Verpackungsgesetz: Systembeteiligungspflicht von Verpackungen von Atemschutzmasken

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat auf Anfrage des DIHK Auskunft über die Systembeteiligungspflicht von Verpackungen von Atemschutzmasken gegeben. Demnach sind Verpackungen von Atemschutzmasken, die vor Krankheitserregern schützen sollen, grundsätzlich systembeteiligungspflichtig. Die ZSVR prüft eine entsprechende Ergänzung des Katalogs bei der nächsten Überarbeitung.

 

Einfach Stoffmasken ("Community -Masken"), die nicht zertifiziert sind und keine ausdrückliche Zulassung für die medizinische Nutzung haben, sind als Bekleidung zu werten (Produkt-Nr. 21-000-0070 im Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen). Sie fallen zum überwiegenden Teil im privaten Endverbrauch an. Ein Teil der Verpackungen verbleibt dagegen im Handel, da die Verpackung bereits in der Verkaufsstelle vom Handel entleert wird oder weil der Verbraucher die Verpackungen im Handel zurücklässt.

 

Dasselbe gilt für Verpackungen von Arbeitsbekleidung. Die Systembeteiligungspflicht richtet sich nach den im Katalog genannten Abgrenzungskriterien, beispielsweise ≤ 30 Stück bei Schachteln.

 

Professioneller Mund-Nasen-Schutz ("OP-Masken") sowie FFP2- und FFP3-Masken für die überwiegend medizinische Nutzung sind als Klinikbedarf bzw. Praxisbedarf einzuordnen (Produkt-Nr. 18-000-0160 im Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen). Dazu werden im Katalog aktuell auch zugehörig u. a. OP-Handschuhe, Untersuchungshandschuhe und sonstiger Klinikbedarf aufgeführt.

 

Darunter fällt auch entsprechender Atemschutz für Privathaushalte und den Gesundheitsbereich (Produktgruppe 18-000). Verpackungen für den Klinik- und Praxisbedarf fallen im Wesentlichen in Arztpraxen, Krankenhäusern, Rettungsdiensten (gleichgestellten Anfallstellen) und in Privathaushalten an. Damit sind die Verpackungen uneingeschränkt systembeteiligungspflichtig.

 

Ansprechpartner

Luise Riedel Innovation und Umwelt
Telefon: 069 2197-1480 Fax: 069 2197-1423
 
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