Brexit

Aktuelles

 

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich am 24.12.2020 auf einen Handelspakt geeinigt. Eine Zusammenfassung der Konsequenzen und Vorteile veröffentlicht die Europäische Kommission auf ihrer Website. Das ab 1. Januar 2021 bis 30. April 2021 vorläufig anwendbare Abkommen wurde am 31. Dezember 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union in deutscher Sprache veröffentlicht. Weitere Informationen, einschließlich einer Rubrik mit Fragen und Antworten, finden Sie auf der entsprechenden Übersichtsseite der Europäischen Kommission.

 

Brexit-Hotline und Chatbot der Zollverwaltung

 

Zusätzlich zu seiner Brexit-Hotline hat der deutsche Zoll einen Chatbot für allgemeine Fragen rund um den Brexit eingerichtet.

Nähere Informationen finden Sie auf der Website des Zoll hier.

 

Informationen des DIHK für das Ende der Übergangsphase:

 

Brexit-Dossier: "Was Unternehmen jetzt wissen müssen"

 

Der DIHK fasst gesammelte Informationen für Unternehmen in seinem im Dezember erschienenen Brexit-Dossier zusammen. Am 1. Januar 2021 wurde das Vereinigte Königreich zu einem „Drittstaat“ in den Außenhandelsbeziehungen, weshalb sich deutsche Unternehmen auf gravierende Änderungen in den Wirtschaftsbeziehungen einstellen müssen.

 

Aktuelle Ausgabe des Brexit-Newsletters (03/2021).

 

Zollformalitäten ab dem 1. Januar 2021 

 

Am 13.11.2020 hat die Generaldirektion Steuern und Zollunion der EU-Kommission (DG Taxud) die in der Trade Contact Group (TCG) vertretenden europäischen Wirtschaftsverbände im Rahmen einer Brexit-Sondersitzung über Anforderungen bei der Zollabfertigung zum bevorstehenden Ende der Brexit-Übergangsphase am 1.1.2021 informiert.

Zahlreiche Fragen mit Blick auf die ab dem 1.1.2021 greifenden Zollformalitäten auf Grundlage des Unionszollkodex wurden diskutiert, u.a. wurden folgende Punkte erörtert:

 

  • ENS/EXS: Die EU wird nicht auf ENS/EXS-Sicherheitserklärungen verzichten. (Hinweis: Das Vereinigte Königreich wird seinerseits bei der Einfuhr sechs Monate lang auf das Erfordernis einer solchen Summarischen Eingangsanmeldung (ESumA, Entry Summary Declaration (ENS)) verzichten. Bei der Ausfuhr aus dem UK sind Summarische Ausgangsanmeldungen (ASumA, Exit Summary Declaration (EXS) genau wie in der EU ab dem 1.1.2021 Pflicht.
  • Zollabfertigung leerer Mehrwegverpackungen: Hier wird es keine Brexit-spezifische Handhabung geben. Stattdessen erfolgt die Zollabfertigung entlang des im jüngsten Taxud-Dokument „Common understanding on return-refill containers" (siehe Anlage) beschriebenen Ablaufs.
  • GEO-Codes: Verwendung von GEO-Codes zur Implementierung des IE/NI-Protokolls. Es wird einen Nordirland (NI)-spezifischen Code geben, der z.B. in Zollanmeldungen für Sendungen, die NI tangieren, verwendet werden muss. Dieser Code wird "XI" lauten. Im Gegensatz zu bislang vorliegenden Informationen, wird der Code für den Rest des Vereinigten Königreichs nicht "XU", sondern unverändert „GB“ lauten (siehe Link, siehe Anlage).
  • Frachtverkehr/sailing goods: Der Status als Unionswaren und insbesondere das Datum, an dem die Warenbewegung begonnen hat, müssen nachgewiesen werden. Neben anderen Dokumenten ist z.B. ein Luftfrachtbrief hierfür geeignet. Näheres finden Sie auch unter Punkt 5.3 im „EU-Guidance document on customs procedures“ hier.
  • "Gefährdete Waren“ (goods being at risk): Dies bezieht sich auf Waren, die aus GB nach NI gebracht werden und u.U. anschließend in die EU weiter transportiert werden. Die diesbezüglichen "Risikokriterien" müssen noch vom gemeinsamen EU/UK-Ausschuss festgelegt werden.
  • SPS: Sanitäre und phytosanitäre (SPS) Kontrollen werden in jedem Fall an der EU-Außengrenze durchgeführt. Es gibt keine Möglichkeit, SPS-Kontrollen in das EU-Inland zu verlagern.
  • Im Falle eines Freihandelsabkommens:
  1. Präferenzieller Warenursprung: Formale Warenverkehrsbescheinigungen (z.B. EUR.1) sind im Abkommen nicht vorgesehen. Stattdessen werden Erklärungen zum Ursprung verwendet.
  2. UK kopiert bei seinen „Roll-over-FTAs“ die EU-Freihandelsabkommen der EU, z.B. mit den Mittelmeeranrainern (MED), einschließlich der Bezeichnung der Präferenzdokumente, die weiterhin "EUR.1" bzw. "EUR-MED" heißen sollen. DG Taxud ist sich der Verwechslungsgefahr bewusst und sucht nach Möglichkeiten, die Verwirrung für Unternehmen zu begrenzen.
  3. DG Taxud hat angekündigt, ihre Guidance-Dokumente („Readiness Notices“) in den nächsten Wochen noch einmal zu aktualisieren (LINK).

 

Anhang 1

Anhang 2

Anhang 3

 

Brexit und Exportkontrolle

 

Die Kommission hat am 4.11.2020 einen Vorschlag zur Vereinfachung der Ausfuhrkontrollen in das Vereinigte Königreich am Ende der Übergangszeit angenommen. Großbritannien wird in der Ausfuhrkontrolle mit sogenannten risikoarmen Ländern wie beispielsweise Japan, Australien oder USA gleichgestellt gemäß der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung EU001.

>> weitere Informationen (Link zur Verordnung)

 

UK: Einführung der Grenzkontrollen in drei Stufen
 
Ab Januar 2021: Händler, die Standardwaren einführen, von Kleidung bis zu elektronischen Geräten, müssen sich auf grundlegende zollamtliche Erfordernisse vorbereiten, wie z. B. entsprechende Protokollierung importierter Waren, und werden bis zu sechs Monate Zeit haben, um Zollerklärungen abzugeben. Es werden Zölle auf alle Importe erhoben, jedoch können die Zahlungen aufgeschoben werden, bis die Zollerklärungen abgegeben wurden. Es wird Kontrollen bei kontrollierten Waren wie Alkohol und Tabak geben. Unternehmen müssen sich auch informieren, wie sie die Umsatzsteuer auf importierte Waren buchen müssen. Es wird auch physische Kontrollen am Bestimmungsort für alle mit hohem Risiko behafteten lebenden Tiere und für einige mit geringem Risiko behafteten Tiere geben. 
 
Ab April 2021: Für alle Produkte tierischen Ursprungs – z. B. Fleisch, Tiernahrung, Honig, Milch- oder Eierprodukte – und für alle gesetzlich geregelten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse sind eine Voranmeldung und entsprechende Gesundheitsdokumente erforderlich. 
 
Ab Juli 2021: Händler aller Waren müssen Erklärungen zum Zeitpunkt der Einfuhr abgeben und alle entsprechenden Zölle zahlen. Es sind umfassende Erklärungen zu Schutz und Sicherheit erforderlich, während bei Waren, die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen (SPS) Kontrollen unterliegen, vermehrt physische Kontrollen stattfinden und Proben entnommen werden: Kontrollen von Tieren, Pflanzen und deren Erzeugnissen werden an britischen Grenzkontrollstellen erfolgen. 
 
Um Unternehmen bei der Umstellung auf die im nächsten Jahr in Kraft tretenden Verfahren zu unterstützen, hat die Regierung ein Paket im Wert von 50 Mio. Pfund zusammengestellt, mit dem die Kapazitäten von Zollvermittlern – darunter Zollagenten, Spediteuren und Expresspaketdienstleistern – ausgebaut werden und somit Unternehmen unterstützt werden sollen. Mit dieser Finanzierung wird Vermittlern geholfen, Personal zu beschaffen und zu schulen und IT-Ausstattung bereitzustellen, um die Bearbeitung von Zollerklärungen zu erleichtern. Außerdem sind Änderungen der Bestimmungen vorgesehen, um Hindernisse für Vermittler bei der Neukundenaufnahme zu beseitigen.
Weitere Infos: Border Operating Model der britischen Regierung

 

UKCA-Kennzeichnung ersetzt CE-Kennzeichnung

 

Das neue Label wird zum 1. Januar 2021 eingeführt. Für die CE-Kennzeichnung wird es eine Übergangsfrist geben. Sie gilt jedoch nicht für alle Produkte. >> weitere Informationen (Germany Trade & Invest)

 

Beschäftigung britischer Arbeitnehmer in Deutschland nach Regeln für "best friends"-Staaten möglich

 

