Novelle des Batteriegesetzes zum neuen Jahr

Am 1.1.2021 tritt das geänderte Batteriegesetz in Kraft. Neu ist dabei insbesondere das ausschließliche Wettbewerbsmodell der Rücknahmesysteme sowie eine Registrierungspflicht der Hersteller bei der Stiftung EAR (Stiftung Elektro-Altgeräte-Register).

 

Bisher mussten Hersteller von Batterien das Inverkehrbringen von Geräte-, Industrie- und Fahrzeugbatterien beim Umweltbundesamt melden. Diese Anzeigepflicht wird durch eine Registrierungspflicht bei der Stiftung EAR ersetzt. Diese war bisher alleinige Registrierungsstelle für Hersteller, die Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland auf den Markt bringen. Ihr kommt somit eine neue Doppelaufgabe zu. Für Hersteller und Marktteilnehmer kann das nur Vereinfachung bringen; müssen sie doch ohnehin schon häufig drei oder mehr Registrierungs- und Lizenzierungspflichten beachten. Neben den Regeln des Batterie- und des Elektrogesetzes sind bei vielen Produkten fast immer auch die Regeln des Verpackungsgesetzes zu beachten.


Die neuen Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Herstellerregistrierung stehen, übernimmt die Stiftung EAR.

 

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Ansprechpartner

Luise Riedel Innovation und Umwelt
Telefon: 069 2197-1480 Fax: 069 2197-1423