Themensuche

1. Bei der Einstufung von Abfällen?

• Die Aufnahme eines Stoffes in das Verzeichnis bedeutet nicht zwangsläufig, dass dieser Stoff unter allen Umständen ein Abfall ist. Stoffe werden nur dann als Abfall betrachtet, wenn die Voraussetzungen der Begriffsbestimmung von § 3 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Abfallbegriff) erfüllt sind.
• Die verschiedenen Abfallarten sind im Verzeichnis der Abfallverzeichnisverordnung vollständig durch den sechsstelligen Abfallschlüssel und die entsprechenden zwei- bzw. vierstelligen Kapitelüberschriften definiert. Ein Abfall ist demnach im Verzeichnis in den folgenden vier Schritten zu bestimmen:
  • Schritt 1: Bestimmung der Herkunft der Abfälle in den Kapiteln 01 bis 12 bzw. 17 bis 20 und des entsprechenden sechsstelligen Abfallschlüssels (ausschließlich der auf 99 endenden Schlüssel dieser Kapitel). Eine bestimmte Anlage muss ihre Abfälle je nach der Tätigkeit gegebenenfalls auf mehrere Kapitel aufteilen. So kann z. B. ein Automobilhersteller seine Abfälle je nach Prozessstufe unter Kapitel 12 (Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung und Oberflächenbearbeitung von Metallen), 11 (anorganische metallhaltige Abfälle aus der Metallbearbeitung und -beschichtung) und 08 (Abfälle aus der Anwendung von Überzügen) finden. Anmerkung: Getrennt gesammelte Verpackungsabfälle (einschließlich Mischverpackungen aus unterschiedlichen Materialien) werden nicht in 20 01, sondern in 15 01 eingestuft.
  • Schritt 2: Lässt sich in den Kapiteln 01 bis 12 und 17 bis 20 kein passender Abfallschlüssel finden, dann müssen zur Bestimmung des Abfalls die Kapitel 13, 14 und 15 geprüft werden.
  • Schritt 3: Trifft keiner dieser Abfallschlüssel zu, dann ist der Abfall gemäß Kapitel 16 zu bestimmen.
  • Schritt 4: Fällt der Abfall auch nicht unter Kapitel 16, dann ist der auf 99 endende Schlüssel (Abfälle a. n. g.) in dem Teil des Verzeichnisses zu verwenden, der der in Schritt 1 bestimmten abfallerzeugenden Tätigkeit entspricht.
• Für die Zwecke der Abfallverzeichnisverordnung bedeutet "gefährlicher Stoff" jeder Stoff, der gemäß der Gefahrstoffverordnung als gefährlich eingestuft wurde oder künftig so eingestuft wird.

2. Bei der Entsorgung von Abfällen?

• eine der Entsorgung vorausgehende Kontrolle (Nachweisverfahren als Grund- bzw. privilegiertes Verfahren) und
• eine der Entsorgung nachlaufende Kontrolle (Begleitschein, Nachweisbücher) vor.

Vorabkontrolle:

• Grundsatzverfahren: Entsorgungsnachweis mit Erteilung der Behördenbestätigung. Für Sammelentsorgung gilt ausschließlich das Grundverfahren. Einführung einer Eingangsbestätigung binnen 10 Tagen. Die Behördenbestätigung gilt nach einer Verschweigefrist von 30 Tagen als erteilt, sofern die Behörde den Nachweis nicht vorher bestätigt hat.
• Privilegiertes Verfahren: Anzeigeverfahren mit Wartefrist

Nachkontrolle:

Ausfertigungen der Begleitscheine:

Ausnahmen:

3. Beim Transport von Abfällen?

• alle Abfälle zur Beseitigung,
• gefährliche Abfälle zur Verwertung.

• Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und deren beauftragte Dritte,
• Bauschutt, Erdaushub, Straßenaufbruch,
• geringfügige Abfallmengen, für die die zuständige Behörde eine Freistellung erteilt hat,
• Entsorgungsfachbetriebe,
• Rücknahmesysteme für gefährliche Abfälle zur Verwertung aufgrund einer Rechtsverordnung.

4. Bei der Verbringung von Abfällen ins Ausland?

• Abfällen, die zur Beseitigung verbracht werden,
• Abfällen, die zur Verwertung, je nach Zuordnung in die Grüne-, Gelbe-, Rote-OECD-Liste, verbracht werden und
• ob die Verbringung innerhalb der EG, aus der EG und in die EG sowie durch die EG erfolgt.

5. Wenn die Bestellung eines Abfallbeauftragten notwendig wird?

• Betreiber von Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche Abfälle (Sonderabfälle) anfallen (§ 1 Abs. 2 AbfBetrbV) sowie
• Betreiber ortsfester Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlagen (§ 1 Abs. 1 AbfBetrbV)

• Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie
• Besitzer im Sinne des § 26 KrW-/AbfG.

• ist schriftlich vom Betreiber zu bestellen; die Bestellung ist der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen (§ 55 Abs. 1 BImSchG);
• muss die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen (§ 55 Abs. 2 BImSchG);
• nimmt Stellung zu abfallrelevanten Entscheidungen des Betreibers, z. B. Einführung von neuen Verfahren, Erzeugnissen und Investitionen (§ 56 Abs. 1 BImSchG);
• darf wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden (§ 58 Abs. 1 BImSchG);
• kann auch als Betriebsbeauftragter nach anderen gesetzlichen Vorschriften (BImSchG, WHG) bestellt werden (§ 54 Abs. 3 KrW-/AbfG).
• Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass der Abfallbeauftragte seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der entscheidenden Stelle vortragen kann (§ 57 BImSchG).

• Überwachung der Abfälle von ihrer Entstehung/Anlieferung bis zu ihrer Verwertung/Beseitigung (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG);
• Überwachung der Einhaltung von Rechtsvorschriften, erteilter Bedingungen und Auflagen (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG);
• Mitteilung von Vorschlägen zur Mängelbeseitigung (§ 55 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG);
• Aufklärung der Betriebsangehörigen über schädliche Umwelteinwirkungen, die von den Abfällen ausgehen können (§ 55 Abs. 1 Satz 3 KrW-/AbfG);
• Hinwirkung auf die Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren und Produkte, sowie deren Begutachtung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 KrW-/AbfG);
• Erstellung eines Jahresberichtes über die getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 KrW-/AbfG).