Unternehmensjuristen lehnen „deutsche Limited“ ab

2006-07-12


92 % der Unternehmensjuristen namhafter Unternehmen aus der Frankfurter Region sehen in der Schaffung zusätzlicher Rechtsformen keinen Vorteil für die Wirtschaft. Dies ergab eine aktuelle Blitzumfrage der IHK Frankfurt am Main. Eine neue Rechtsform schafft zusätzliche Formalismen und würde auf wenig Akzeptanz stoßen. Die IHK Frankfurt wendet sich ausdrücklich gegen die derzeit diskutierten Vorschläge für neue Gesellschaftsformen. Beispielweise würde eine wie in einem bayerischen Gesetzentwurf entwickelte Rechtsform für einen Kaufmann mit beschränkter Haftung eine Menge von Risiken – bis hin zur unbeschränkten persönlichen Haftung – bergen, die gerade von Kleingewerbetreibenden nicht vorausschauend beurteilt werden könnten.

Als bessere Alternative zur britischen Limited begrüßt die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main den von der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Referentenentwurf für eine GmbH-Reform. Nach Ansicht der IHK-Juristen würde für Unternehmer und Investoren die Gründung von GmbHs in Deutschland deutlich leichter und schneller möglich sein. Damit werde die GmbH in Europa gegenüber ausländischen Rechtsformen wettbewerbsfähiger. „Lediglich an einigen Stellschrauben müsse noch eine Feinjustierung erfolgen“, so Hans Petermann, Geschäftsführer Recht und Steuern bei der IHK Frankfurt.

Die IHK Frankfurt sieht die Senkung der Höhe des Mindeststammkapitals von 25.000 Euro auf 10.000 Euro als richtigen Schritt. Die Gesellschafter und nicht der Gesetzgeber soll über die Höhe des erforderlichen Kapitals entscheiden. Viele der neuen Unternehmen im Dienstleistungssektor benötigen weniger Startkapital als Produktionsbetriebe. Eine weitere Reduzierung des Stammkapitals ist jedoch nicht sinnvoll, da die GmbH ansonsten ihre Seriositätsschwelle verlieren könnte. Vertragliche Gläubiger müssten sich durch die Einholung entsprechender Auskünfte schützen, für gesetzliche Gläubiger biete auch ein gesetzlich festgelegtes Stammkapital keinen hinreichenden Schutz.

Mit dem Referentenentwurf würde endlich die Möglichkeit geschaffen, eine GmbH in Deutschland zu gründen und einen Verwaltungssitz im Ausland zu wählen. Dies ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich, was einen großen Wettbewerbsnachteil – insbesondere gegenüber der britischen Limited – darstellt. In diesem Zusammenhang begrüßt die IHK, dass künftig eine zustellungsfähige inländische Adresse der GmbH im Handelsregister einzutragen sei. Für den Fall, dass unter dieser Anschrift eine Zustellung faktisch unmöglich ist, würde die Möglichkeit verbessert, eine öffentliche Zustellung im Inland zu bewirken.

Positiv ist, dass künftig die Insolvenzantragspflicht durch Abtauchen der Geschäftsführer nicht mehr umgangen werden kann. Die Gesellschafter wären bei Führungslosigkeit der Gesellschaft verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung selbst einen Insolvenzantrag zu stellen.

Die IHK begrüßt, dass gleichzeitig das Eintragungsverfahren beschleunigt werden soll, indem das Verfahren von der verwaltungsrechtlichen Genehmigung – zum Beispiel für einen Handwerksbetrieb – abgekoppelt wird.

Überfällig war, dass das in Konzernen übliche „Cash-Pooling“ rechtlich abgesichert werden soll. Durch diese Art der  Konzernfinanzierung werde das Ziel der Kapitalerhaltung der Gesellschaft gewahrt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Cash-Pooling ist ein Instrument zum Liquiditätsausgleich zwischen den Unternehmensteilen im Konzern und dient nach Ansicht der IHK sowohl dem Interesse der Konzern-Mutter als auch der Tochtergesellschaften.

Der IHK-Jurist Petermann geht davon aus, dass durch die geplanten Gesetzesänderungen der Stellenwert der GmbH im Wettbewerb zunehmen  wird. Er plädiert dafür, das Gesetzgebungsverfahren noch zügiger voranzutreiben damit das Gesetz bereits Anfang 2007 in Kraft treten kann.


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Informationen für die Presse: Annett Munterer
 

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