Industrieemissionsrichtlinie

Neue Richtlinie über Industrieemissionen

(IE-Richtlinie oder auch IED)

 

Industrieanlagen unterliegen seit Mai 2013 neuen Regelungen zur Genehmigung, zum Betrieb, zur Überwachung und zur Stilllegung.

Nach Angaben des BMU sind von den Änderungen bzw. Verschärfungen 9.000 industrieelle Anlagen und hunderte Intensivtierhaltungsanlagen erfasst.

Die EU-Industrieemissionsrichtlinie wird in Deutschland durch die Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, Wasserhaushaltsgesetzes, Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung umgesetzt.

 

Kerninhalte

  1. Einhaltung verschärfter Emissionsgrenzwerte

  1. Verbindlichkeit der "BVT-Schlussfolgerungen" der europäischen Merkblätter bei der Industrieanlagengenehmigung

  2. Erstellung eines "Ausgangszustandsberichtes" AZB über Boden und Grundwasser

- bei Neugenehmigung und bei Änderungsgenehmigung
- wird Teil des BImSchG-Antrages
- neu: Rückführungspflicht in § 5 BImSchG bei Betriebsstilllegung

  1. Verpflichtung zur systematischen und regelmäßigen Überwachung der Industrieanlagen sowie Veröffentlichung der Überwachungsberichte (Überwachungspläne und -programme)

 

- NEU: IZÜV = Industriekläranlagenzulassungs- und -überwachungsverordnung

 

1./ 2. die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten dürfen nicht überschritten werden:

  • BVT waren immer schon anzuwenden (deutsch: beste verfügbare Technik)
  • BVT-Merkblätter waren hingegen unverbindlich und mussten nur berücksichtigt werden
  • bestehende Anlagen müssen innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung der BVT-Merkblätter  überprüfen und Grenzwerte einhalten (Frist läuft ab Veröffentlichung der EU-Kommission!)
  • veröffentlichte BVT-Blätter bereits für: Glasindustrie, Eisen- und Stahlerzeugung, Zement- und Kalkindustrie
  • Abweichung von § 7 Abs. 1a BImSchG (Emissionswerte) möglich:

1. „wenn, wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und dies begründet wird“

2. bei einer Anlage, die nur einmal in dieser Art besteht

3. bei der Erprobung von Zukunftstechniken

  • Verankerung in 13. und 17. BImSchV

3. Erstellung eines "Ausgangszustandsberichtes" AZB über Boden und Grundwasser (§ 10 Abs. 1a BImSchG):

 

Wann ist ein AZB Pflicht?

1. nur bei IED-Anlagen (E in Spalte d 4. BImschV)

2. „relevante gefährliche Stoffe“

- Verweis auf Gefahrstoffverordnung
- bemisst sich nach CLP-VO (REACH)
- bemisst sich auch nach Wassergefährdungsklassen
- bei nicht-“relevanten, gefährlichen Stoffen“ trotzdem Hinweis in Antragsunterlagen

3. wenn Stoffe „ihrer Art“ nach wasser- oder bodengefährdend sind (Wassergefährdungsklassen)

4. Stoffe, in relevanter Menge

 

- AZB muss von einem Sachverständigen nach § 18 BBodSchG erstellt werden
- alternativ: Fachkundenachweis des Untersuchenden --> kann Betreiber auch selbst machen

- AZB ist Bestandteil des Genehmigungsantrages
- bei Änderungsgenehmigungen nur, wenn der „relevante, gefährliche Stoff“ neu verwendet wird
- Übergangsfrist für Bestandsanlagen bis 7.1.2014
- AZB ist dann bei Änderungsantrag für die gesamte Anlage vorzulegen
--> deshalb unsere Empfehlung: Änderungen besser noch 2013 beantragen

 

Umfang des Ausgangszustandsberichtes (§ 4a Abs. 4 der 9. BImSchV):

 

- AZB ist für den Teilbereich des Anlagengrundstückes vorzulegen, für den die Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht
- dazu zählen auch die Transportflächen, oder die Flächen, auf die Stoffe im Fall einer Störung gelangen können

- Informationen über die derzeitige Nutzung und falls verfügbar, über die frühere Nutzung des Geländes sowie

