Libyen entdeckt den Privatsektor
Gute Geschäfte für deutsche Maschinen- und Anlagenbauer


Seit dem Ende der UN-Sanktionen und dem Verzicht auf Massenvernichtungswaffen ist Libyen inzwischen wieder international gesellschaftsfähig. Der Nachholbedarf in fast allen Bereichen ist nach Jahren der Isolation groß, der Ölboom sorgt für die nötige Liquidität. Doch der 2004 einsetzende Reformprozess gerät ins Stocken, was die Geschäfte zusätzlich erschwert.

Manchmal sorgt der libysche Staatschef Muammar al-Ghaddafi auch für positive Überraschungen. So geschehen im Dezember 2003, als der seit 1969 regierende Potentat nach Geheimverhandlungen mit den USA und Großbritannien auf seine Massenvernichtungswaffen verzichtete. Nach der Auslieferung der Lockerbie-Attentäter wurden die UN-Sanktionen zwar bereits 1999 aufgehoben, doch die für deutsche Exporteure wichtigen Hermes-Bürgschaften werden erst seit August 2004 wieder gewährt. Im Oktober 2004 unterzeichneten Deutschland und Libyen ein Investitionsförder- und -schutzabkommen.

Im Frühjahr 2004 verabschiedete der libysche Volkskongress eine Reihe von Reformen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Kernpunkte waren die Senkung der Einkommenssteuer, die Anerkennung der Bedeutung des Privatsektors sowie die Erlaubnis für Privatpersonen, Grundstücke und Gebäude zu vermieten. Doch die Mühlen der libyschen Bürokratie mahlen langsam, immer wieder stockt der Liberalisierungsprozess. Im März 2006 musste der seit Juni 2003 amtierende und im Ausland für seine Reformbemühungen bekannte Ministerpräsident Dr. Shukri Ghanem seinen Posten räumen. Während seiner Amtszeit wurde unter anderem ein neues Bankengesetz verabschiedet, das die Unabhängigkeit der Zentralbank stärkt und Fortschritte beim Kampf gegen Geldwäsche erzielt. Unternehmensgründungen wurden ebenfalls erleichtert: Inzwischen muss innerhalb von 30 Tagen über einen Antrag entschieden werden. Erste Staatsfirmen wurden privatisiert.

Privatsektor entdeckt

Motor der libyschen Wirtschaft bleibt der Öl- und Gassektor. Über 95 Prozent der libyschen Deviseneinnahmen stammen aus dem Ölgeschäft. Von heute 1,7 Millionen Barrel pro Tag soll die Ölförderung bis zum Jahr 2012 auf drei Millionen Barrel pro Tag steigen. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen inzwischen auch internationale Ölkonzerne um Lizenzen mitbieten, da oft nur diese über die nötige Technologie verfügen. Bei einer der letzten Bieterrunden erhielt beispielsweise die deutsche Winters-hall den Zuschlag.

Doch der Ölsektor beschäftigt nur wenige Menschen. Eine der größten Herausforderungen für die Regierung ist somit die Schaffung von ausreichend bezahlten, qualifizierten Arbeitsplätzen für die junge und schnell wachsende Bevölkerung. Die Staatsunternehmen sind chronisch überbesetzt, es fehlt an Unternehmergeist, und die Arbeitslosigkeit wird auf 30 Prozent geschätzt. Im Januar 2007 kündigte die Regierung an, 400 000 Staatsangestellte zu entlassen, da man für sie keine sinnvolle Beschäftigung habe. Doch um Unruhen zu verhindern, werden die Entlassenen zunächst drei Jahre lang ihre bisherigen Gehälter weiter beziehen. Als Alternative bietet der Staat jedem entlassenen Beamten, der eine eigene Firma gründen möchte, bis zu 40 000 US-Dollar Startkapital. Der libysche Staat hofft, dass mithilfe dieses radikalen Schritts endlich die Stärkung des Privatsektors gelingt. Versuche, dieses Ziel durch die Privatisierung staatlicher Unternehmen zu erreichen, sind größtenteils gescheitert. Bislang wurden meist kleine, defizitäre Unternehmen privatisiert, sodass das Interesse von Investoren entsprechend gering war.

Allen Unkenrufen zum Trotz bestehen für die deutsche Wirtschaft in Libyen auch Chancen. Immerhin rangierte Deutschland im Jahr 2006 nach der ehemaligen Kolonialmacht Italien auf dem zweiten Rang der Hauptlieferländer und exportierte Waren im Wert von 592 Millionen Euro. Gute Geschäfte machen vor allem die Maschinen- und Anlagenbauer. Sie hoffen, an die goldenen Zeiten der Siebziger- und frühen Achtzigerjahre anknüpfen zu können. Damals gehörte Libyen zu den fünf wichtigsten Abnehmern für deutsche Maschinen und Anlagen. In den vergangenen Jahren wurden Milliardensummen in staatliche Infrastrukturprojekte wie den Bau einer Bahnlinie, die Modernisierung von Häfen und Flughäfen und die Verbesserung der Strom- und Wasserversorgung investiert. Doch die Konkurrenz wird auch in Libyen größer – insbesondere die USA und China drängen auf den Markt.


Hans Seidenstücker
Local Global
Stuttgart

IHK WirtschaftsForum
Juni 2007