Das Verpackungsgesetz

Wer Verpackungen in den Verkehr bringt, muss sich auch an den Entsorgungskosten beteiligen. Ziel des Verpackungsgesetzes ist die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen.

 

 

Ab 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz!
 
Mit dem neuen Verpackungsgesetz ergeben sich für Handel, Industrie und Entsorgungswirtschaft weitreichende Änderungen.
Kernpunkte dieses Gesetzes sind unter anderem die Einrichtung der „Zentralen Stelle“ mit einem neuen Registrier- und Meldeverfahren, deutlich höhere Recyclingquoten, Änderung der Erfassungsmodalitäten sowie Maßnahmen zur Sicherung des fairen Wettbewerbs. 
 
Alle Handels- und Industrieunternehmen, die verpackte Produkte in Verkehr bringen, sind von dem neuen Registrier- und Meldeverfahren der Zentralen Stelle betroffen.

 

 

Was gilt als Verpackung?

Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung oder zur Lieferung von Waren, die vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden.  Darunter zählen z.B. auch Füllmaterialen oder Umverpackungen wie Geschenkpapiere.

 

Ein Katalog listet alle (Waren und deren) Verpackungen auf:

 

Katalog der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen

 

Pflichten für Hersteller und Importeure:

 

1. Registrierung bei LUCID

 

Im Onlineregister LUCID muss jeder Hersteller, Importeur, Vertreiber von Waren in Verpackungen das vertreibende Unternehmen registrieren. Es müssen alle Marken der vertriebenen Produktgruppen angegeben werden. Mehr Infos zur Markenregistrierung finden Sie hier: LUCID

 

2. Beteiligung an einem dualen System:

 

Hersteller und Vertreiber, die Produkte in Verkaufsverpackungen an private Endverbraucher verkaufen, sind verpflichtet, sich an einem dualen System zu beteiligen. Hier fallen Gebühren bei einem Dualen System an; eine Registrierung ist notwendig.

ACHTUNG: Auch bei Verpackungsmaterial, dass durch Internet- bzw. Versandhandel in Umlauf gebracht wird, gilt die Beteiligungspflicht.

 

Es gibt verschiedene anerkannte Systeme, an denen Sie sich als Hersteller bzw. Vertreiber von Verpackungen beteiligen können:

Vergleichen Sie die Preise!

Eine Übersicht über die anerkannten Systeme finden Sie hier:

 

Wer Verpackungen an gewerbliche Endverbraucher (b2b) abgibt, ist verpflichtet, Verkaufsverpackungen kostenlos zurückzunehmen und diese zu verwerten. Die Rücknahme kann auch durch die Beauftragung von Dritten, z.B. durch den örtlichen Entsorger oder durch ein duales System, erfolgen.

 

3. Abgabe der Vollständigkeitserklärung:

 

Hersteller und Vertreiber, die eine gewisse Jahresmenge an Verpackungen in den Umlauf bringen, müssen jährlich eine Vollständigkeitserklärung abgeben. Die Mengengrenzen sind:

 

  • mehr als 80 t pro Jahr Glas oder
  • mehr als 50 t pro Jahr Papier, Pappe, Karton oder
  • mehr als 30 t pro Jahr Aluminium, Weißblech, Kunststoffe, Verbunde.


Stichtag für die Vollständigkeitserklärung ist der 15. Mai.

 

Die Vollständigkeitserklärung muss online bei der Zentralen Stelle hinterlegt werden.
 

Hersteller und Vertreiber von Verpackungen, die ausschließlich an gewerbliche Endverbraucher liefern, müssen keine Vollständigkeitserklärung abgeben.

 

4. freiwillige Kennzeichnung

 

Die Verpackungen müssen nicht mit einem bestimmten Symbol gekennzeichnet werden. 

 

 

Stand: November 2018

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Luise Riedel Innovation und Umwelt
Telefon: 069 2197-1480Fax: 069 2197-1423

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