Das Batteriegesetz

Hersteller und Importeure müssen ihren Handel mit Batterien elektronisch im BattG-Melderegister anzeigen. Sie müssen unter anderem das Rücknahmesystem hinterlegen, an dem sie beteiligt sind. Die Fahrzeug- und Industriebatteriehersteller geben an, welche zumutbare und kostenfreie Rückgabemöglichkeit für Vertreiber und Behandlungseinrichtungen eingerichtet wurde. Vertreiber müssen gewährleisten, dass sie nur Batterien von gemeldeten Unternehmen auf den Markt bringen.

 

Das Batteriegesetz, abgekürzt BattG, dient der Erfassung, der Rücknahme sowie der umweltgerechten Verwertung von in Deutschland vertriebenen Batterien. Hierunter fallen alle Formen von Batterien aus handelsüblichen Elektrogeräten, aber auch Industriebatterien sowie Fahrzeugbatterien. Da Batterien nicht nur Schadstoffe enthalten, sondern auch wertvolle Rohstoffe, sieht das Gesetz sowohl Stoffverbote für die Hersteller von Batterien, als auch Recyclingquoten für gesammelte Batterien vor. 

 

 

1. PFLICHT: EINTRAGUNG IM MELDEREGISTER

 

Wer gewerblich Batterien in Deutschland erstmals in den Verkehr bringt, muss sich vor dem Inverkehrbringen im Melderegister für das BatterieG registrieren.
Das Melderegister finden Sie unter: www.battg-melderegister.umweltbundesamt.de.
Die registrierten Unternehmen können von jedem Internetnutzer eingesehen werden; aber auch von Konkurrenten oder Rechtsanwälten - kommen Sie Ihrer Verpflichtung nach, sonst ist mit Abmahnungen zu rechnen!

 

Unberührt von dieser Meldepflicht bleibt die Registrierung beim Elektroaltgeräteregister (EAR). Hersteller/ Importeure von Produkten, bei denen Batterien bereits eingebaut oder Batterien beigelegt sind, müssen sich daher sowohl beim EAR als auch beim Umweltbundesamt (für das BattG) registrieren

 

2. PFLICHT: KENNZEICHNUNGSPFLICHT

 

Kennzeichnungs- und Hinweispflichten: Die Batterien (bei kleinen Batterien die Verpackung) sind mit der durchgestrichenen Mülltonne zu kennzeichnen (mind. 3 Prozent der Batteriefläche, mind. aber 0,5cm x 0,5cm). Darüber hinaus muss der Kunde gut sicht- und lesbar darauf hingewiesen werden, dass die Batterien an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können, dass der Endnutzer zur Rückgabe der Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist und welche Bedeutung die verwendeten Symbole haben.

Wiederaufladbare Geräte- und Fahrzeugbatterien sind mit der Angabe ihrer Kapazität (in Milliamperestunden oder Amperestunden) zu kennzeichnen.  Nicht wiederaufladbare Geräte- und Fahrzeugbatterien sind von der Verordnung nicht erfasst.

 

 

3. PFLICHT: BETEILIGUNG AN EINEM RÜCKNAHMESYSTEM

 

Hersteller von Batterien müssen sich zusätzlich an einem Rücknahmesystem beteiligen. 

 

Derzeit bestehen neben dem Gemeinsamen Rücknahmesystem GRS Batterien weitere herstellereigene Rücknahmesysteme:

 

GRS Batterien
gemeinsames Rücknahmesystem

REBAT
herstellereigenes Rücknahmesystem der CCR Deutschland AG

ÖcoReCell
herstellereigenes Rücknahmesystem der IFA Ingenieurgesellschaft mbH

ERP Dtl. GmbH
herstellereigenes Rücknahmesystem

 

4. Pflicht für Händler und Batterienutzer:

 

Alle Vertreiber müssen sicherstellen, dass sie nur Batterien von gemeldeten Unternehmen (Hersteller oder Importeur) auf den Markt bringen. Die Vertreiber sind verpflichtet, Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen. Im Versandhandel gilt das Versandlager als Verkaufsstelle.

Die Rücknahmepflicht beschränkt sich dabei auf jene Altbatterien, die der Vertreiber als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat sowie auf haushaltsübliche Mengen. Produkte, die Batterien enthalten, fallen hingegen unter das ElektroGesetz beziehungsweise unter die Altfahrzeugverordnung. Darüber hinaus ist der Vertreiber verpflichtet, die zurückgenommenen Gerätebatterien der GRS zur Abholung bereitzustellen. Wenn er die zurückgenommenen Batterien einem zugelassenen, herstellereigenen Rücknahmesystem übergeben möchte, ist dies drei Monate im Voraus der GRS schriftlich anzuzeigen.

 

 

Zusammenfassend haben es betroffene Unternehmen nun mit bis zu drei Registern umweltrechtlichen Ursprungs zu tun:


Dem Melderegister nach dem BattG, dem Elektroaltgeräteregister (EAR) nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) und dem Register nach Verpackungsgesetz (VerpackG). Hinzu kommen Meldungen an das Gemeinsame Rücknahmesystem Batterien (GRS), an Dienstleister, die das Unternehmen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem ElektroG einsetzt, und an die Dualen Systeme.

 

Ganz geheuer ist dieser Meldewahn nicht – deshalb scheuen Sie keine Frage.

 

Stand: April 2019

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Luise Riedel Innovation und Umwelt
Telefon: 069 2197-1480Fax: 069 2197-1423

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