen. Wichtig sind Partizipation, Transparenz, Offenheit, Kommunikation sowie Kooperation (Leitsatz 2.1: Partizipation, Kommunikation und Kooperation leben). Partizipationsprozesse kranken in der Regel darüber hinaus daran, dass den Betei­ligten nicht von vornherein die Grenzen und Möglichkeiten eines Beteiligungspro­zesses aufgezeigt werden.

  • Ziel des integrierten Stadtentwicklungskonzepts soll es sein, Konflikte zwischen den bislang in Frankfurt ausschließlich sektoral erarbeiteten Bausteinen (z.B. der Wohn­baulandentwicklung, der Weiterentwicklung des GrünGürtels, des Klimaschutzes, des Flächenbedarfs an Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, der stadtverträg­lichen Mobilität sowie der künftigen Raumansprüche von Industrie und Gewerbe) deutlich zu machen und einer ganzheitlichen, fachübergreifenden Lösung zuzuführen. D.h. jedoch nicht, dass vorhandene sektoral erarbeitete (statistische) Analysen un­berücksichtigt bleiben (Leitsatz 2.5: zielgerichtetes Arbeiten, um Gesamtlösungen zu etablieren). Dies gilt vor allem für den prognostizierten Flächenbedarf der Industrie und des industrienahen Gewerbes. Die Ergebnisse des räumlich-funktionalen Ent­wicklungskonzepts im Rahmen des Masterplans sind daher in den Textteil des Statusberichts einzuarbeiten. Lediglich ein Verweis auf den Masterplan Industrie im Anhang ist zu wenig.

  • Auch stellt der Statusbericht zu sehr auf Chancen und Risiken der Wirtschaft (Industrie 4.0) für die Stadtentwicklung ab. Die Bedürfnisse der klassischen Industrie bleiben weitgehenden unberücksichtigt. Sie ist aber auch in Zeiten von Industrie 4.0 enorm wichtig für eine gesunde Wirtschaftsstruktur in Stadt und Region.

  • Mobilität – hier fehlt der Hinweis, dass die Mobilitätsinfrastruktur an der Leistungs­fähigkeit angekommen ist. Straßen sind marode, Investitionen fehlen, Kapazitäten sind ausgeschöpft. Es fehlt eine regional eingebettete Vision für die künftige Mobilität in FRM.