Klimaschutz: EU-Kommission beschließt Gesetzespaket "Fit for 55"

Mit dem am 14.7.2021 vorgestellten Gesetzespaket "Fit for 55" will die EU-Kommission eine Senkung des Treibhausgasausstoßes um mindestens 55 Prozent bis 2030 erreichen. Es enthält Entwürfe für zwölf Gesetzgebungsverfahren, die in den kommenden Monaten parallel diskutiert, verhandelt und schließlich verabschiedet werden sollen. Das Maßnahmenbündel betrifft die Wirtschaft auf breiter Front.

 

Zentrale Vorhaben im "Fit for 55"-Paket sind die Neuordnung des europäischen Emissionshandels einschließlich neuer Instrumente zur Vermeidung von "Carbon Leakage", die Überarbeitung der Energieeffizienz- und der Erneuerbaren-Richtlinie, eine Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte und ein Vorschlag zur stärkeren Harmonisierung der Energiesteuern. Der Begriff "Carbon Leakage" bezeichnet eine Situation, die eintreten kann, wenn Unternehmen aufgrund der mit Klimamaßnahmen verbundenen Kosten ihre Produktion in andere Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen verlagern.

 

Die Regulierungsentwürfe dienen der Umsetzung des "Green Deal". Dieses ambitionierte Programm für den umwelt- und klimafreundlichen Umbau der europäischen Wirtschaft, das die EU-Kommission 2019 entwickelt hatte, wird inzwischen auch vom Europäischen Parlament und Rat mitgetragen.

 

Neben dem Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen in Europa um mindestens 55 Prozent wird die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 angestrebt. Das bedeutet: In knapp drei Jahrzehnten dürfen in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen nur noch minimale Restemissionen anfallen.

 

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Ansprechpartner/in

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