Genehmigung und Förderung von Anlagen Erneuerbarer Energien

Anlagen zur Gewinnung von Strom aus Erneuerbaren Energien genießen eine staatliche Förderung je erzeugter Kilowattstunde. Die Höhe der Vergütung bemisst sich nach den Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Das novellierte EEG tritt am 1. August 2014 in Kraft und bringt für die Förderung Erneuerbarer-Energien-Anlagen einige Änderungen. Ziel der Novelle ist u. a., dass die Förderkosten weniger stark steigen als in der Vergangenheit. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde das Prinzip schneller Ausbau = schnellere Förderkürzung ausgeweitet. Die wichtigsten Änderungen haben wir für Sie zusammengefasst.
 

Wind Onshore

  • Es gilt künftig ein jährlicher Zielkorridor von 2.400 bis 2.600 MW, wobei der Austausch älterer Anlagen (Repowering) nicht einberechnet wird. Die Grunddegression der Vergütung beträgt 0,4 Prozent je Quartal.
  • Wird der Korridor überschritten, erhöht sich die Degression auf 0,5 Prozent bei einem Plus von 200 MW und steigt danach schrittweise auf bis zu 1,2 Prozent bei einem Plus um mehr als 800 MW. Wird der Korridor um mehr als 400 MW unterschritten, sinkt die Degression auf null.
  • Das Referenzertragsmodell zur Berechnung der Förderhöhe wird angepasst: Neue Anlagen an windstarken Standorten bekommen weniger Förderung.

Wind Offshore

  • Ziel ist eine installierte Leistung von 6.500 MW im Jahr 2020. Die Bundesregierung genehmigt dennoch Projekte bis 7.700 MW. Falls einzelne Projekte ausfallen, kann so die Zielvorgabe trotzdem erreicht werden.

Solar

  • Der Zubaukorridor sinkt von 2.500 bis 3.500 MW auf 2.400 bis 2.600 MW.
  • Ab dem 1. September 2014 sinkt die Grundvergütung monatlich um 0,5 Prozent. Wird der Korridor überschritten, erhöht sich die Degression auf bis zu 2,8 Prozent (ab 4.900 MW Überschreitung).

Bioenergie

  • Künftig gilt eine Beschränkung von 100 MW im Jahr. Wird diese überschritten, sinkt die Förderung vierteljährlich auf 1,27 Prozent.
  • Ab 2016 gibt es eine Degression von 0,5 Prozent alle drei Monate unabhängig vom Zubau.
  • Boni für den Einsatz von Energiepflanzen entfallen. Genauso der Gasaufbereitungsbonus für die Veredelung von Biogas zu Biomethan.

Wasserkraft

  • Ab 2016 greift eine jährliche Degression von 0,5 Prozent.

Geothermie

  • Die Förderung sinkt ab 2018 jährlich um 5 Prozent.
  • Anlagen, die bis 2016 bergrechtlich genehmigt und vor 2021 in Betrieb genommen werden, müssen nicht in die Ausschreibung und können noch die Einspeisevergütung erhalten.

Deponie-, Gruben- und Klärgas

  • Die Förderung sinkt ab 2016 jährlich um 1,5 Prozent.


Die Anforderungen an Baugenehmigung und Umweltverträglichkeitsprüfung richten sich nach den gesetzlichen Anforderungen des Baugesetzbuches sowie des Umweltverträglichkeitsgetzes.
 

  Baugenehmigung?
Umweltverträglich-keitsprüfung?
Gewerbeanzeige-pflicht?
Fotovoltaik Sonnenenergie wird mithilfe von Sonnenkollektoren, auch Module genannt, in nutzbare Energie umgewandelt. Der Betrieb von Anlagen bis 10 KW ist hessenweit keine gewerbliche Tätigkeit.
  genehmigungsfrei bis 10m2 Fläche, parallel zum Dach oder zur Fassade (Anlage 2, Nr. 3 HBO)  
  ggf. ist zusätzlich eine denkmalrechtliche Genehmigung erforderlich (denkmalschutzrechtliche Aspekte können zur Unzulässigkeit führen)  
  Größere Anlagen, aufgeständerte Anlagen oder Solarparks sind immer baurechtlich genehmigungspflichtig.  
  Pflicht zur Umwelt-verträglichkeitsprüfung
entscheidet sich im Einzelfall.

 

 

 

 

 

Windkraft Die Energie des Windes wird genutzt, um Rotorblätter in Bewegung zu bringen. Diese treiben einen Generator zur Stromerzeugung an. bei Gewinnerzielungs-absicht generelle Gewerbeanzeigepflicht
  Einzelanlagen (1 - 2 Windenergieanlagen):
bis 12 m Höhe, als private Windenergieanlage: zulässig nach § 14 BauNVO;
bis 50 m Höhe: genehmigungspflichtig nach BauGB;
ab 50 m Höhe: genehmigungspflichtig nach BImSchG, vereinfachtes Verfahren
 
  3 - 5 Anlagen:
Pflicht zur standortbezogenen Vorprüfung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG;
6 - 19 Anlagen:
Pflicht zur allgemeinen Vorprüfung
 
  mehr als 2 Windenergieanlagen:
genehmigungspflichtig nach BImSchG;
nicht UVP-pflichtig: vereinfachtes Verfahren nach BImSchG;
UVP-pflichtig: Verfahren nach BImSchG
 
  20 und mehr Windenergieanlagen:
generelle Pflicht zur Umwelt-verträglichkeitsprüfung, genehmigungspflichtig nach BImSchG
 
Verbrennungs-anlagen für Biomasse, Deponiegas, Klärgas Durch Vergärung organischer Substanz entsteht Biogas. Biogas wird dann zur Erzeugung von Strom und/ oder Wärme genutzt.
Die Generatorenleistung reicht von 30 KW bei Einzelanlagen bis zu mehreren MW bei Großanlagen.

generelle Gewerbe-anzeigepflicht, hessenweit

  Brennstoff: Biomasse
genehmigungspflichtig ab 1 MW nach Immissionsschutzrecht (§ 4 BImSchG i.V.m. Anlage 1, 4. BImschV)
 
  Brennstoff: gasförmige Stoffe;
genehmigungspflichtig ab 10 MW nach Immissionsschutzrecht (§ 4 BImSchG i.V.m. Anlage 1, 4. BImschV)
 

 

Stand: 16.07.2014

 

Links:

EEG
Vergütungssätze gem. EEG
Biomasseverordnung

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Luise Riedel Innovation und Umwelt
Telefon: 069 2197-1480Fax: 069 2197-1423

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