Standortvorteil Recht bewahren und ausbauen

22Deutschland ist nach wie vor ein attraktiver, innovativer Standort für Unternehmen. Dies ist nicht zuletzt auch auf das wettbewerbsfähige, effektive und ausgewogene Recht zurückzuführen. Die IHK-Organisation will mit dem diesjährigeLeitmotiv „Standortvorteil Recht“ sensibilisieren und auf die Bedeutung des Rechts für die Wirtschaft aufmerksam machen. Sie will damit diesen bedeutenden Standortfaktor nicht nur bewahren, sondern auch ausbauen, um sich im internationalen Wettbewerb besser behaupten zu können.

Eine verlässliche und einschätzbare Rechtsordnung gewährleistet die freie Entfaltung der Persönlichkeit, sie schützt das Eigentum und sorgt für Sicherheit. Ein leistungsfähiges Recht begünstigt Investitionen und unternehmerisches Handeln, ist damit unerlässlich für das Funktionieren der Wirtschaft und für gesellschaftlichen Wohlstand. Recht ist daher ein nicht zu unterschätzender Produktionsfaktor. Das deutsche Rechtssystem bietet im globalen Vergleich zwar viele Vorteile – insbesondere Rechtssicherheit –, gleichwohl muss es aber stets an die Entwicklungen und europäischen Vorgaben angepasst werden.

Momentan gibt es hierzulande 2 066 Gesetze mit 46 308 Einzelnormen und 3 051 Rechtsverordnungen mit 38 776 Einzelnormen, kurz 85 084 einzelne Vorschriften. Unternehmen klagen deshalb nicht ohne Grund darüber, dass das deutsche Recht überreguliert und folglich entwicklungshemmend ist. Sie empfinden das deutsche Rechtssystem nicht selten als unsystematisch, unverständlich, erdrückend. Deshalb ist es unerlässlich, vor allem das ausufernde deutsche Steuerrecht zu vereinfachen, überdies ist die unübersichtliche Gesetzes- und Verordnungsflut der Europäischen Institutionen einzudämmen, um unternehmerische Freiheit nicht unnötig einzuschränken.

Industrie- und Handelskammern haben die Aufgabe, sich auf allen staatlichen Ebenen für das Wohl der ihnen zugehörigen Unternehmen einzusetzen. Dies gelingt nur deshalb, weil sie als Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft agieren. Dadurch ist gewährleistet, dass Überregulierungen vermieden, Freiheitsgrade bewahrt werden und die Stimme der Wirtschaft bei den politisch Verantwortlichen Gehör findet.

Die IHKs werden 2005 in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen vielerorts Veranstaltungen durchführen und aufzeigen, was ein effektives und leistungsfähiges Rechtssystem auszeichnet. Es gilt, nachzudenken und zu diskutieren, wie der Standortvorteil Recht für Deutschland nicht nur bewahrt, sondern weiter ausgebaut werden kann. Auftakt zum Jahresthema ist die Veranstaltung des DIHK am 10. Februar in Berlin, an der auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries teilnehmen wird. Die IHK Frankfurt wird sich ebenfalls dieser Aufgabe stellen. Im Laufe des Jahres wird das Geschäftsfeld „Recht und Steuern“ die Unternehmer verstärkt über das geltende Recht und geplante Änderungen informieren. Ich lade Sie schon jetzt herzlich dazu ein, an den Veranstaltungen teilzunehmen und das Informationsangebot rege zu nutzen!


Dr. Joachim v. Harbou    
Präsident der IHK Frankfurt am Main
 
 
 
 

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IHK WirtschaftsForum
Februar 2005

 

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