Gebäudeenergiegesetz: Wirtschafts- und Innenministerium einigen sich auf Entwurf

Auf der Sitzung der Energiewende Plattform Gebäude am 22.11. gaben BMWi und BMI bekannt, dass sich beide Ministerien auf einen Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) geeinigt haben. Nächste Schritte sind die Ressortabstimmung sowie in Bälde auch eine Verbändebeteiligung. Das aus EnEV und EEWärmeG zusammengeführte GEG wird die EnEV 2016 als Niedrigstenergiestandard festschreiben. Details folgen nach Vorlage des Entwurfs.

 

Beide Ministerien werden zudem Vorschläge erarbeiten, wie die CO2-Emissionsminderungsziele 2030 aus dem Klimaschutzplan für den Gebäudesektor erreicht werden können. Dazu will das BMWi eine "Gebäudekommission" einrichten. Politisch ist dies allerdings noch nicht entschieden. BMWi-Vertreter machten deutlich, dass eine solche Kommission voraussichtlich nicht auf das Thema Klimaschutz beschränkt bleiben kann, sondern auch Fragen des bezahlbaren Bauens und Wohnens behandeln könnte.

 

Im Jahr 2019 wird zudem an einer Energieeffizienzstrategie gearbeitet, die die nationalen und europäischen Klimaziele für 2030 unterlegen soll und vor allem weitere Instrumente vorschlagen soll. Dabei wird auch an Elemente der Preissteuerung wie eine CO2-Steuer gedacht.

 

Darüber hinaus wird ein Fahrplan Wärmewende entworfen, der auch die Emissionsminderung in der (nicht vom ETS erfassten) Prozesswärme adressieren soll. Hintergrund ist hier u.a. auch die Umsetzung der EU-Richtlinien für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien.

 

Quelle: DIHK