- bestehende Informationen über Boden- und Grundwassermessungen oder durchgeführte neue Boden- / Grundwassermessungen

  • Anlagengrundstück: ist vom zivilrechtlichen Grundstück zu unterscheiden
  • umfasst die Flächen auf denen sich die Hauptanlage und die Nebeneinrichtungen der beantragten Anlage befinden
  • Verknüpfung von Flächen mit der genehmigungsbedürftigen Anlage zu „funktioneller Einheit“

- AZB kann bis zur Inbetriebnahme nachgereicht werden

 

LABO und LAWA Arbeitshilfe (derzeit nur im Entwurf) zur Erstellung des Ausgangszustandsberichtes

zu beachtende Besonderheiten:

- VAwS-Dichtheitssysteme sind nicht von der Untersuchungspflicht befreit

 

- Deponien: hinsichtlich einem Ausgangszustandsbericht ergeben sich keine neuen oder zusätzlichen Anforderungen – es gelten die Anforderungen der Deponieverordnung (insb. § 19 Antrag, Anzeige)
- Kläranlagen: Abwasser ist kein Stoff nach CLP-VO, also keine Pflicht für AZB

 

Und wie?
- Böden sind horizontweise zu beproben (30cm Schritte)
- Ermittlung von Grundwasserstand, Fließrichtung, Qualität

 

4. Verpflichtung zur systematischen und regelmäßigen Überwachung der Industrieanlagen sowie Veröffentlichung der Überwachungsberichte (Überwachungspläne und -programme)

  1. Überwachungspflichten
  • regelmäßige Kontrolle im Abstand von ein bis drei Jahren
  • Vor-Ort-Kontrolle
  • EMAS-Privileg
  • zusätzliche Betreiberpflicht kann angeordnet werden: Überwachung von Grundwasser und Boden
  1. Berichtspflichten
  • in § 31 BImSchG – bedarf jedoch noch Konkretisierung durch Vollzugsbehörden

 

Betroffen vom Geltungsbereich der IE-Richtlinie sind folgende Industriezweige (teilweise erst ab einer bestimmten genehmigten Produktionskapazität):

 

1. Anlagen der Energiewirtschaft (z. B. Verbrennungsanlagen ab 50 MW Feuerungswärmeleistung, Öl-/Gasraffinerien)

2. Anlagen zur Herstellung und Verarbeitung von Eisen und Nichteisenmetallen (z. B. Stahlerzeugung ab 2,5 t/h)

3. Anlagen der mineralverarbeitenden Industrie (z. B. Zementwerk-Drehrohröfen ab 500 t/d, Kalköfen ab 50 t/d, Glasöfen ab 20 t/d)

4. Anlagen der chemischen Industrie (z. B. Herstellung von Chemikalien, Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln)

5. Abfallbehandlungsanlagen zur Verwertung und Beseitigung (z. B. Deponie, Verbrennung, Mitverbrennung)

6. Anlagen zur Herstellung von Zellstoff

7. Anlagen zur Herstellung von Papier und Pappe (ab 20 t/d)

8. Anlagen zur Herstellung von Span-, OSB- und Faserplatten auf Holzbasis (ab 600 m3/d)

9. Anlagen zur Vorbehandlung oder Färben von Textilfasern und Textilien (ab 10 t/d)

10. Anlagen zum Gerben von Häuten oder Fellen (ab 12 t/d)

11. Anlagen der Nahrungsmittelproduktion (z. B. Schlachthäuser ab 50 t/d Schlachtkörper, Milchverarbeitung ab 200 t/d)

12.Tierkörperbeseitigungsanlagen (ab 10 t/d)

13. Anlagen der Intensivtierhaltung (z. B. Geflügel ab 40.000 Plätzen, Mastschweine ab 2000 Plätzen je 30 kg)

14. Anlagen zur Oberflächenbehandlung mit organischen Lösemitteln ab 150 kg/h oder 200 t/Jahr

15. Anlagen der Kohlenstoffherstellung

16. Anlagen zur CO2-Abscheidung

17. Anlagen zur Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen (ab 75 m3/d)

18. bestimmte industrielle Abwasserbehandlungsanlagen

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Luise Riedel Innovation und Umwelt
Telefon: 069 2197-1480Fax: 069 2197-1423

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