Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Exportkontrolle ist Chefsache

Die Bedeutung des Außenhandels nimmt rapide zu. Auch kleine und mittlere Unternehmen suchen ihre Märkte weltweit. Dabei stoßen sie auf Hindernisse: Zum Schutz deutscher außen- und sicherheitspolitischer Interessen ist der Außenhandel beschränkt. Unternehmen müssen die Verbote und Genehmigungspflichten im Außenwirtschaftsverkehr eigenverantwortlich beachten, Verstöße können weitreichende Folgen haben. Ein Gespräch mit Holger Beutel, Pressesprecher des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Er informiert darüber, welche Hilfen ein deutscher Exporteur vom Staat erwarten kann.


Herr Beutel, welche Ziele verfolgen Exportkontrollen?


Beutel: Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketen stellt ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für den Weltfrieden dar. Exportkontrolle ist somit ein wichtiges Instrument, um darauf zu reagieren. Sie leistet einen Beitrag, den Frieden zu sichern. Daneben dient sie auch dem Schutz der Menschenrechte, einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt und bewahrt Unternehmen davor, wegen ungewollter Zulieferungen zu Massenvernichtungswaffen in die Schlagzeilen zu geraten.


Sie meinen, Unternehmen müssen sich nicht nur vor Strafverfolgung schützen?


Genau, ganz abgesehen von strafrechtlichen Risiken für das Unternehmen oder den einzelnen Mitarbeiter steht der Ruf eines Unternehmens auf dem Spiel. Gerade in der heutigen Zeit sind Exportskandale politisch hoch sensibel und daher in verstärktem Maße medienträchtig. Rechnen Sie sich die Absatzchancen eines Unternehmens aus, das in den Medien als „Händler des Todes“ bezeichnet wurde.


Trotzdem, die bestehenden Beschränkungen zwingen die Unternehmen zu einem erheblichen administrativen Aufwand. Lohnt sich hier die Kosten-Nutzen-Relation?


Wie gesagt, die Kontrollen dienen auch dem Unternehmen. Meines Erachtens handelt es sich hier um eine Win-Win-Situation. Die Belange der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik werden gewahrt und gleichzeitig schützt es Unternehmen davor, durch zweifelhafte Lieferungen ihr Ansehen und damit letztlich das der ganzen deutschen Wirtschaft zu schädigen. Der administrative Aufwand scheint mir hier vertretbar zu sein.


Muss ein deutsches Unternehmen durch die deutschen Kontrollen nicht Wettbewerbsnachteile befürchten?


Im europäischen Binnenmarkt, das heißt in den 25 Mitgliedsstaaten, gibt es die gleiche Rechtsgrundlage für Exporte. Ein Unternehmen in Polen, Finnland oder Malta muss die gleichen Vorschriften beachten wie das deutsche Unternehmen. Darüber hinaus hat sich die Staatengemeinschaft in einer UN-Resolution verpflichtet, effektive Exportkontrollsysteme einzuführen, um auf vergleichbarem Standard die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.


Welche Eigenverantwortung hat das Unternehmen im Rahmen der Beschränkungen?


Funktionierende Exportkontrolle bedeutet nicht, dass der Staat allumfassend und lückenlos alles kontrolliert, was exportiert wird. Übrigens: Nur etwa zehn Prozent der deutschen Exporte unterliegen einem Genehmigungsvorbehalt. Es ist daher Aufgabe des Unternehmens, eigenverantwortlich zu prüfen, ob für ein konkretes Exportgeschäft tatsächlich eine Genehmigung eingeholt werden muss oder im Einzelfall ohne Genehmigung exportiert werden darf. Um die Bedeutung dieser Prüfung deutlich zu machen, verlangen wir, dass ein Mitglied der Geschäftsleitung dafür geradesteht. Exportkontrolle im Unternehmen ist Chefsache.


Welche Hilfestellungen bietet das BAFA für die eigenverantwortliche Prüfung im Unternehmen und die konkrete Antragstellung?


Uns ist bewusst, dass die Materie recht komplex ist. Wir bieten daher eine ganze Reihe von Hilfestellungen sowohl auf unserer Homepage als auch in speziellen Publikationen an. Das Angebot reicht von Checklisten und Ausfüllanleitungen für die Antragstellung bis zu umfangreichen Handbüchern zum Thema Exportkontrolle. Seit Kurzem können Antragsteller zudem auf den Online-Service Elan zurückgreifen, mit dem Ausfuhrgenehmigungsanträge elektronisch gestellt werden können. Insbesondere der unerfahrene Antragsteller zieht hieraus Nutzen, da er mittels einer interaktiven Ausfüllanleitung durch den Antrag geführt wird. Nicht zuletzt bietet sich auch immer die Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs im BAFA.


     

Das Gespräch führte

Eva-Maria Stolte

IHK Frankfurt am Main

International


 


INFOS


www.ausfuhrkontrolle.info

Auf der Website des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sind kostenlose Merkblätter, darunter Checklisten für eine optimierte Antragstellung sowie eine Anleitung zum Ausfüllen der Anträge, abrufbar.