Koalitionsbeschlüsse bleiben hinter den Erwartungen zurück

2006-05-09

Die Senkung der Gewerbesteuer weist den richtigen Weg für die Frankfurter Wirtschaft. Die Stadt schafft so zusätzliche Anreize für Investitionen und Arbeitsplätze. Es ist auch von besonderer Symbolkraft, dass Frankfurt nicht mehr den höchsten Gewerbesteuersatz neben München hat. Die Senkung der Gewerbesteuer muss jetzt flankiert werden von einer Politik der Haushaltsdisziplin sowie einer wirtschaftsfreundlichen Verwaltung.

Unverständnis besteht hinsichtlich der Schaffung eines weiteren Dezernentenpostens. „Die Wirtschaft erwartet vielmehr, dass die Frankfurter Verwaltung gestrafft wird; wir brauchen klare Kompetenzen, kurze Entscheidungswege und eine Bündelung der Verantwortung“, betont Dr. Joachim v. Harbou, Präsident der IHK Frankfurt am Main. Die Koalition bleibt in der Frage der Verwaltungsmodernisierung zu nebulös.

Mehr als enttäuschend ist in der Koalitionsvereinbarung das fehlende Bekenntnis zum Ausbau des Frankfurter Flughafens auf der Basis des Mediationsergebnisses. „Auch wenn zur Zeit keine Entscheidungen der Kommune zu dieser Frage anstehen, so ist dies ein fatales Signal für alle, die auf einen dynamischen und wettbewerbsfähigen Flughafen setzen“, so Dr. v. Harbou weiter. Nur ein Ausbau mit einer neuen Landebahn wird sicherstellen können, dass der Flughafen seine standortsichernde Funktion wahrnehmen und ein Garant für neue Ansiedlungen sein kann. „Die Koalitionäre müssen sich zur Weiterentwicklung des Flughafens bekennen“, hebt Dr. v. Harbou hervor.

Die IHK Frankfurt hält auch die Entscheidung, auf die D-Linie der Stadtbahn von Bockenheim nach Ginnheim zu verzichten, für einen schweren Fehler. „Die Folgen spüren insbesondere die heutigen und künftigen Anwohner des Riedberges, die Studenten, Forscher und Angestellten der Universität sowie das Frankfurter Innovationszentrum, die auf eine attraktive Anbindung an die Innenstadt und den Hauptbahnhof verzichten müssen“, erklärt Dr. v. Harbou. Die mangelhafte verkehrliche Erschließung konterkariert eine verantwortliche Stadtplanungspolitik.


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