Der Unionszollkodex

Aufbau des europäischen Zollrechts ab 1. Mai 2016

 

Der Zollkodex der Europäischen Union (UZK) wurde am 10. Oktober 2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Am 1. Mai 2016 wird er vollständig in Kraft treten und den seit 1992 gültigen Zollkodex der Gemeinschaften ablösen. Das zum UZK gehörige Durchführungsrecht besteht aus dem Delegierten Rechtsakt (Delegated Act/DA) und dem Durchführungsrechtsakt (Implementing Act/IA). Weil bereits der UZK Übergangsfristen vorsieht, ist des Weiteren ein Übergangsrechtsakt (Transitional Delegated Act/TDA) zu berücksichtigen. Dieser regelt, welche Vorschriften in der Übergangszeit bis 2020 gelten. Um eine einschlägige Rechtsgrundlage zu finden, sind also ab dem 1. Mai 2016 vier Rechtsakte inklusive ihrer Anhänge heranzuziehen.

 

Maßgebliche Änderungen

 

1. Übergangsregelungen

 

Bestehende Bewilligungen und Entscheidungen bleiben gültig. Bis 1. Mai 2019 erfolgt nach und nach eine Neubewertung. Die Zollbehörden werden zu gegebener Zeit auf die Unternehmen zugehen. Vor 2018 ist nicht mit einem Beginn der Neubewertungen bestehender Bewilligungen zu rechnen. Neue, vor dem 1. Mai 2016 beantragte, aber noch nicht beschiedene Bewilligungen werden nach dem UZK beschieden.

 

2. Zollverfahren

 

Künftig gibt es nur noch drei Zollverfahren: Freier Verkehr, Besondere Verfahren, Ausfuhr. Für alle Besonderen Verfahren ist eine Sicherheitsleistung obligatorisch, einmal geleistete Sicherheiten werden in eventuellen Folgeverfahren „angerechnet“. Bestehende Bewilligungen für Vereinfachte Verfahren werden sukzessive bis zum 31. Dezember 2017 evaluiert und ggf. umgestellt. Die Hauptzollämter werden die Bewilligungsinhaber von sich aus kontaktieren, vorher besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf.

 

2.1 Ausfuhr

 

Eine mündliche Ausfuhranmeldung für gewerbliche Sendungen bis zu einem Wert von 1.000 Euro und/oder einem Gewicht von 1.000 kg bleibt möglich.

 

2.1.1 Zugelassener Ausführer 

 

Der Zugelassene Ausführer ist im UZK nicht mehr enthalten. In Deutschland sollen die bestehenden 17.000 Bewilligungen sukzessive auf das Verfahren der Vereinfachten Zollanmeldung (Art. 166 UZK) umgestellt werden. Dies soll bis Mai 2019 geschehen. Die bereits bestehenden Bewilligungen zum Zugelassenen Ausführer behalten nach Aussage des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorerst ihre Gültigkeit. Die Bewilligung zur vereinfachten Zollanmeldung bietet die gewohnten Funktionalitäten, wie Anschreibung in der Buchführung, Gestellungsbefreiung und automatisierte Überlassung. Zwar ist eine „Gestellungsbefreiung“ im UZK als solche nicht vorgesehen, wird zukünftig aber insofern beibehalten, als das der Gestellungsort einfach in den eigenen Betrieb verlagert wird. Auch in den heutigen Bewilligungen als Zugelassener Ausführer findet die Gestellung bereits an besonders zugelassenen Verpackungs- und Verladeorten im Unternehmen statt. Daher ändern sich die heutigen Prozesse nicht.

 

Das BMF hat zudem darauf hingewiesen, dass der AEO-Status keine Bewilligungsvoraussetzung für die vereinfachte Zollanmeldung darstellt.

 

Der Vertrauenswürdige Ausführer entfällt ersatzlos (sieben Bewilligungen in Deutschland).

 

2.2 Freier Verkehr

 

Für die Einfuhr gewerblicher (Post-)Sendungen entfällt die mündliche Zollanmeldung faktisch. Sie gilt dort nur noch für Waren mit gewerblichem Charakter, die unmittelbar im Reisegepäck mitgeführt werden und deren Wert 1.000 Euro bzw. deren Gewicht 1.000 kg nicht überschreiten. D.h., für Postsendungen, deren Wert unter 1.000 Euro bleibt, sind zukünftig förmliche Zollanmeldungen erforderlich, wenn auch mit verringerten Datensätzen.

 

Die Regelungen gelten ab 1. Mai 2016.

 

2.2.1 Zollwert

 

Die sog. First-Sale-Rule, nach der unter bestimmten Voraussetzungen Vorerwerberpreise dem Zollwert zugrunde gelegt werden können, entfällt. Für Verträge, die bereits vor In-Kraft-Treten des DA geschlossen wurden, gilt eine Übergangsregelung bis 2019. In-Kraft-Treten ist nicht der 1. Mai 2016, sondern der 18. Januar 2016 (20 Tage nach Veröffentlichung des DA und des IA im EU-Amtsblatt).

