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Verpackungsverordnung Internet-Versandhandel (Ebay)

Gewerbliche Ebay-Verkäufer bringen b2c-Verkaufsverpackungen (Verkaufsverpackung für den privaten Endverbraucher) in Verkehr, für die eine Beteiligung an einer Branchenlösung gemäß § 6 Abs. 2 VerpackV de facto ausscheidet, so dass folglich zwingend § 6 Abs. 1 VerpackV zu beachten ist. Mit anderen Worten, diese Verpackungen müssen bei einem oder mehreren der (bundesweit derzeit neun) dualen Systeme lizenziert werden.


Rücknahme oder Delegierung?


Diese Systembeteiligungspflicht trifft den Versandhändler zunächst für all diejenigen Verpackungen und Verpackungsbestandteile, die er selbst aktiv einsetzt, um die Ware zu verpacken (z. B. Postkarton und Styroporchips zum Polstern; nicht dagegen z. B. Blisterverpackungen von Batterien, die er selbst so schon verpackt von einem Großhändler bekommt). Im Hinblick auf seine direkten Kunden, an die er den Karton dann versendet, sind zwei Fallgestaltungen möglich:


1. Belieferung von privaten Endkunden

Der Versandhändler beliefert direkt einen privaten Endkunden, also den Nutzer des verpackten Produkts. Für uns nicht nachvollziehbar, inhaltlich auch nicht gerechtfertigt, aber durch den Beschluss der LAGA leider Fakt: Verpackungsmaterial, das dem Transport von Waren dient und beim Endverbraucher anfällt (insbesondere Versandpakete von Internet- und Versandhandel – einschließlich Direktvertrieb), ist als eine Verkaufsverpackung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 der VerpackV, und nicht als Serviceverpackung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 der VerpackV einzustufen. Daher entfällt auch die Möglichkeit, die Pflicht auf einen Vorvertreiber oder Hersteller der Serviceverpackung delegieren zu können.


Auch bei einem Einsatz von gebrauchten Verpackungen, z. B. von gebrauchten Kartons als Versandmaterial im Versand- und Internethandel, können die Voraussetzungen für eine Lizenzierungspflicht dieser Verpackungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der VerpackV  vorliegen. Eine Lizenzierungspflicht besteht dann nicht, wenn die gebrauchten Verpackungen schon einmal bei einem dualen System nach § 6 Abs. 3 VerpackV lizenziert wurden und sie noch nicht von einem dualen System erfasst wurden. Die Darlegungslast liegt dabei bei derjenigen Person, die die mit Ware befüllte gebrauchte Verkaufsverpackung in Verkehr bringt.

2. Belieferung nicht-privater Endkunden
Der Versandhändler beliefert nicht private Endkunden/Nutzer, sondern andere Händler, die die Ware weiterverkaufen. In dem Fall stellt der Versandhändler nicht mehr die letzte Handelsstufe dar, folglich sind die von ihm aktiv befüllten Versandkartons etc. keine "Serviceverpackungen" und folglich kann er seine Systembeteiligungspflicht nicht nach "oben" delegieren. In diesen Fällen muss er sich also zwingend selbst an einem System beteiligen.

3. Mischformen
Bei Mischformen der ersten beiden Varianten lässt sich schnell erkennen, dass dann teilweise Delegationen kaum noch Vorteile bringen, d. h. dann wird es sich für den Versandhändler wohl immer empfehlen, selbst die Systembeteiligung komplett zu übernehmen.



Duale Systeme - Auswahl des Anbieters


Eines der besagten neun anerkannten Systeme, die aus IHK-Sicht als gleichwertig angesehen werden können, da sie alle die Anerkennung erhalten haben, ist bekanntlich die Fa. Landbell. Diese wirbt aktuell mit einem Angebot speziell für Unternehmen, die nur geringe Stückzahlen in Verkehr bringen. Das Angebot zeichnet sich neben pauschalen Kosten offenbar vor allem durch ein vereinfachtes Abrechnungsprozedere aus. Insofern erscheint es ein interessantes Angebot zu sein. Zu betonen wäre aus neutraler Sicht ergänzend, dass es noch sieben Konkurrenzsysteme gibt, die evtl. ähnliche Angebote unterbreiten oder in Kürze kreieren werden. Zu betonen wäre außerdem, dass wie oben erläutert gerade für Inverkehrbringer geringer Stückzahlen auch eine Delegation der Pflichten nach "oben" in Frage kommt.


Irritationen sind u. a. deshalb entstanden, weil manche Versandhändler die Pressemeldungen so verstanden haben, dass eine Beteiligung am oben skizzierten Landbell-Angebot für gewerbliche Ebay-Nutzer nun verpflichtend wäre – es sei insofern kein Angebot, sondern praktisch in Kürze Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies ist jedoch nach Analyse der Veröffentlichungen und gemäß einer Rückfrage bei Fa. Landbell nicht der Fall. Es handelt sich auch von Seiten der Fa. Ebay nur um ein Angebot. Insofern bleibt es auch künftig jedem gewerblichen Ebay-Nutzer frei überlassen, an welchem der neun Systeme er sich beteiligt.


Die Fa. Ebay verweist im Rahmen ihrer jüngsten Kundeninformationen auf einen Link zu weiteren Informationen über die Verpackungsverordnung. Was dort veröffentlicht wird, erscheint weitgehend aus IHK-Merkblättern zitiert; angehängt ist dann (zufällig) das IHK-Versandhandel-Merkblatt.

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Luise Riedel Innovation und Umwelt
Telefon: 069 2197-1480Fax: 069 2197-1423

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