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Immissionsschutzgenehmigung

Immissionsschutzgenehmigung

nach Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG -

 

 

Für eine Erteilung der Genehmigung müssen bestimmte umweltrechtliche Anforderungen erfüllt sein. Diese finden Sie in den §§ 4, 5, 6 BImSchG.

Die Anforderungen an das Genehmigungsverfahren enthält § 10 BImSchG.

 

Seit Inkrafttreten der Industrieemissionsrichtlinie am 2. Mai 2013 gelten außerdem die verschärften Genehmigungsanforderungen dieser Richtlinie.

Darunter fallen z.B.:

  • verschärfte Emissionsgrenzwerte
  • Einhaltung der besten verfügbaren Techniken (sogennante BVT-Merkblätter)
  • Erstellen eines Ausgangszustandsberichtes

 

Mehr Informationen zur IE-Richtlinie finden Sie hier!

 

Genehmigungsbehörde

für den Kammerbezirk Frankfurt ist das Regierungspräsidium Darmstadt: Wichtige Informationen und Ansprechpartner beim RP.


Im Merkblatt des Hessischen Umweltministeriums zur Beantragung der Immissionsschutzgenehmigung finden Sie Hilfe beim Ausfüllen des Antrages. (Seite 47 behandelt speziell die Anforderungen an Anlagen zur Lagerung von Abfall.)

 

Bei der Beantragung einer Bundesimmissionsschutzgenehmigung ist es erforderlich mehrere Anträge auszufüllen. Unter folgendem Link können Sie sich schon einmal mit den Unterlagen vertraut machen.

 

Um den Umfang einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung anzudeuten, finden Sie hier eine Übersicht der Unterlagen, die Sie für Ihren Antrag mindestens benötigen:

 

 

  • Angaben zum Standort (topografische Karte, Lageplan)
  • Flurstück und Flurstücksnummer (Wenn die Nummer Ihnen nicht bekannt ist, finden Sie die Nummer im Grundbuch. Jeder Notar hat die Möglichkeit, im Liegenschafts- oder Katasteramt einen Grundbuchauszug anzufordern.)
  • Gesamtbaukosten und Einrichtungskosten bzw. Investitionskosten am Standort (Kosten für Anlagen und Baukörper)
  • Welche weiteren behördlichen Entscheidungen liegen Ihnen vor? (Genehmigungen, Widerspruchsbescheide, Anordnungen etc.)
  • Anlagenbeschreibung (Pläne mit der Anlagenaufstellung, Grundrisse, Schnitte, Bauzeichnungen oder ähnliches, Anlagen- bzw. Maschinenliste, Apparateaufstellungspläne)
  • Anlagen zu Verfahren, zu Zusammenhängen innerhalb der Anlage (Hinweise gibt die EN ISO 10628)
  • Jahresmenge der Ein- und Ausgänge der Rohstoffe (geschätzt) in Tonnen (wieder mit Fließbild)
  • Jahresmenge der anfallenden Zwischenprodukte
  • Jahresmenge sonstiger Abfälle (Fässer, Säcke, Verpackungen und so weiter) in Tonnen --> diese Mengen müssen Sie nach "Abfall zur Verwertung" oder nach "Abfall zur Beseitigung" unterscheiden
  • Fallen gefährliche Stoffe an?
  • Daten zur Luftverunreinigung --> Angaben zu Emissionsquellen und Abgasreinigungseinrichtung, Angaben zu kontinuierlicher Emissionsmessung (mit Lageplan der Emissionsquelle)
  • Beschreibung zur Abfallvermeidung und -entsorgung
  • Daten zur Menge des Abwasseranfalls (Produktionsbedingte Abwassermenge, Reinigungs- und Spritzwasser
  • Daten zu Schallquellen (schallemittierende Apparate, Maschinen und Anlagenteile)
  • Angaben zu gefährlichen Stoffen gemäß Störfallverordnung (siehe Anhang der Verordnung)
  • Angaben zum Personaleinsatz und zu Sozialräumen (getrennt nach Männern und Frauen, Fluchtwegeplan beilegen)
  • Angaben zum Brandschutz und zur Löschwasserversorgung der Betriebsräume
  • Angaben/ Liste zu wassergefährdenden Stoffen 
  • Prüfung, ob Ihr Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt (ist es in der Tabelle im Anhang 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes gelistet?)
 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Luise Riedel Innovation und Umwelt
Telefon: 069 2197-1480Fax: 069 2197-1423

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