EU-Industriepolitik für den Erhalt der Produktionsstandorte

1.) Wie es ist: Problemstellung


Abwanderung der Industrie

Hohe Lohnzusatzkosten, ein unflexibler Arbeitsmarkt sowie Bürokratie werden von vielen EU-Unternehmen als Standortnachteil im internationalen Wettbewerb empfunden. Auch deutsche Industrieunternehmen haben vielfach bereits Teile der Produktion in das nichteuropäische Ausland verlagert bzw. konnten sich nicht mehr am Markt behaupten. Vorsprünge weisen die EU-Unternehmen zumeist nur noch bei Produkten mit moderat hohem Technologieniveau auf –zukünftig drohen sowohl technologisch höherwertige als auch günstigere Produkte aus anderen Wirtschaftsregionen EU-Waren zu verdrängen. Während sich zwar eine Internationalisierungsstrategie zur Optimierung der Wertschöpfungskette oder zur Erschließung neuer Märkte im Regelfall auch auf das Inland positiv auswirkt, gefährden die vollständige Abwanderung von Unternehmen (bzw. deren Schließung) sowie ausbleibende Investitionen den Industriestandort Deutschland bzw. Europa als Ganzes. Auch viele Dienstleistungsunternehmen könnten auf absehbare Zeit wichtige Auftraggeber verlieren, zumal ohnehin eine enge wirtschaftliche Verflechtung der Industrieproduktion mit anderen Wirtschaftssektoren besteht. Gravierende Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in der EU wären die Folge.


Lissabon-Ziele nur mit Industrie erreichbar

Vor diesem Hintergrund sorgt sich die EU-KOM auch im Hinblick auf ihre ambitionierten Lissabon-Ziele um die Wettbewerbsfähigkeit bzw. die Leistungsfähigkeit der EU-Industrie; sie hat sich ausdrücklich für den Erhalt des Produktionsstandorts Europa ausgesprochen. Aktuell fällt Europa allerdings bei der Produktivität, beim Wachstum und bei der Beschäftigung im internationalen Vergleich zurück. Die EU-KOM hat daher bereits seit längerem auch ihre Industriepolitik zunehmend auf die Lissabon-Zielsetzungen ausgerichtet.


Verbraucher- und Umweltschutz ohne Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit

Als Problem stellt sich häufig der vermeintliche Gegensatz von industriellen Interessen (an wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen) zu Initiativen im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes dar. Vielfach werden negative ökonomische Konsequenzen im Rahmen umwelt- oder verbraucherpolitischer Entscheidungen ausgeblendet. 



2.) Wie es sein sollte: Zielsetzung


Die EU-Industriepolitik sollte sich auf die Schaffung von verbesserten Rahmenbedingungen konzentrieren, die den Industrieunternehmen die Steigerung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit aus eigener Kraft heraus ermöglicht. Die EU-KOM sollte zudem keinesfalls vom Grundsatz abweichen, dass die hohen Standards in der Sozialpolitik, im Umweltschutz und bei Verbraucherfragen nur auf einer soliden ökonomischen Basis zukunftsweisend weiter zu entwickeln sein werden.


Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie

  • sollte daher auf einem klaren Bekenntnis der EU-KOM zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beruhen;
  • erfordert eine unternehmensbezogene Überprüfung der Politikfelder Soziales, Beschäftigung, Berufsbildungspolitik, Verbraucherschutzpolitik, Gesundheitspolitik und Umweltschutz. Investitions- und innovationsfeindliche Regelungen für Unternehmen müssen abgeschafft und künftig vermieden werden;
  • erfordert einen Wettbewerb von Wirtschaftsstandorten, der nicht durch überzogene Harmonisierungsbestrebungen ausgehebelt wird;
  • darf nicht durch falsch verstandenen Wirtschaftspatriotismus gefährdet werden;
  • wird von der Verfügbarkeit von Fachkräften maßgeblich beeinflusst. Nur mit hoch qualifiziertem Personal kann die europäische Industrie ihren Wettbewerbsvorteil, d. h. die wissensintensive Produktion, nutzen;
  • erfordert die konsequente Liberalisierung der Märkte (Vollendung des EU-Binnenmarktes); hierzu zählt auch eine Wettbewerbspolitik, welche effizienzsteigernde grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse ermöglicht;
  • setzt die Lösung der strukturellen Probleme auf den Arbeitsmärkten und in den sozialen Sicherungssystemen voraus;
  • erfordert eine Gesetzesfolgenabschätzung, die an den Bedürfnissen der Unternehmen ausgerichtet ist.


3.) Was getan werden muss: Aktivitäten


Die weitere Abwanderung von Industrieunternehmen kann nur durch eine Verbesserung der Standortbedingungen in Europa vermindert werden. Die IHK-Organisation begleitet die Umsetzung der Industriepolitik in Brüssel und in Berlin. Bei Gesetzesvorhaben der EU-KOM und der Bundesregierung mahnt die IHK-Organisation an, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrieunternehmen nicht weiter gefährdet wird. Gleichzeitig wird eine Rückkehr zur sektoralen Industriepolitik abgelehnt.
 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Dr. Thomas Steigleder Innovation und Umwelt
Telefon: 069 2197-1293Fax: 069 2197-1423

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