Kurz vor Jahresende wurde noch eine Regelung zum vereinfachten Arbeitsmarktzugang für britische Staatsangehörige verabschiedet. Der Bundesrat hat der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung“ am 18.12.2020 zugestimmt, wonach Briten in § 41 AufenthV (visumfreie Einreise auch zum Langzeitaufenthalt) und in § 26 Abs. 1 BeschV (Beschäftigung möglich unabhängig von der Qualifikation) aufgenommen werden, d.h. sie werden aufenthalts- und beschäftigungsrechtlich zu den sogenannten „best friends“-Staaten gehören. Demnach können britische Staatsangehörige, die ab dem 1. Januar 2021 nach Deutschland einreisen, unter erleichterten Bedingungen einen Aufenthaltstitel zur Beschäftigung erhalten.

Das Vereinigte Königreich wird in die Liste der privilegierten Staaten aufgenommen, deren Staatsangehörige jede Beschäftigung unabhängig von einer Qualifikation ausüben dürfen wie z. B. auch Japan, Kanada, USA. Die Bundesagentur für Arbeit führt die Vorrangprüfung und die Prüfung der Gleichwertigkeit der Beschäftigungsbedingungen durch.

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Weitere Infos sowie die Verordnung finden Sie hier

 

Entwurf für neues britisches Einwanderungsrecht vorgelegt

 

Die britische Regierung hat angekündigt, den dauerhaften Aufenthalt von Ausländern im Vereinigten Königreich komplett neu zu regeln. Zukünftig wird es keine Unterscheidungen mehr zwischen EU und Nicht-EU Staatsangehörigen geben sondern ein Punktesystem nach australischem Vorbild. >> weitere Informationen (Germany Trade & Invest)

 

Wichtig: für die vorübergehende Einreise, zum Beispiel für Geschäftsreisen, wurden im Handels- und Kooperationsabkommen bestimmte Regeln vereinbart. >> weitere Informationen (Germany Trade & Invest)

 

Brexit-Informationen der Germany Trade & Invest (GTAI)

 

Die GTAI informiert in ihrem Brexit Update 8 am  14.01.2021 um 14:00 Uhr zu den praxisrelevanten Regelungen des Handels- und Koooperationsabkommens zwischen der EU und UK.

 

Die Präsentationen und die Aufzeichung des Brexit Update 7 vom 17.11. 2020 kann unter dem folgenden Link nachverfolgt werden. >> Aufzeichnung ansehen bei Goto Webinar.

 

In Ihrer am 10.12.2020 veröffentlichten Broschüre Brexit: Zoll, Wareneinfuhr, Marktzugang und Freihandelsabkommen fasst die GTAI die wichtigsten Änderungen zum Ende der Übergangsphase zusammen.

 

Weiterführende Informationen zu den Brexit-Folgen im Bereich Entsendung erteilt auch die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer (AHK London).

 

Die Checkliste "Are you ready for Brexit?" wurde vom DIHK und den IHKs entwickelt, um ein Werkzeug für die Feststellung des Anpassungsbedarfs im Unternehmen bereitzustellen. Sie wurde seitdem ständig weiterentwickelt und steht als Online-Tool zur Verfügung.

 

Erstinformationen und Beratung im Zollbereich

 

Unternehmen, die noch keine Erfahrung mit dem Handel mit Drittländern haben, finden auf der Website www.frankfurt-main.ihk.de/export Erstinformationen und Ansprechpartner.

 

 

Allgemeine und branchenbezogene Publikationen der EU

 

In der am 9. Juli 2020 vorgelegten Publikation "Bereit für Veränderungen" zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich informiert die Europäische Kommission zu den bei allen Szenarios eintretenden Veränderungen. Darin geht sie unter anderem auf die Bereiche Warenverkehr, Handel mit Dienstleistungen, Mobilität und Koordiniierung der Systeme der sozialen Sicherheit, geistiges Eigentum und Datenschutz ein.

 

Die Preparedness-Notices der Europäischen Kommission informieren weiterhin über die branchenbezogenen Vorbereitungen für den Brexit.

 

Brexit-Informationen der Verbände

 

Um die Anliegen der deutschen Wirtschaft für die Brexit-Verhandlungen zu bündeln, haben namhafte deutsche Wirtschaftsverbände branchenübergreifend ein digitales "Brexit-Kompendium" veröffentlicht. Auf der zugehörigen Website können die Positionspapiere der teilnehmenden Wirtschaftsverbände zum Brexit nach relevanten Themenbereichen sortiert eingesehen werden.

 

Ansprechpartner/in

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Viviane Volk International
Telefon: 069 2197-1359Fax: 069 2197-1541