EU-Pläne zum neuen Warenursprung gefährden deutsche Exportchancen

 

Podium-Bruessel

 

Eine wichtige Frage im Export-Importgeschäft ist die nach dem sogenannten Ursprung der Ware, da dieser u.a. die Höhe der Einfuhrzölle im Empfängerland bestimmt.
Wie dieser Ursprung künftig bestimmt werden soll, darüber diskutierten am 20. Oktober 2011 in Brüssel mehr als 120 Experten aus der europäischen Kommission, dem Europaparlament und der Wirtschaft.
 

Aus Sicht der IHK Frankfurt würde eine Umsetzung der von der EU Kommission geplanten Veränderung im nicht-präferentiellen Ursprungsrecht die Exportchancen der Unternehmen deutlich verschlechtern. Vor diesem Hintergrund hat sich die IHK Frankfurt gemeinsam mit dem DIHK, und den Europäischen Kammern und Unternehmensverbänden aktiv dafür eingesetzt, dass das bewährte wirtschaftsfreundliche Verfahren zur Ursprungsbestimmung beibehalten wird.
 

Die Ausgangslage stellt sich wie folgt dar: Die Zollbehörden vieler Staaten verlangen, dass die Waren, die in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden, von Ursprungszeugnissen begleitet sein müssen. Diese Dokumente werden aus sehr unterschiedlichen Gründen gefordert. Sie spielen eine Rolle bei der Anwendung von Vorzugszöllen und Antidumping-Maßnahmen oder dienen der Preiskontrolle, der Überwachung von Einfuhrbeschränkungen und ähnlichen Zwecken. Derzeit müssen diese Ursprungszeugnisse für den Export in rund 150 Länder der Welt beantragt werden. Für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen sind in Deutschland in der Regel die Industrie- und Handelskammern (IHKs) zuständig. Die Rechtsgrundlage zur Ermittlung des Ursprungs einer Ware ist seit vielen Jahrzehnten der wirtschaftsfreundliche – weil flexibel handhabbare – Artikel 24 des EU-Zollkodex, der auf die Verarbeitungstiefe abstellt. Eine Ware, in die Vorleistungen aus zwei oder mehr Ländern beteiligt sind, hat ihren Ursprung in dem Land, in dem die sogenannte letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung zur Herstellung durchgeführt wurde. Auf dieser Basis kann die IHK in der Regel ein Ursprungszeugnis ohne größere Verzögerungen ausstellen.
 

Zusätzlich zum nicht-präferentiellen Ursprung gibt es auch den präferentiellen Ursprung. Dieser muss z.B. nachgewiesen werden, wenn ein deutsches Unternehmen Waren nach Mexiko liefert und davon profitieren möchte, dass die EU 2001 ein Präferenzabkommen mit Mexiko abgeschlossen hat, gemäß dem für Warenlieferung zwischen Mexiko und der Europäischen Union keine Zölle anfallen, soweit diese Waren auch maßgeblich in Mexiko bzw. der Europäischen Union herstellt wurden. Um genau dies nachzuweisen, muss der Exporteur einen Präferenznachweis erbringen und dabei ein umfassenden Listenwerk beachten, das für jedes Produkt die notwendige ursprungsbestimmende Bearbeitungstiefe festlegt. Dieses komplizierte Abgleichen von Listenregelungen soll nun auch im nicht-präferentiellen Warenverkehr angewendet werden, damit für alle Lieferungen in die EU und aus der EU heraus die gleichen Regelungen gelten.
 

