Schaden von der Frankfurter Medienwirtschaft abwenden

2006-03-07

Zu der aktuellen Diskussion über eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes erklärt Ulrike Gehring, Vizepräsidentin der IHK Frankfurt am Main:

"Mit einer staatlichen Käseglocke vor Wettbewerb geschützt zu werden, das ist eine bargeldlose Subvention, von der andere Unternehmen nur träumen können." Überlegungen der Großen Koalition, im Bund breitbandige Telekommunikationsnetze aus der Regulierung auszunehmen, stoßen auf den entschiedenen Widerstand der Medienwirtschaft in FrankfurtRheinMain.

„Ein Unternehmen hat natürlich den legitimen Wunsch, Investitionen zu amortisieren. Marktmacht darf aber nicht noch gesetzlich geschützt werden“ sagte sie. Frankfurt als Internethauptstadt wäre von einer solchen Regelung besonders betroffen. Die innovativen Unternehmen der Region würden ausgebremst. Denkbar sei vielmehr, dass die Investitionen über die Gestaltung von Zugangskonditionen zu Vorleistungen angemessen berücksichtigt werden.

Für die Herausnahme aus der Regulierung ist die Definition des Begriffs „neuer Markt“ entscheidend. Gehring kritisiert: „Die Vorgaben im Koalitionsvertrag zielen auf eine rein technische Definition ab. Sachlich lässt sich aber ein neuer Markt nur aus Sicht der Verbraucher abgrenzen – dies entspricht auch der gängigen Praxis des Bundeskartellamtes.“

Infomationen für die Presse: Dr. Wolfgang Dobler
 

Ansprechpartner

Pressestelle IHK Frankfurt am Main Unternehmenskommunikation
Telefon: 069 2197-1201 Fax: 069 2197-1488