 

Lizenzgebühren werden zukünftig auch Bestandteil des Zollwerts, wenn ein Dritter (nicht der Verkäufer) Lizenzgeber ist. Bestehende Verträge sollten überprüft werden.

 

Hinweis: Die Zollwertanmeldung DV1 ist zukünftig erst ab € 20.000 erforderlich.

 

Die Regelungen gelten ab 1. Mai 2016.

 

2.2.2 Vorübergehende Verwahrung

 

Die Vorübergehende Verwahrung, in der sich Ware zwischen Gestellung und Überführung in ein Zollverfahren befindet, ist künftig nur noch in förmlich „bewilligten Lagerstätten“ zulässig. Die maximale Lagerdauer beträgt fortan einheitlich 90 Tage (unabhängig vom Verkehrsträger). Die bisherigen Verwahrlager werden zunächst automatisch in „bewilligte Lagerstätten“ umgewandelt. Allerdings ist die Bewilligung einer Lagerstätte in Zukunft u.a. von einer Sicherheitsleistung in Höhe der Zollschuld abhängig. Eine Reduzierung dieser Sicherheitsleistung zu beantragen, ist laut UZK möglich. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller ein erhöhtes Maß an Kontrolle seiner Tätigkeiten und Warenbewegungen sowie seine Zahlungsfähigkeit nachweist. Allerdings ist noch unklar, wie genau die Reduzierung in der Praxis ausgestaltet werden wird. Offen ist ebenfalls, ab wann Sicherheitsleistungen für automatisch umgewandelte Lagerstätten erhoben werden oder ob es ggfs. eine Übergangsregelung geben wird. Die Vorübergehende Verwahrung betrifft faktisch alle Importe.

 

Die Regelungen gelten ab 1. Mai 2016.

 

2.3 Versand (externer/interner)

 

Ein Zugelassener Versender (ZV) benötigt eine Bewilligung zur „Verwendung besonderer Verschlüsse“, die derzeit noch in der ZV-Bewilligung enthalten ist. Die ZV-Bewilligungen werden entsprechend angepasst und umgestellt.

 

2.4 Lagerung

 

Die Freilager entfallen. Die gegenwärtig möglichen Zolllagertypen wurden neu strukturiert.

 

2.5 Veredelung (aktive/passive)

 

Das Zollrückvergütungsverfahren bei der aktiven Veredelung entfällt. Das Umwandlungsverfahren geht in der aktiven Veredelung auf. Die Einfuhr von Ersatzware in der Passiven Veredelung ist möglich.

 

3. AEO

 

Eine neue Bewilligungsvoraussetzung für den Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator, AEO) ist die „praktische oder berufliche Befähigung in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit“ (Art. 39 d) UZK). Diese Voraussetzung muss der jeweilige Zollbeauftrage des Unternehmens erfüllen. Dabei ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, wie ein entsprechender Nachweis erbracht werden kann. Im Gespräch sind u.a. eine mindestens 3-jährige praktische Erfahrung in der ausgeübten Tätigkeit oder entsprechende zollbezogene Aus- und Weiterbildungen. Auch hierzu werden sich die Hauptzollämter mit den AEOs in Verbindung setzen. Der AEO-F entfällt, künftig stehen die zwei Bewilligungen AEO C und AEO S nebeneinander. Bereits erteilte AEO-Zertifikate behalten ihre Gültigkeit. Wer einen AEO-Antrag in Erwägung zieht, sollte bis nach dem 1. Mai 2016 mit der Antragstellung warten, da sonst gleich eine Überprüfung folgen muss.

 

4. Warenrusprung und Präferenzen

 

4.1 Lieferantenerklärungen

 

Die Verordnung (EU) 1207/2001 über die Lieferantenerklärung geht in den DA und IA auf. Vor dem 1. Mai 2016 ausgestellte Lieferantenerklärungen behalten ihre Gültigkeit. Es gibt keine Änderungen im Wortlaut der Lieferantenerklärungen. Die Nennung der Verordnungsnummer ist nicht erforderlich. Langzeitlieferantenerklärungen können ab dem 1. Mai 2016 bis zu zwei Jahre ab Ausstellungsdatum gültig sein. Lieferantenerklärungen bereits am 1. Januar 2016 nach den Regelungen des UZK auszustellen, ist nach derzeitigem Sachstand nicht möglich.

 

Neu ist, dass rückwirkende Langzeitlieferantenerklärungen nur noch dann ausgestellt werden können, wenn der Beginn des Lieferzeitraums höchstens ein Jahr zurückliegt. Für Einzellieferantenerklärungen gilt diese Einschränkung nicht.

4.2 Nichtpräferenzieller Ursprung

 

Ursprungszeugnisse für den Export können wie bisher ausgestellt werden. Der im EU-Zollrecht geregelte nicht-präferenzielle Ursprung gilt vorrangig für den Import. Die bisherigen Anhänge 10 und 11 der derzeit gültigen ZKDVO werden importseitig um weitere Waren ergänzt (u.a. Kapitel 72 und 73) und in den DA überführt (DA Anhang 22-01).

 

Die Regelungen gelten ab 1. Mai 2016.

 

4.3 Der Registrierte Ausführer (REX) im Allgemeinen Präferenzsystem (APS)

 

Für das Allgemeine Präferenzsystem (APS) wird der Registrierte Ausführer eingerichtet, wodurch die Ausstellung und Vorlage von Ursprungszeugnissen Form A entfällt und durch Rechnungserklärungen ersetzt wird. Hierfür muss aber noch eine EU-Datenbank geschaffen werden, in der die Entwicklungsländer ihre Registrierten Ausführer erfassen sollen. Die Schweiz, Norwegen und die Türkei beteiligen sich am REX-System, was im Fall von Kumulation Erleichterung bringt. Importeure in der EU müssen, wenn sie APS-Präferenzen in Anspruch nehmen wollen, prüfen, ob ihr Lieferant in der Datenbank enthalten ist. Ob und wenn ja wie eine materielle Prüfung durchgeführt werden kann oder muss, ist nicht veröffentlicht.

 

Die Regelungen gelten, sobald das dafür erforderliche IT-System verfügbar ist.

 

5. Statusnachweise für Waren (T2L, T2LF)

 

Der Nachweis des zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware (künftig Unionsware) soll mittelfristig mit Hilfe des elektronischen Systems PoUS (Proof of Union Status) erfolgen können. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die Papiernachweise (u.a. T2L und T2LF) bestehen. Der Nachweis mittels Rechnung oder Frachtpapier ist bis zu einer Wertgrenze von 15.000 Euro möglich, bislang waren dies 10.000 Euro.

 

6. Verbindliche Zolltarifauskunft/verbindliche Ursprungsauskunft

 

Nach dem neuen Zollrecht sind verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAn) statt bisher sechs Jahre nur noch drei Jahre gültig. Konnte der Inhaber einer vZTA diese bei Nichtgefallen in der Schublade liegen lassen, sind künftig beide Seiten, sowohl Zollverwaltung als auch Inhaber, an die vZTA gebunden, auf die in der Zollanmeldung Bezug genommen werden muss.

 

Die Regelungen gelten ab 1. Mai 2016.

 

7. Zentrale Zollabwicklung

 

Diese Weiterentwicklung der Einzigen Bewilligung wird laut IT-Arbeitsprogramm nicht vor dem 1. Oktober 2020 realisiert. Kernidee der „zentralen Zollabwicklung“ ist, dass das Unternehmen zukünftig nur noch mit einer Zollstelle, der „Überwachenden Zollstelle“, kommuniziert. Diese stimmt alles Weitere mit den übrigen Zollstellen ab, z.B. mit der Ausfuhrzollstelle am Gestellungsort und der Ausgangszollstelle an der Grenze. Vorteil: Unternehmen haben nur einen Ansprechpartner. Nachteil: Nach diesem Modell sind mehr Zollstellen als bislang in den Ausfuhrprozess involviert. Dies kann u.U. zu einer höheren Zahl an Zollprüfungen führen.

 

8. IT-Infrastruktur

 

Ein Knackpunkt der Umsetzung des neuen Zollrechts ist die Bereitstellung der zugehörigen IT-Infrastruktur. Diese wird mit Inkrafttreten des UZK am 1. Mai 2016 noch nicht zur Verfügung stehen. Während einer Übergangsphase sollen bis zum 31. Dezember 2020 nach und nach einzelne IT-Module entwickelt werden, um die neu hinzugekommenen zollrechtlichen Prozeduren abzubilden.

 

Welche Regelungen während dieser Übergangszeit anzuwenden sind, regelt der sogenannte „Transitional Delegated Act“.

 

Der Release-Plan für das IT-Verfahren ATLAS bleibt zunächst unverändert. Wesentliche Verfahrensänderungen für ATLAS-Teilnehmer werden nicht vor 2018 erwartet.

 

9. UZK-Präsentations des BMF

 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Spitzenverbände der Wirtschaft haben im September 2015 in einer Roadshow an sechs Veranstaltungsorten in Deutschland über die mit dem Unionszollkodex einhergehenden Änderungen des europäischen Zollrechts informiert. Das Finanzministerium hat der Veröffentlichung seiner Präsentation zum UZK zugestimmt, Sie finden sie hier.