IHK begrüßt Senkung der Gewerbesteuer

2006-09-18

Die Frankfurter Stadtverordneten haben die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 490 auf 460 Prozent beschlossen. „Damit kommt die Stadt einer wesentlichen Forderung der IHK Frankfurt am Main nach. Mit der Senkung sendet sie ein deutliches Signal an Unternehmen, in Frankfurt zu investieren. Von besonderer Symbolkraft ist, dass Frankfurt nicht mehr den höchsten Gewerbsteuerhebesatz in Deutschland hat“, erklärte Dr. Joachim v. Harbou, Präsident der IHK Frankfurt am Main. Nach seiner Einschätzung werde die Senkung dazu beitragen, bestehende Arbeitsplätze in Frankfurt zu sichern und neue schaffen. Mittelfristig werde sich dies positiv auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirken.

Die Gewerbesteuereinnahmen würden in diesem Jahr mit - wie von Oberbürgermeisterin Petra Roth verkündet - voraussichtlich über 1,5 Mrd. Euro den absoluten Spitzenwert erreichen. Trotz Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes rechne die Stadt auch im kommenden Jahr mit höheren Einnahmen als in der Finanzplanung ursprünglich veranschlagt.

Zur aktuell guten Einnahmensituation merkt Dr. v. Harbou an, diese dürfe die Stadt nicht zu höheren Ausgaben verleiten. Vielmehr sei weiterhin strengste Ausgabendisziplin angesagt. Die ungeplanten Mehreinnahmen sollten dazu genutzt werden, das Defizit abzubauen, Schulden zu tilgen und Rücklagen für schlechtere Jahre zu bilden.

Informationen für die Presse: Annett Munterer
 

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