„Jetzt die Aufgaben anpacken“

2006-06-21


„Die Frankfurter Kommunalpolitik muss nun entschlossen ihre Aufgaben anpacken und darf es nicht bei Personalrochaden belassen. Die Wirtschaft erwartet von der neuen Koalition Inhalte und Lösungskonzepte“, erklärt Dr. Joachim v. Harbou, Präsident der IHK Frankfurt am Main. Die nachhaltige Sanierung der Stadtfinanzen ist für die IHK Frankfurt am Main vordringlich. Neben dem Volumen des Haushalts muss auch die Struktur der Einnahmen und Ausgaben verändert werden. „Die Gewerbesteuer zu senken, ist nur ein erster – wenn auch wichtiger – Schritt. Eine mutige, offensive Privatisierungspolitik sollte begleitet werden von einer grundlegenden Überprüfung der Personal- und Sozialausgaben, der städtischen Zuschüsse sowie der gesamten Ämterstruktur“, so Dr. v. Harbou.

Die Kommunalpolitik muss sich auch langfristigen Problemen stellen. Ungelöst ist beispielsweise weiterhin, dass  Wohnraum für alle Nachfragegruppen immer noch knapp ist. „Das Ende der Mietpreisbindung aus dem staatlich geförderten Wohnungsbau steht bevor und die Stadt lässt nicht erkennen, wie sie dem begegnen will. Verfügbare Wohnraum ist ein harter Standortfaktor. Die demographische Entwicklung und leere öffentliche Kassen erfordern neue Rezepte; Lösungen sind nur durch eine verstärkte Abstimmung und Kooperation innerhalb der Metropolregion FrankfurtRheinMain möglich", stellt Dr. v. Harbou klar. Auch mit Blick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat der IHK-Familienatlas 2006 die Herausforderungen klar beschrieben. „Die Kinderbetreuung ist bedarfsgerecht auszubauen und qualitativ zu verbessern; dies gilt insbesondere für die unter dreijährigen Kinder. Die Öffnungszeiten sollten sich an den Arbeitszeiten berufstätiger Eltern orientieren. Mehrausgaben in diesem wichtigen Bereich müssen durch Umschichtungen im Haushalt finanziert werden“, erklärt Dr. v. Harbou. Darüber hinaus gilt es dringend die Qualität der Hauptschulen in Frankfurt zu verbessern. Es liegen Angebote der Wirtschaft auf dem Tisch, sich hierbei zu engagieren.


Informationen für die Presse: Annett Munterer
 

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