Kreislaufwirtschaftsgesetz

Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/ AbfG) beschreibt seit fast 18 Jahren das Recht der deutschen Abfallwirtschaft.

(Merkblatt der IHK Frankfurt am Main).

 

Wichtige Inhalte:

Festlegung einer 5-stufigen Abfallhierarchie in § 6 KrWG

 

Abfälle sind, im Sinne einer nachhaltigen Umweltpolitik:
 

1. zu vermeiden;

 

2. zur Wiederverwendung vorzubereiten;

 

3. zu recyceln;

 

4. anderweitig zu verwerten, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung:

  • liegt der Brennwert bei 11.000 kJ/Kg, ist die energetische Verwertung gleichrangig der stofflichen Verwertung, 
  • wird der Heizwert nicht erreicht, hat die stoffliche Verwertung Vorrang,
  • ABER: es ist immer die umweltgerechteste Verwertung umzusetzen,
  • Abfallerzeuger können z.B. darlegen, dass die energetische Verwertung aufgrund des kurzen Weges zur Verbrennungsanlage umweltgerechter ist;

 

5. zu beseitigen.

 

Definition abfallrechtlicher Nebenprodukte

 

Das Gesetz führt in § 4 den Begriff der Nebenprodukte auf.

 

Abgrenzung Abfall/ Nebenprodukt:
 

Abfall

  • Stoff oder Gegenstand, derer sich entledigt werden soll, auch wenn die Sachen (auf absehbare Zeit) gelagert werden,
  • auch Stoffe oder Gegenstände, die für eine Wiederverwendung vorgesehen sind,
  • auch Abfall kann einen Handelswert haben.
     

Nebenprodukt

  • es ist sichergestellt, dass der Stoff wiederverwendet wird (rechtmäßige Wiederverwendung)
  • Vorbehandlung ist nicht erforderlich
  • Stoff ist Bestandteil des Herstellungsprozesses
  • Abnahme und Verwendung muss gesichert sein:

--> die Vollzugsbehörde kann die Verträge, Unterlagen oder auch Gutachten prüfen,

--> ggf. muss die Anlagengenehmigung angepasst werden,

--> Abfallerzeuger kann so aus Abfall ein Nebenprodukt machen,

--> Produktentscheidung unterliegt behördlicher Überwachung (§ 47 Abs. 6 KrWG).

 

Pflichten für Sammler, Beförderer, Händler und Abfallvermittler nach § 53 und § 54 KrWG – Anzeige oder Erlaubnis?

 

Erlaubnis

  • Pflicht zur Beförderungserlaubnis bei der Beseitigung oder der Verwertung gefährlicher Abfälle (§ 54)
  • ist beim Regierungspräsidium Darmstadt zu beantragen
  • Ausnahmen für Entsorgungsfachbetriebe
  • Transportgenehmigung erforderlich; bestehende Transportgenehmigungen gelten fort

 

Anzeige

  • Anzeigepflicht bei der Beförderung von nicht gefährlichen Abfällen zur Beseitigung oder Verwertung;
  • nicht erforderlich, wenn Erlaubnis vorliegt;
  • aber: erforderlich, falls Ausnahme von Erlaubnispflicht vorliegt;

 

 

Elektro- und Elektronikgeräte: Altgeräte dürfen nur noch von Herstellern, Vertreibern und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern angenommen werden.

 

Kennzeichnung der Fahrzeuge mit A-Schild

 

Transportfahrzeuge gewerblicher Abfalltransporte jeder Art sind nach neuer Regelung mit dem weißen, mit dem Buchstaben A beschrifteten, Schild zu kennzeichnen!

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Luise Riedel Innovation und Umwelt
Telefon: 069 2197-1480Fax: 069 2197-1423

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