Hintergrund ist: Für 0,5 Prozent der Waren, die in die EU eingeführt werden, finden die sogenannten Antidumping-Verfahren der EU Anwendung. Konkret wird bei bestimmten Waren aus bestimmten Ländern geprüft, ob der Verkaufspreis unter dem Herstellungspreis liegt. Auch hier muss dann zunächst der Warenursprung ermittelt werden. In Einzelfällen waren der EU die Auslegungen des geltenden Zollkodex zu unpräzise. In diesen Einzelfällen hat die EU dann eine eigene Listenregelung herangezogen, die dem aktuellen Verhandlungsstand der WTO zur weltweit einheitlichen Ursprungsbestimmungen entspricht, aber nicht in geltendes Recht umgewandelt wurde. Da nicht absehbar ist, ob und wann dies auf WTO-Ebene geschieht, möchte die EU nun ihre Listenregelung zumindest EU-weit verbindlich machen. Das bedeutet: Weil auf etwa 0,5 % aller Importe in die EU handelspolitische Schutzinstrumente wie Anti-Dumping-Maßnahmen angewendet werden, sollen nun alle Lieferländer, nicht nur die mit denen die EU ein Präferenzabkommen abgeschlossen hat, ein einheitliches EU-Ursprungsrecht anwenden. Es ist zu erwarten, dass dieser Schwenk der EU von den meisten Handelspartnern nicht so einfach hingenommen wird und diese dann ihrerseits verlangen, dass deutsche Exporteure den Warenursprung nach deren Ursprungsregeln, also nach chinesischen oder russischen Gesetzen, nachweisen müssen.
 

In der Praxis bedeutet das, dass bei jeder Exportlieferung zunächst geprüft werden muss, ob der Empfänger für die Verzollung ein Ursprungszeugnis benötigt und wenn ja, ob es in seinem Land hierfür eigene Rechtsgrundlagen gibt. Wenn diese existieren, müssen sie gefunden, ggf. übersetzt und geprüft werden. Hiervon sind zwischen 20 Prozent und 25 Prozent aller Exportlieferungen betroffen. Für Hersteller ist dies vielleicht noch möglich, internationaler Handel wird dadurch in vielen Fällen jedoch kaum mehr praktikabel sein.
 

Hat das Empfangsland keine eigenen Ursprungsregeln erlassen, soll der Exporteur das europäische Recht anwenden. Dieses schreibt in langen Listen für jede Ware starre Kriterien fest, wie sie aus dem Präferenzrecht bekannt sind. Leider weichen diese Kriterien jedoch durchgehend von allen geltenden bilateralen Präferenzabkommen der EU ab, das Rad wurde neu erfunden.
 

Nachdem die zahlreichen Einwände aus der Wirtschaft bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion (TAXUD) lange Zeit keine Berücksichtigung fanden, bot das Experten-Hearing in Brüssel die Gelegenheit, die Position der Wirtschaft bei den Entscheidungsträgern zu platzieren. Die große Resonanz belegt deutlich, dass das Thema den Unternehmen förmlich unter den Nägeln brennt.
 

Teilnehmende Unternehmer kritisierten vor allem die negativen Konsequenzen der Neuregelung für den europäischen Außenhandel durch erhöhten bürokratischen Aufwand und daraus folgende Preisanstiege für europäische Produkte. Darüber hinaus sei in der Tat zu erwarten, dass ein derartiger Einschnitt in die Kompetenzen ausländischer Handelspartner im Gegenzug handelshemmende Maßnahmen für Importe aus der EU durch Drittländer nach sich zieht. Im Sinne der europäischen Unternehmen sollte das Ursprungsrecht deshalb so einfach wie möglich gestaltet bleiben, was durch eine Beibehaltung der jetzigen Regelung der „letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung“ gegeben wäre. Die IHK Frankfurt wird sich weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass dies gelingt.



 

Fallbeispiele und weitere Informationen zum Thema

 

 

A.

Die nachstehend beschriebenen Beispiele beruhen auf der Annahme, dass die genannten Empfangsländer analog zur geplanten EU-Regelung ebenfalls ihr eigenes Ursprungsrecht für Einfuhrwaren vorschreiben. Die Sachverhalte und die zugrunde gelegten Ursprungsregeln sind frei erfunden.

 

 

Beispiel A1

 

Aus der VR China werden Rohlinge als Gesenkschmiedestücke aus einem hochlegierten Chrom-Molybdän-Spezialstahl (50 CrMo 4) importiert. Diese Rohlinge werden zur Sicherstellung spezifischer Werkstoffeigenschaften mittels eines Wärmebehandlungsprozesses auf HB 326-336 vergütet. An das Vergüten schließen sich weitere Bearbeitungsschritte wie Drehen und Bohren von Befestigungslöchern an. Die so entstandenen Handläufe für Treppengeländer sollen exportiert werden

 

- in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Stahlindustrie ist dort praktisch nicht vorhanden, die Technologie zum Vergüten von Stahl fehlt ebenfalls. Die anzuwendende Ursprungsregel lautet:

Ursprung verleihen Zerspanungsprozesse an vergütetem Stahl.

Beim Export in die VAE kann der Ursprung „Europäische Union“ bestätigt werden, da sowohl das Vergüten als auch das Drehen hier stattfindet.

 

- nach Russland.

Russland verfügt über eine bedeutende Stahlindustrie. An importierten Produkten ist man nicht interessiert. Hier lautet die Ursprungsregel:

Ursprung verleiht die Herstellung aus Roheisen und ggf. weiteren Legierungselementen. Die Verwendung von Stahlschrott ist unschädlich.

Beim Export nach Russland wird der EU-Ursprung also nicht erreicht, in diesem Fall behält die Ware den chinesischen Ursprung.

 

 

Beispiel A2

 

Aus Malaysia werden Elektromotoren (Wert 15,- €) importiert, die in ein ferngesteuertes Modellauto eingebaut werden. Alle weiteren Komponenten werden vom Unternehmen selbst produziert (Chassis, Karosserie, Räder, etc., Wert 5,- €) oder von einem EU-Hersteller bezogen (Fernsteuerung, Wert 3,- €). Die fertigen Modellautos (Wert 25,- €) sollen exportiert werden

- nach Indien.

Die wohlhabende Mittelschicht wächst und möchte ihren Kindern etwas bieten. Inlandsproduktion derartigen Spielzeugs existiert nicht. Die indische Ursprungsregel lautet

Ursprung verleiht der Einbau eines Motors.

Beim Export nach Indien kann der Ursprung „Europäische Union“ bestätigt werden, da der Einbau des Motors in der EU erfolgt.

- nach China.

China ist selbst ein bedeutender Hersteller von Spielzeug. Auf ausländische Spielwaren wird kein großer Wert gelegt. Hier lautet die anzuwendende Ursprungsregel:

Ursprung der Ware ist in dem Land, in dem die Wertschöpfung mindestens 50 % beträgt.

Dieser Regel folgend wäre der Ursprung des Modellautos im Ursprungsland des Motors, also Malaysia.

 

 

Beispiel A3

Ein Unternehmen exportiert überwiegend eigengefertigte Ware. Zur Ergänzung seiner Produktpalette werden Zubehörteile in Thailand erworben und unbearbeitet weiterverkauft.

Der thailändische Lieferant ist verpflichtet, sein Ursprungszeugnis nach den Regeln der EU auszustellen.  Bei einer Lieferung nach Argentinien muss nun aber das argentinische Ursprungsrecht beachtet werden. Hierfür hat unser Unternehmen keinen Nachweis.

Die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses ist also gar nicht möglich!



B.

In den nächsten Beispielen haben die Empfangsländer keine eigenen Ursprungsregeln erlassen. Der Exporteur muss daher die aufwändigen EU-Listenregeln anwenden.

 

Beispiel B1 (Handtaschen aus Leder - Position 4203)

 

Die einzelnen Lederteile werden in Tunesien zurechtgeschnitten und nach Deutschland geschickt. Hier wird aus den Teilen eine Handtasche gefertigt.

 

Ursprung heute

Die letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung erfolgt in einem hierfür eingerichteten Betrieb in Deutschland. Die Handtaschen haben den nichtpräferenziellen Ursprung Deutschland.

 

Ursprung nach Listenregeln

Die Listenregel besagt, dass zur Erlangung des Ursprungs die Vormaterialien eine andere Position als die Fertigware haben müssen. Da die zugeschnittenen Lederteile ebenfalls in die Position 4203 eingereiht werden, bleibt der nichtpräferenzielle Ursprung der fertigen Handtaschen Tunesien.

 

 

Beispiel B2 (Herzschrittmacher - Position 9021)

 

Die Schaltungen für die Herzschrittmacher (Wert 300,- EUR) werden aus den USA importiert. Sie werden unter derselben Position wie das fertigte Produkt tariflich eingereiht. Der Schrittmacher wird in einem hierfür eingerichteten Betrieb montiert und verkaufsfähig verpackt.

 

Ursprung heute

Es handelt sich um die letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung. Der nichtpräferenzielle Ursprung ist Deutschland.

 

Ursprung nach Listenregeln

Die Listenregel besagt, dass zur Erlangung des Ursprungs die Vormaterialien eine andere Position als die Fertigware haben müssen oder dass das fertige Produkt eine Wertsteigerung von mindestens 45% aufweisen muss.

Dies bedeutet, dass der Herzschrittmacher bei einem Verkaufswert von 500,00 EUR den nichtpräferenziellen Ursprung USA, aber bei einem Verkaufswert von 600,00 EUR den nichtpräferenziellen Ursprung Deutschland hätte.

 

 

Beispiel B3 (Handblechschere)

 

Schmiederohlinge werden aus Vietnam, Kunststoffhülsen für die Griffe aus China importiert. Der Herstellungsprozess in Deutschland umfasst Lochen, Vergüten, Induktivhärten, Entgraten, Anlassen, Brünieren, Nass-Schleifen, Abziehen, Montage von Scherenkopf und Griff, Stoßen der Spitzen und Einstellen.

 

Ursprung heute

Es handelt sich um die letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung. Der nichtpräferenzielle Ursprung ist Deutschland.

 

Ursprung nach Listenregeln

Die Listenregel besagt, dass zur Erlangung des Ursprungs die Vormaterialien eine andere Unterposition als die Fertigware haben müssen. Da die Rohlinge wie die fertige Ware in die Position 8203 30 eingereiht werden, bleibt der handelspolitische Ursprung der fertigen Handblechschere zunächst in Vietnam.

Aber:

In den Vorbemerkungen zu Kap. 82 ist geregelt, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Weiterbearbeitung von Rohformen zum handelspolitischen Ursprung führt.


 

 

Weitere negative Auswirkungen der geplanten Neureglung:

 

Die Unternehmen müssen prüfen, ob die Ware im Unternehmen einen festgelegten Wertzuwachs oder jedes Vormaterial einen Positionswechsel erfahren hat. Dieselbe Prüfung müssen die IHKs nachvollziehen. Um dies zu ermöglichen, muss das Unternehmen jedem Antrag auf Ursprungszeugnis eine detaillierte, mit Einkaufspreisen, Ursprungsländern und Warennummern versehene Stückliste des Vormaterials beifügen, was nur durch aufwändige, permanente Stammdatenpflege geleistet werden kann. Wird der Wertzuwachs nicht oder nicht in einem einzelnen Unternehmen erreicht, kommen auf das exportierende Unternehmen erhöhte Nachweispflichten zu.

 

Negative Auswirkungen hätte die Einführung der Listenregeln auch auf gängige Zahlungssicherungsinstrumente. In einem großen Teil der zugunsten deutscher Exporteure eröffneten Akkreditive wird als ein zahlungsauslösendes Dokument ein Ursprungszeugnis gefordert. Eine typische Formulierung ist: “Certificate of Origin, 3-fold, issued by the local Chamber of Commerce, certifying German origin“. Bei Vertragsabschluss im Juli zur Lieferung von 20 Kabeltrommeln beträgt der Kupferpreis 4.700 US$ je Tonne. Bei Akkreditivavisierung im August ist er bereits auf 6.500 US$ gestiegen. Nun jedoch ist es nicht mehr möglich, bei Einhaltung des vereinbarten Kaufpreises die L/C-Bedingung „certifying German origin“ zu erfüllen. Der Exporteur bekommt sein Geld nicht, das Akkreditiv „platzt“.

 

Selbst bei stabilen Rohstoffpreisen können Schwankungen in Wechselkursen dieselben Folgen haben. Versicherungen können zwar Wechselkursrisiken absichern, gegen platzende L/Cs gibt es derartiges jedoch noch nicht.

 


 

Weitere Links zum Thema:

 

Im Vorfeld des Hearings in Brüssel vom 20. Oktober 2011 wurde eine Gemeinsame Erklärung verfasst, die IHK Frankfurt ist Mitunterzeichnerin:

Gemeinsames Statement zum Warenursprung

 

Die Listenregeln (bislang nur eine „Interpretationshilfe“) wurde von der DG Steuern und Zollunion auf ihrer Homepage veröffentlicht:
Die EU-Listenregeln im Einzelnen