EU-Sanktionen gegen Russland

EU-Sanktionen gegen Russland

 

Am 31. Juli 2014 sind die EU-Sanktionen der 3. Stufe gegen Russland in Kraft getreten. Nach wie vor ist die die Mehrzahl der deutschen Lieferungen nicht von Sanktionen betroffen, jedoch müssen vor dem Abschluss eines Liefervertrages mit einem russischen Kunden oder Endabnehmer zusätzliche Prüfschritte durchgeführt werden. Dual-use-Güter und bestimmte Ausrüstungsgüter und Technik zur Erdölförderung unterliegen der Genehmigungspflicht des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Lieferungen und Dienstleistungen an bestimmte Empfänger sind gänzlich untersagt. Diese sogenannte Empfängerliste wurde zum 12. September 2014 ausgeweitet und enthält seitdem auch neun große russische Unternehmen. Auch die geltenden Finanzsanktionen gegen russische Banken wurden zum 12. September ausgeweitet. Dabei geht es um Refinanzierungsmöglichkeiten der russischen Geldinstitute. Die letzte Änderung der EU-Sanktionen gegen Russland trat am 4. Dezember 2014 in Kraft und und konkretisierte die Handelsbeschränkungen für Ausrüstungsgegenstände für die Erdölexploration und Erdölförderung.

 

Per Beschluss (GASP) 2016/2315 des Rates vom 19. Dezember 2016 wurde die Wirksamkeit der Sanktionen bis zum 31. Juli 2017 verlängert.

 

Verbote bestehen für Lieferungen

  • an Geschäftspartner, Käufer und Empfänger in Russland, die dem Embargo für bestimmte Personen bzw. Organisationen und Unternehmen unterliegen. Eine Prüfung ist z. B. unter www.finanz-sanktionsliste.de oder im Wortlaut der Verordnungen (Anhänge) möglich.

  • von Gütern, die von der EU-Militärgüterliste erfasst sind. Eine Prüfung kann anhand der Ausfuhrliste, Teil IA, auf der Website des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter www.ausfuhrkontrolle.info vorgenommen werden.

  • gelisteter Dual-Use-Güter mit militärischem Bezug. Das Verbot gilt auch für damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen.

  • der Güter des Anhangs II der Russland-VO (VO (EU) 833/2014), spezifiziert mit VO (EU) 1290/2014, Dies betrifft Ausrüstungsgegenstände für die Erdölexploration und Erdölförderung und dazugehörende Dienstleistungen, wenn diese zur Erdölexploration und Förderung in Wassertiefen größer als 150 Meter und in Offshore-Gebieten nördlich des Polarkreises sowie bei Schieferölprojekten eingesetzt werden. Produkte, die zwar zur gelisteten Warengruppe gehören, eindeutig aber nicht zur daneben gesetzten Beschreibung passen, können ohne Genehmigung geliefert werden.

 

Genehmigungsvorbehalte bestehen für Lieferungen

  • gelisteter Dual-Use-Güter für eine nicht-militärische/zivile Verwendung.

  • aller Güter, wenn der Ausführer Kenntnis einer militärischen Endverwendung hat.

  • von Gütern des Anhangs II  (VO (EU) 1290/2014), wenn diese nicht zur Erdölexploration und Förderung in Wassertiefen größer als 150 Meter und in Offshore-Gebieten nördlich des Polarkreises sowie bei Schieferölprojekten eingesetzt werden.

 

Weitere Maßnahmen:

  • Russische Banken, an denen der Staat zu mehr als 50% beteiligt ist, können keine Anleihen oder ähnliche Finanzprodukte auf dem Binnenmarkt platzieren, deren Laufzeit 90 Tage übersteigt. Die betroffenen Institute, darunter die Sberbank, sind in Anhang III der Russland-VO genannt. Diese Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr - auch mittels Akkreditiv - mit diesen Banken!

  • Für Waren von der Krim oder aus Sewastopol bestehen Einfuhrbeschränkungen.

 

Weitere Informationen:

  • Das BAFA hat ein "Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation" erstellt und eine Telefon-Hotline für Fragen zum Russland-Embargo eingerichtet: 06196 908-137.

  • Zur Verordnung (EU) 833/2014 hat die Europäische Kommission am 16.12.2014 einen Leitfaden herausgegeben, der in Form eines Frage-Antwort-Kataloges eine wichtige Interpretationshilfe und damit eine verlässliche Arbeitsgrundlage für einige Vorschriften der Verordnung bietet.

     

 

Weitere Links hierzu:

 

VO (EU) 833/2014 (Russland-Verordnung)

VO (EU) 1290/2014 (Änderungen zur VO 833/2014)

VO (EU) 1351/2014 (Änderung zur VO 692 zu Krim/Sewastopol)

VO (EG) 428/2009 (Dual-Use-Verordnung)

Ausfuhrliste des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle