Brexit

Was passiert, falls Großbritannien doch ohne Abkommen aus der EU ausscheidet? Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte Informationen und Hinweise für den Fall des ungeordneten Brexit.

 

Zoll und Warenverkehr

 

Das Vereinigte Königreich wird ab dem Zeitpunkt des Austritts für Zollzwecke als Drittland behandelt. Für den Handel gelten dann die Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO). Neue Hürden im Bereich Zölle und nicht-tarifäre Handelshemmnisse werden auftreten, verbunden mit höheren Kosten und bürokratischem Mehraufwand für Unternehmen.

 

Die Preparedness-Notices der Europäischen Kommission zum Brexit geben Hinweise für einzelne Sektoren in deutscher Sprache.

Die Generaldirektion Steuern und Zollunion informiert in einem Zoll-Leitfaden über die Auswirkungen eines harten Brexit für den Warenverkehr.

 

Unternehmen, die noch keine Erfahrung mit dem Handel mit Drittländern haben, finden auf der Website www.frankfurt-main.ihk.de/export Erstinformationen und Ansprechpartner.

 

Umsatzsteuer

 

Der Brexit hat Auswirkungen auf die Anwendung des deutschen Umsatzsteuerrechts, da nach mehreren Vorschriften unterschiedliche Besteuerungsfolgen auftreten, je nachdem, ob ein Staat zur Europäischen Union gehört oder nicht. Durch den Austritt wird das Vereinigte Königreich grundsätzlich mit allen umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen Drittland. Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert in einem Schreiben zu den Konsequenzen, unter anderem in Bezug auf Konsignationslager, den Mini-One-Stop-Shop, das Vorsteuer-Vergütungsverfahren, das Bestätigungsverfahren, Lieferungen mit Beginn vor und Ende nach dem Austrittstermin sowie Dauerleistungen. Einzelheiten finden Sie im Schreiben des BMF vom 8.4.2019.

 

Entsendung von Mitarbeitern in das Vereinigte Königreich

 

Im Bereich Bürgerrechte hat nun auch die britische Regierung Vorkehrungen für den Fall eines Austritts ohne Abkommen getroffen. Für diesen Fall soll während einer Übergangsphase für entsandte Mitarbeiter aus der EU, dem EWR und der Schweiz gelten, dass sie bis zu drei Monate ohne Visum einreisen können und weder eine Aufenthalts- noch ein Arbeitserlaubnis benötigen.

 

Für Aufenthalte ab 3 Monate soll auf Antrag der „Temporary leave to remain“ bewilligt werden, der einen Aufenthalt bis zu drei Jahren ermöglicht. Eine generelle Anmeldepflicht für entsandte Arbeitnehmer besteht im Vereinigten Königreich derzeit nicht. Weiterführende Informationen zu den Brexit-Folgen im Bereich Entsendung erteilt die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer (AHK London).

 

A1-Bescheinigungen werden von den Krankenkassen und von der Deutschen Rentenversicherung derzeit nur bis zum 12. April 2019 ausgestellt (Stand: 25.3.2019). Diese Regelung gilt so lange, bis sie durch eine andere ersetzt wird. Informationen zu den Auswirkungen eines ungeordneten Brexit im Bereich der Koordinierung der System der sozialen Sicherheit stellt die Deutsche Verbindungstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) auf Ihrer Website zur Verfügung.

 

Britische Mitarbeiter deutscher Unternehmen

 

Zum Zeitpunkt des ungeordneten Austritts werden britische Staatsangehörge Drittstaatsangehörige und müssen einen Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen. Die Bundesregierung sieht aber eine Übergangszeit bis zum 30. Juni 2019 vor, während derer sich britische Staatsangehörige weiterhin ohne Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten können.

 

Für den weiteren Aufenthalt sind jedoch alle Betroffenen aufgefordert, bis zum Ablauf der Übergangszeit einen Antrag auf ihren späteren Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen und sich, sofern noch nicht geschehen, bei der für ihren Wohnort zuständigen Meldebehörde anzumelden. Nähere Informationen erteilt das Bundesministerium des Innern auf seiner Website.

 

CE-Kennzeichnung

 

Der Brexit hat Auswirkungen auf die CE-Konformitätsverfahren.

