Kommunalwahl 2016
Gebühren: Wasser und Abwasser: Transparenz schaffen, Kooperationen ausbauen

WIE ES IST

 

Hohe Preisunterschiede zwischen Gemeinden: Die Analyse der Kosten für die Beschaffung von Trinkwasser und  Entsorgung von Abwasser zeigt gewaltige Unterschiede zwischen den Standorten im Bezirk der IHK Frankfurt am Main. Die Kosten für Frisch- und Abwasser1 variieren von der günstigsten zur teuersten Kommune um den Faktor 2,5.

 

Unterschiedliche Kosten für Unternehmen: Die großen Unterschiede bei den Preisen und Gebühren für Wasser und Abwasser führen dazu, dass ein typischer Industriebetrieb im Bereich der Oberflächenbehandlung – in diesem Fall ein Galvanikunternehmen mit einem Wasserbedarf in Höhe von ca. 25.000 m3 pro Jahr und einem Abwasseraufkommen von ca. 20.000 m3 – im Durchschnitt 108.000 € Euro für Ver- und Entsorgung zu bezahlen hat. Je nach Standort fallen bei den 26 Kommunen im IHK-Bezirk Frankfurt am Main im günstigsten Fall aber nur 72.731 € an, in der teuersten Kommune beträgt die Rechnung 194.859 €.

 

1 Im Vergleich ein Galvanikunternehmen mit 25.000 m³ Frischwasserverbrauch, 20.000 m³ Abwasserverbrauch und 400 m² Fläche

 

WAS ZU TUN IST

 

Angemessene Preise und Gebühren: Die Gebühren und Preise für die Frischwasserversorgung und für die Abwasserentsorgung stellen erhebliche Kosten für die Wirtschaft dar. Monopolgewinne darf es nicht geben. Ein freiwilliges Benchmarking unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Strukturkosten kann das gewährleisten. Nur so kann zugleich die hohe Versorgungsqualität erhalten werden. Die Anwendung des Vergleichsmarktprinzips würde hingegen zu unsachgemäßen Ergebnissen führen, da die entsprechenden Unternehmen typischerweise nicht im Wettbewerb stehen und unterschiedliche Strukturen aufweisen. Eine Intensivierung interkommunaler Kooperationen bei der Wasserver- und -entsorgung ist geboten.

 

Zusammenarbeit stärken: Die hohe Kostenvariabilität wird mit ungünstigen geologischen und geografischen Voraussetzungen bei der Wasserver- und -entsorgung begründet. Dies deutet auf Optimierungspotenzial hin, das es zu realisieren gilt. Durch verstärkte interkommunale Kooperationen und eine schnellere Einführung von Verbundsystemen, sowie durch eine gemeinsame Wasserförderung und Verteilung bzw. Entwässerung und Entsorgung können Einsparungen für Unternehmen und Bürger erzielt werden.

 

Potenziale für Kostensenkung nutzen: Da ein Wettbewerb im Markt der Wasserversorgung nicht möglich ist, sollten sämtliche Dienstleistungen zumindest durch Ausschreibungen einem stärkeren Wettbewerbsdruck ausgesetzt werden. Es ist zu überprüfen, ob kleinräumige Gebietsmonopole noch zeitgemäß sind.

Einnahmen aus der Wasserversorgung der Kommunen dürfen nicht als Geldquelle für andere kommunale Aufgaben genutzt werden. Die Umwandlung privatrechtlich organisierter Wasserversorgungsunternehmen in Eigen­betriebe, nur um kartellrechtlicher Kontrolle zu entgehen, ist keine ernsthafte und sachgerechte Option. Außerdem gilt es, die Preisaufsicht beim hessischen Wirtschaftsministerium zu stärken und die Kommunalaufsicht durch das hessische Innenministerium bei der Genehmigung und Kontrolle der Gebühren zu unterstützen.

 

WAS LEISTET DIE IHK FRANKFURT AM MAIN

 

Transparenz und Vergleichbarkeit herstellen: Für die IHK Frankfurt am Main sind die Versorgungssicherheit der Kunden, die Qualität des Trinkwassers und der Netzinfrastruktur sowie die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen oberstes Gebot der kommunalen Wasserwirtschaft. Sie ist Ansprechpartner der Unternehmen für diese Themen und leistet durch Veröffentlichungen und Veranstaltungen einen Beitrag zur Transparenz auf diesem Gebiet.

 

Frisch- und Abwassermonitor Hessen: Mit dieser interaktiven Webanwendung visualisieren die hessischen IHKs die regionalen Unterschiede in den Kommunalgebühren für Frisch- und Abwasser und stellen sie so für jedermann leicht vergleichbar dar.

 

Unterstützung der Landeskartellbehörde: Mit Ihren regelmäßigen Umfragen zu den Wassergebühren unterstützt die IHK aktiv die Arbeit des Wirtschaftsministeriums als Landeskartellbehörde für Energie und Wasser.

 

ANSPRECHPARTNER

 

Detlev Osterloh | Telefon 069 2197-1454 | E-Mail d.osterloh@frankfurt-main.ihk.de

Weiterführende Informationen: www.frankfurt-main.ihk.de/innovation_umwelt

 

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