Das Verpackungsgesetz

Das Verpackungsgesetz

 

Wer Verpackungen in den Verkehr bringt, muss sich auch an den Entsorgungskosten beteiligen. Ziel des Verpackungsgesetzes ist die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen.

 


Alle Handels- und Industrieunternehmen, die verpackte Produkte in Verkehr bringen und somit Verpackungsabfall produzieren, sind von der Registrierung bei der Zentralen Stelle betroffen.

 

 

Was gilt als Verpackung?

Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung oder zur Lieferung von Waren, die vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden. Darunter zählen z.B. auch Füllmaterialen oder Umverpackungen wie Geschenkpapiere.

 

Ein Katalog listet alle (Waren und deren) Verpackungen auf:

 

Katalog der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen

 

Pflichten für Hersteller und Importeure:

 

1. Registrierung bei LUCID

 

Im Onlineregister LUCID muss jeder Hersteller, Importeur, Vertreiber von Waren in Verpackungen das vertreibende Unternehmen registrieren. Es müssen alle Marken der vertriebenen Produktgruppen angegeben werden. Bei vielen verschiedenen Marken kann im Register auch eine Tabelle direkt aus dem Warenwirtschaftssystem hochgeladen werden.

Mehr Infos zur Markenregistrierung finden Sie hier: LUCID

 

2. Beteiligung an einem dualen System:

 

Für die in Umlauf gebrachte Verpackungsmenge muss bei einem Dualen System eine "Umwelt- und Entsorgungsgebühr" für die Jahresmenge an Verpackungen in Kilogramm bezahlt werden.

 

Es gibt verschiedene anerkannte Systeme, an denen Sie sich als Hersteller bzw. Vertreiber von Verpackungen beteiligen können:

Vergleichen Sie die Preise!

Eine Liste über die anerkannten Systeme finden Sie hier:

 

Systembetreiber Link zur Lizenzierung der Verpackungsmenge
BellandVision GmbH www.bellandvision.de
Der Grüne Punkt GmbH www.verpackgo.de
INTERSEROH Dienstleistungs GmbH www.interseroh.de 
Landbell AG für Rückhol-Systeme www.landbell.de
Noventiz Dual GmbH www.noventiz.de
Reclay Systems GmbH www.reclay-group.com
Veolia Umweltservice Dual GmbH www.veolia.de/dual
Zentek GmbH & Co. KG www.zentek.de
Stand: Feburar 2019  

 

3. Abgabe der Vollständigkeitserklärung:

 

Hersteller und Vertreiber, die eine gewisse Jahresmenge an Verpackungen in den Umlauf bringen, müssen jährlich eine Vollständigkeitserklärung abgeben. Die Mengengrenzen sind:

 

  • mehr als 80 t pro Jahr Glas oder
  • mehr als 50 t pro Jahr Papier, Pappe, Karton oder
  • mehr als 30 t pro Jahr Aluminium, Weißblech, Kunststoffe, Verbunde.


Stichtag für die Vollständigkeitserklärung ist der 15. Mai.

 

Die Vollständigkeitserklärung muss online bei der Zentralen Stelle hinterlegt werden.
 

 

 

4. freiwillige Kennzeichnung

 

Die Verpackungen müssen nicht mit einem bestimmten Symbol gekennzeichnet werden. 

 

 

Besondere Information für Onlinehändler:

Irreführendes Schreiben von Amazon
 
Online-Händler, deren Waren direkt von Amazon in Amazon-Kartons versandt werden, wurden nach Informationen der IHK kürzlich von Amazon angeschrieben. Mit dem Schreiben bestätigt Amazon diesen Händlern, dass die Transportverpackungen von Amazon ordnungsgemäß registriert und lizensiert wurden. Das ist juristisch absolut in Ordnung, verleitet jedoch offensichtlich viele Online-Händler zu der irrigen Annahme, dass dies die komplette Verpackung, also auch die Verkaufsverpackung, umfasst. Richtig ist: Amazon lizensiert nur den eigenen Karton. Für die Verkaufsverpackung ist weiterhin der Erstinverkehrbringer registrierungs- und systembeteiligungspflichtig.

 

Stand: April 2019

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Luise Riedel Innovation und Umwelt
Telefon: 069 2197-1480Fax: 069 2197-1423

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