Mit dem Austritt verlieren Zertifikate von britischen Prüfinstituten ihre Gültigkeit in der EU. Weitere Informationen und Ansprechpartner finden Sie auf der Website von IHK Hessen innovativ.

 

Chemikalienrecht (u.a. Reach-Verordnung)

 

Die Europäische Chemikalien Agentur ECHA warnt vor den Folgen eines ungeordneten Brexit. Firmen mit Sitz in den EU27 sind immer dann betroffen, wenn ihre Lieferketten als Abnehmer oder Lieferant in das Vereinigte Königreich hineinreichen. Sind Unternehmen in den EU27 Abnehmer einer Substanz eines britischen Unternehmens, welches diese unter REACH registriert hat, können sie nach dem Austritt nicht länger davon ausgehen, dass die Substanz rechtskonform registriert ist.

 

Weitere Folgen im Bereich Chemikalienrecht und Handlungsmöglichkeiten für Unternehmen sind unter https://echa.europa.eu/de/eu-27-based-company in englischer Sprache beschrieben. Der Verband der chemischen Industrie (VCI) bietet eine Handreichung zum harten Brexit für betroffene Unternehmen als pdf-Download.

 

Gewerbliche Schutzrechte

 

Unternehmen, die Schutzrechte für Marken und Designs beim EUIPO (Europäisches Amt für geistiges Eigentum) eingetragen haben, müssen sich darauf einstellen, dass dieser Schutz mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU endet. Dies betrifft die Unionsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (auch Gemeinschaftsdesign).

 

Empfohlen wird für Marken eine Umwandlung in eine durch das Madrider Markenabkommen geschützte Marke, d.h. Neueintragung zumindest der wichtigsten Kennzeichen über eine Internationale Registrierung (IR) bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Madrid. Neue Designs (jünger als 12 Monate) können im Vereinigten Königreich national geschützt werden. Zum Thema gewerbliche Schutzrechte informiert IHK Hessen innovativ.

 

Weiterführende Informationen zum Brexit:

 

Brexit-Informationen der Deutsch-Britischen Handelskammer 

 

https://grossbritannien.ahk.de/brexit-update

 

Brexit-Informationen der Germany Trade & Invest

 

In Ihrem GTAI-Special zum Thema Brexit informiert die GTAI aktuell zu relevanten Themen und Vorgehensweisen im Fall eines ungeregelten Brexit, darunter die Einwanderungsregeln für EU-Bürger und das Vereinfachte Einfuhrverfahren für Importe nach UK.

 

Brexit-Informationen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags

 

Auf der Brexit-Website des DIHK lesen Sie, was der Brexit für die Wirtschaft bedeutet und welche aktuellen Entwicklungen es gibt.

 

Am 14.02.2019 wurde die Sonderauswertung Going International zu den Auswirkungen des Brexit veröffentlicht. Darin ermittelt der DIHK, inwieweit die Betriebe hierzulande konkret vom Brexit betroffen sind.

 

Den monatlich erscheinenden Brexit-Newsletter des DIHK können Sie hier abonnieren. Aktuelle Ausgabe des Brexit-Newsletters vom Juni 2019.

 

Vom Abkommen über technische Handelshemmnisse bis hin zu Zöllen und Kontingenten: Die wichtigsten Vokabeln rund um den Brexit erläutert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt in einem Begriffsverzeichnis (30.10.2018).

 

Bereit für den Brexit? Den Anpassungsbedarf in Ihrem Unternehmen können Sie mit Hilfe der Checkliste "Are you ready for Brexit?" feststellen. Diese wurde vom DIHK erstellt und steht seit 27.07.2018 als Online-Tool zur Verfügung.

 

Brexit-Informationen der Europäischen Kommission

Informationen zum aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen werden inzwischen in deutscher Sprache auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlicht.

 

Brexit-Informationen der Verbände

Um die Anliegen der deutschen Wirtschaft für die Brexit-Verhandlungen zu bündeln, haben namhafte deutsche Wirtschaftsverbände branchenübergreifend ein digitales "Brexit-Kompendium" veröffentlicht. Auf der zugehörigen Website können die Positionspapiere der teilnehmenden Wirtschaftsverbände zum Brexit nach relevanten Themenbereichen sortiert eingesehen werden.

 

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Viviane Volk International
Telefon: 069 2197-1359Fax: 069 2197-1541